Auch über die schleichenden Gefahren für unabhängige Medien nachdenken

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit

Manche Begegnung geht unter die Haut. Die mit Maia K. aus Kirgistan war eine solche. Mit ruhiger Stimme sagte sie: „Ich weiß, dass ich wegen eines Artikels auf der Todesliste islamischer Fundamentalisten stehe“. Auf die Frage aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen, was sie nun tun werde, zuckte sie nur die Schultern: „Ich arbeite normal weiter – was soll ich auch sonst machen?“

Einmal im Jahr gibt der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Gelegenheit, jener Kolleginnen und Kollegen zu gedenken, die in Ausübung ihres Berufes Unterdrückung, Einschüchterung, Verfolgung, Bedrohung, Verhaftung und sogar Todesgefahr ausgesetzt sind. 365 Tage im Jahr ist für Tausende von Journalistinnen und Journalisten Unterdrückung, Einschüchterung, Verfolgung, Bedrohung, Verhaftung und sogar Todesgefahr jedoch der Alltag. Manche Angriffe gegen Journalisten und unabhängige Medien sind spektakulär und wecken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, von der Mehrzahl der Fälle nimmt freilich niemand Notiz.

Die Bedrohung der Pressefreiheit hat viele Gesichter. Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sind in einer privilegierten Situation, denn sie leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht – wie viele Kolleginnen und Kollegen auf der Welt – in einer Diktatur, von der Verfolgung, Verhaftung, Bedrohung und sogar Todesgefahren ausgehen. Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai gibt jedoch Anlass, über die schleichenden Gefahren für unabhängige Medien im Alltag der Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland nachzudenken. Gefahren liegen hier in der knappen Besetzung vieler Redaktionen, die den Aufgaben der Medien zuwider laufen, und in mangelnden Mechanismen innerer Pressefreiheit.

Die zunehmende Informationsflut in den Redaktionen nehmen viele Journalistinnen und Journalisten als Bedrohung wahr. Immer mehr Agenturmeldungen und Termine, unverändert hohe Stöße von Post und Fax-Sendungen sowie zunehmende E-Mails schütten die Redaktions-Schreibtische in Zeitungen, Zeitschriften und Sendern zu und erzeugen einen Arbeitsdruck wie nie zuvor. Freie Journalistinnen und Journalisten sehen sich der Erpressung ausgesetzt, ihre Urheberrechte für online Verwertungen abzutreten; knappe Budgetlinien der Ressorts beschränken ihre Honorareinnahmen. Die IG Medien in ver.di fordert deshalb

  • mehr Planstellen in den Redaktionen,
  • endlich allgemeine Vergütungsregelungen von online Verwertungen für fest angestellte wie freie Journalistinnen und Journalisten sowie
  • eine Anpassung von Budgetlinien für Freien-Honorare.

Denn unabhängiger Journalismus heißt nicht nur, frei zu sein von drohender Verfolgung oder Verhaftung – unabhängiger Journalismus setzt auch genügend Zeit für sorgfältige journalistische Arbeit sowie existenzielle Sicherheit voraus.

Allzu häufig werden auch in Deutschland unbequeme Themen und Ergebnisse von Recherchen in den Redaktionen den kommerziellen Interessen der Verlage und Sender geopfert. Die Formen interner Einschüchterung sind dabei verschieden. Die IG Medien in ver.di ruft deshalb am Internationalen Tag der Pressefreiheit außerdem dazu auf, dagegen Modelle von Redaktionsstatuten wieder aus den Schubladen zu holen und von den Verlegern und Intendanten einzufordern.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reporter-Slams: Journalismus auf der Bühne

Reporter-Slams, Live-Journalismus und journalistischen Theater-Events haben Konjunktur. Anfang des Jahres gewann die Erfurter Lokalredakteurin Kathleen Kröger das Jahresfinale des Live Journalismus-Wettbewerbs „Reporter Slam“. Den ausverkauften Saal im Neuköllner Heimathafen konnte sie mit ihrer Recherche über mysteriöse Betonelemente an Erfurter Schulgebäuden überzeugen. Wir sprachen mit mit der Preisträgerin.
mehr »

EU segnet Anti-SLAPP-Gesetz ab

Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die sogenannte Slapp-Richtlinie. 546 Parlamentarier*innen stimmten für das Gesetz, 47 dagegen und 31 enthielten sich. Die Regelung soll Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse wie Grundrechten, Korruptionsvorwürfen und dem Kampf gegen Desinformation befassen, vor missbräuchlichen Klagen schützen. Jetzt muss die EU-Richtlinie am 19. März durch den Europäischen Rat bestätigt werden. Danach haben die 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
mehr »

Presserat rügt immer häufiger

Der Deutsche Presserat erteilte 2023 so viele Rügen wie noch nie in einem Jahr zuvor. 73-mal verhängte er seine schärfste Sanktion für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex. Im Jahr zuvor hatte er lediglich 47 Rügen ausgesprochen. Vor allem mehr Rügen wegen mangelnder Recherche wurden vom freiwilligen Kontrollorgan der Presse ausgesprochen. Besorgniserregend findet das die dju in ver.di.
mehr »

Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
mehr »