Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Foto: Jan-Timo Schaube

Die dju in ver.di unterstützt gemeinsam mit 450 Medienschaffenden, 20 Verbänden und 17 Redaktionen den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“. Darin solidarisieren sich die Unterzeichner*innen mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden, die von Rechtsextremen bedroht werden. Hunderte Neonazis wollen am 23. November gegen die drei demonstrieren. Das Bündnis ruft nun zu einer Gegendemonstration auf.

Feldmann, Janzen und Aden arbeiteten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und seien dadurch aufs Radar der rechten Szene geraten, heißt es in dem Aufruf. „Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege.“ Auf die Wohnung von Janzen habe es dagegen in diesem Jahr bereits mehrere Anschläge gegeben.

Von zahlreichen Journalistinnen und anderen Rechtsextremismus-Expert*innen würden Neonazis derzeit Bilder und Daten sammeln, um damit ein „breit angelegtes Doxxing zum Schaden der Kolleg*innen“ vorzubereiten.

Dass die Berichte von Mitgliedern der dju in ver.di über Verleumdungen, Drohungen und Denunziationen aus dem rechtsradikalen Milieu sich häuften, bestätigt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger. „Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, sich diesen Versuchen, die Pressefreiheit brutal und rücksichtslos einzuschränken, entgegen zu stellen. Erklärtes Ziel der Rechtsextremisten ist es, Journalistinnen und Journalisten so lange zu drangsalieren, bis sie ihre Arbeit aufgeben: Das dürfen wir nicht zulassen!“, forderte Berger. Verlage, Rundfunkanstalten, Verbände und auch die Politik müssten gemeinsam ihren Beitrag leisten, um Journalistinnen und Journalisten wirksam zu schützen.

Gegendemo in Hannover

Auf den Seiten dju.verdi.de, rundfunk.verdi.de und mmm.verdi.de sowie unter dem Hashtag #SchütztDiePressefreiheit wird über die Ankündigung der Gegendemo informiert, sobald es aktuelle Informationen gibt.

Das Bündnis aus Medienschaffenden, Verbänden und Redaktionen ruft deshalb dazu auf, sich am Samstag, den 23. November an den Protesten gegen die pressefeindliche Demonstration der Neonazis in Hannover zu beteiligen.

Außerdem fordern die Unterzeichner*innen des Aufrufs Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. So sollte es unter anderem vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalist*innen geben, eine bessere Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalist*innen sowie konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten und bundesweit verpflichtende Schulungen von Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen. Auch dju-Geschäftsführerin Berger fordert eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Medien. „Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der staatlichen Einrichtungen zum Schutz der Arbeit von Medienschaffenden. Noch immer werden die Kolleginnen und Kollegen allzu oft bei Einsätzen als Störenfriede behandelt. Auch die personenbezogenen Daten der Kolleginnen und Kollegen müssen besser geschützt werden“, so Berger.

Wer den Aufruf noch nachzeichnen möchte, schickt bitte eine Mail mit seinem/ihrem Namen an info@netzwerkrecherche.de.


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