Diktatur beginnt mit der Kontrolle des Worts

EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård auf der Konferenz in Gdańsk.
Foto: Dominik Paszlinski

Interview mit EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård

Mogens Blicher Bjerregård ist seit Mai 2013 Präsident der European Federation of Journalists (EJF). Günter Herkel sprach mit ihm am Rande des Kongresses „Free European Media 2018“, den die EFJ am 15. und 16. Februar gemeinsam mit dem Europäischen Solidaritätszentrum im polnischen Gdansk ausrichtete. Von dort ging ein dringlicher Appell für unabhängige und freie Medien aus.

M In Gdansk begannen Anfang der 1980er Jahre streikende Werftarbeiter ihren Kampf um unabhängige Gewerkschaften, Demokratie und Pressefreiheit. Seit dem Regierungswechsel 2015 sieht es in Polen eher wieder nach Demokratieabbau aus, oder?

Mogens Blicher Bjerregård | Mit der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes hat die PiS-Regierung direkt nach der Machübernahme die Führung des staatlichen Rundfunks ausgetauscht. Schon kurz darauf wurden Hunderte Journalisten gefeuert. Erst unlängst wurde der private TV-Sender TVN mit einer Geldstrafe von 400.000 Euro belegt, weil er über Anti-Regierungsproteste berichtet hatte. Nur zwei Beispiele dafür, dass Kritik der Medien an der Regierung unerwünscht ist und ernste Konsequenzen haben kann. Diese undemokratische Politik muss beendet werden.

Eine maltesische Investigativjournalistin wird mit einer Autobombe ermordet. Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel bleiben rund 150 Journalisten in der Türkei in Haft, in vielen Ländern wird die Arbeit von Journalisten im Zeichen von Antiterrorgesetzen eingeschränkt. Wie schlecht steht es in Europa um die Meinungs-und Medienfreiheit?

In vielen Teilen Europas ist die Pressefreiheit massiv bedroht. In der Tschechischen Republik regiert ein Premierminister, der selbst über starke Medien verfügt und dazu noch von einem kürzlich wiedergewählten Präsidenten unterstützt wird, der im Rufe steht, Journalisten zu verfolgen. In Ungarn haben die meisten Medien längst ihre Unabhängigkeit verloren. Im Fokus der Attacken steht vielfach der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sogar in meiner Heimat Dänemark sollen den Sendern Etatkürzungen von bis zu 25 Prozent aufgedrückt werden.

Auch in der Schweiz, Deutschland und anderen Staaten versuchen Populisten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden. Was kann die EJF tun, um in so unterschiedlichen Situationen zu helfen?

Wir stehen im Dialog mit allen nationalen Organisationen, mit der Europäischen Rundfunk-Union. Natürlich steht es nicht in unserer Macht, in den einzelnen Ländern direkt einzugreifen und die Situation zu beeinflussen. Aber wir können die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Konflikte richten. Es geht darum, den Politikern, den Bürgern klar zu machen, dass das Zurückdrängen des öffentlichen Sektors nicht zu mehr Pluralismus in den Medien führt. Eher im Gegenteil. Investigativer Journalismus ist ohne ausreichende Finanzierung nicht denkbar. Und auch der lokalen und regionalen Berichterstattung droht sonst das Aus.

Das Ansehen des Journalistenberufs hat in manchen Ländern gelitten. Es gibt Hate Speech, oftmals sogar physische Attacken. Wie lässt sich dieser Trend stoppen?

Manche Politiker schüren ein Klima, das die Freiheit und das Prestige der Medien mehr und mehr beschneidet. Die Folgen sind vielfach Hass gegen Journalist_innen oder auf der Produzentenseite eine Tendenz zur Selbstzensur. Unsere Konferenz soll ein Baustein sein, diesen Trend umzukehren. Wir müssen auf die Politik einwirken, sich aktiv für die Verteidigung unserer Rechte einzusetzen, die Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Ein wichtiges Arbeitsfeld der EJF ist die Sicherheit der Journalisten. Die ist bedroht durch Einschüchterung, sogar – wie der Mord an Daphne Caruana Galizia zeigt – durch Bombenattentate. Welche Empfehlungen geben Sie auf diesem Gebiet?

Gewalttaten gegen Journalisten müssen konsequent verfolgt werden. Es kann nicht angehen, dass solche Kapitalverbrechen straffrei bleiben. Gegen die mutmaßlichen Mörder von Daphne Caruana Galizia wird inzwischen ermittelt. Es kommt aber darauf an, auch die Drahtzieher hinter diesem Auftragsmord zu finden und zu bestrafen.

Was sonst kann man tun, um Journalist_innen besser zu schützen?

Wünschenswert wäre unter anderem eine verbesserte Kooperation zwischen Journalisten und Rechtsanwälten. Die UNESCO tut dies im Rahmen von Projekten in Afrika und Lateinamerika, bei denen Juristen und Journalisten gemeinsame Workshops durchführen. Dort zeigen sich bereits Erfolge.

Gibt es Vergleichbares in Europa?

In Serbien werden viele Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht und attackiert. Dort existiert ein Komitee aus Richtern, Staatsanwälten, Polizei, Justizverwaltung und Journalisten, in dem versucht wird, eine gemeinsame Sprache und gegenseitiges Verständnis für den Umgang mit Delikten gegen die Pressefreiheit zu entwickeln. Wie kann man die Sicherheit der Arbeit von Journalisten absichern? Was bedeutet überhaupt Medienfreiheit? Manchmal bedarf es solcher praktischer Schritte, um die Situation zu verbessern.

Und welche Botschaft soll von diesem Kongress ausgehen?

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Jede Diktatur beginnt mit der Kontrolle des Worts. Daher appellieren wir an alle Politiker, den Medien, den Journalisten volle Unterstützung zu geben, und zwar ohne wenn und aber. Setzt euch für freie unabhängige Medien ein!

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