Auskunftspflicht für GmbH

von lü

Die Berlin Partner GmbH muss einem taz-Journalisten Auskunft über eingeworbene Sponsorengelder für ein Hoffest des Regierenden Bürgermeisters geben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012 (Az.: VG 27 K 6.09) ist die GmbH Behörde im Sinne des Presserechts, weil sie von der öffentlichen Hand beherrscht werde. Bei den insgesamt 55 Prozent der Anteile im öffentlichen Eigentum müssten auch die Anteile der Berliner Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammer berücksichtigt werden.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Politik zwingt MDR in die Knie

Der MDR muss weiter massiv sparen und geht dabei ans Eingemachte. Nach "MDR um 2" und "Mittagsmagazin" trifft es jetzt "Tatort" und "Polizeiruf". Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich hinter die Beschäftigten und fordert eine verlässliche Finanzierung des Senders sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den angekündigten Sparmaßnahmen.
mehr »

Bayern bessert Rundfunkgesetz nach

Eingriff in die Programmautonomie und in das Gebot der Staatsferne – so lautete übergreifend die deutliche Kritik am ersten Entwurf der bayerischen Staatsregierung von CSU und Freien Wählern, das Rundfunkgesetz zu novellieren. Es ist die Rechtsgrundlage für den Bayerischen Rundfunk (BR). Nun reagiert die Regierung und kündigt an, die Gesetzesnovelle entschärfen zu wollen.
mehr »

ORF: Jetzt reden die Mitarbeitenden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs (ORF) steckt in einer tiefen Krise. Es geht demnach um mutmaßliche sexuelle Belästigung seitens des ehemaligen Generaldirektors, um ein toxisches Arbeitsklima, politische Einflussnahmen. Nach der Aktion "Nicht mit uns" fordern in der Aktion "Mit uns" nun zahlreiche Mitarbeitende Maßnahmen hin zu einer nachhaltigen und tiefgehenden Veränderung.
mehr »

DW: Mehr Protest gegen Kürzungen

Nun hat auch der Fachbeirat der Deutsche Welle Educational Programs (DW Deutsch lernen) laut dwdl.de in einer Stellungnahme die geplanten Kürzungen im Deutsch-Angebot des Auslandssenders kritisiert und vor massiven Schäden für den Sender gewarnt. Die DW hatte angekündigt, das Budget halbieren zu wollen, was zu großen Protesten geführt hatte.
mehr »