Dämpfer für Verfassungsschützer

Politische Vorwürfe unzureichend G8-Akkreditierungsablehnung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt wegen der Nicht-Akkreditierung eines freien Journalisten zum G8-Gipfel 2007 einen deutlichen Dämpfer. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az 20 K 1505/08) urteilte am 15. Januar, dass der damals „vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herangezogene und auch einzig in Betracht kommende Ablehnungsgrund“ nicht vorliege.

Das BfV hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen den Kläger Friedrich Burschel und weitere rund 20 in- und ausländische Journalistinnen und Journalisten ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen. Daraufhin hatte das federführende Bundespresseamt (BPA) die Akkreditierungen per E-Mail und ohne Begründung grußlos widerrufen. Die meisten Betroffenen, so auch der Kläger, konnten jedoch ihre Akkreditierung auf verwaltungsgerichtlichem Wege durchsetzen. Friedrich Burschel, der sich in seiner Berufausübung erheblich eingeschränkt und gefährdet sah und sieht, klagte mit Unterstützung von ver.di gegen dieses Vorgehen.
Das BfV habe erst auf dem Wege des Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens überhaupt dazu gebracht werden können, seine Erkenntnisse über die „Gefährlichkeit“ des Klägers zum Teil offen zu legen, erklärte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers im Bereich des politischen Antirassismus’ und Antifaschismus’ wollte das Bundesamt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür sehen, dass Burschel „eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt“.
Kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. analyse & kritik, arranca, jungle world, interim) zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung etlicher antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen reichten aus, um aus dem Kläger einen „Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene“ Deutschlands zu machen, der auch in Heiligendamm etwas im Schilde geführt haben müsse. Das VG Köln konnte nunmehr allenfalls eine „Schnittstellenfunktion“ des Klägers zu dieser Szene feststellen, die jedoch eine Verweigerung der Akkreditierung Burschels nicht zuließen. Den vorerst aus formalen Gründen abgewiesenen Teil der Klage, nämlich die Löschung der über den Kläger gesammelten und gespeicherten Informationen, wird Burschel weiter verfolgen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fußball-EM: Zu Gast bei Freunden?

Vier Wochen vor EM-Start überraschte der Deutsche Fussballbund (DFB) mit einer originellen Kaderpräsentation. Anstelle einer drögen Pressekonferenz setzte man auf eine teils witzige Salami-Taktik: Mal durfte ein TV-Sender einen Namen verkünden, dann wieder druckte eine Bäckerei den Namen Chris Führich auf ihre Tüten. Das Bespielen sozialer Netzwerke wie X oder Instagram dagegen funktionierte nicht optimal – da hat der Verband noch Nachholbedarf.
mehr »

VG Wort: Ein Gutes Ergebnis erreicht

Im Jahr 2023 hat die VG Wort 168,88 Millionen Euro aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 174,42 Millionen Euro. Ein „gutes Ergebnis“, wie geschäftsführender Vorstand Robert Staats sagte. „Wir sind zufrieden.“ Die Hauptausschüttungen für 2023 der Verwertungsgesellschaft Wort sind gesichert, da die Mitgliederversammlung am 1. Juni 2024 dem Jahresabschluss mit großer Mehrheit zugestimmt hat. An der hybriden Versammlung nahmen 144 Mitglieder teil, davon 66 in Präsenz in Berlin, die insgesamt 523 Stimmen vertraten.
mehr »

Gemeinsame Schritte gegen SLAPPS

Es sind vulnerablere Personen oder Organisationen, die von Unternehmen oder wohlhabenden Einzelpersonen gezielt mit Abmahnungen oder Klagen überzogen werden. Übermäßig hohe Schadensersatzforderungen, sehr hohe Anwaltskosten, großflächiges Vorgehen gegen jegliche sich äußernde Stimmen und ein kompromissloses Verfolgen kleinlicher Forderungen sind typische Charakteristika von SLAPPs in Deutschland.
mehr »

KI in der Fotografie

In der Debatte um KI wird häufig davor gewarnt, womit wir es zukünftig vermehrt zu tun haben werden, wie Fakes oder Urheberrechtsverletzungen – nicht zuletzt bis hin zur Verdrängung der Fotograf*innen durch KI. Aber KI bietet auch viele Vorteile für Fotograf*innen. „In der Bildbearbeitung ist künstliche Intelligenz ein absoluter Gamechanger“, sagt der Fotograf André Leisner aus Lübeck, der auch im Marketing zu Hause ist.
mehr »