BDZV-Präsident Mathias Döpfner diffamiert ARD und ZDF als Staatsfernsehen und Staatspresse nach dem Geschmack von Nordkorea – und schlägt damit in die AfD-Kerbe, nicht nur in Bezug auf ihre Terminologie, sondern auch in puncto ihrer populistischen Strategie. Doch damit scheint er neuerdings offenbar in bester Gesellschaft zu sein.
Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, arbeitete sich gestern in seiner Rede auf dem BDZV-Kongress in Stuttgart am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Seine Kritik gipfelte in einem Vergleich mit dem nordkoreanischen Staatsfernsehen. Nichts Anderes seien zudem die Digitalangebote von ARD und ZDF „als eine gebührenfinanzierte digitale Staatspresse“.
Karola Wille, die Vorsitzende der ARD, zeigte sich zu Recht befremdet ob dieser Wortwahl. „Wörter können zu Waffen werden – gerade deshalb ist ihr leichtfertiger Gebrauch so gefährlich“, ermahnte sie den BDZV-Präsidenten in einer Stellungnahme. Und: „Eine solche Wortwahl bestätige zudem durch Weiterleiten und Teilen in den sozialen Medien unter Berufung auf den BDZV leider Populisten, Verschwörungstheoretiker und ihre willigen Claqueure.“
Tatsächlich, ein Blick in der Twitter-Suche zum Schlagwort „Staatspresse“ zeigt: War dieser Evergreen im AfD-Sprech bis vorgestern noch Monopol des sie umgebenden Dunstkreises, taucht er seit gestern ausnahmslos in Verbindung mit Mathias Döpfner auf. Mathias Döpfner, dem Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger!
Viel schlimmer aber noch: Döpfner bedient sich nicht nur der unsäglichen Begrifflichkeiten, sondern auch der populistischen Methoden der Partei von „Lille“ Weidel und Gauleiter Gauland. Laut Duden ist Populismus eine „von Opportunismus […] geprägte Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen […] zu gewinnen“. Und die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) fasst zusammen: Das Erfolgsrezept von Populisten scheint auf einer kurzen Formel zu basieren: einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.“ Und nichts anderes hat Döpfner getan. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat er ein Feindbild konstruiert, einen Sündenbock für die Probleme der Verlage ausgemacht. Kritik an den Verlagen selbst? Mitnichten. Natürlich kann man über die presseähnlichen Digitalangebote von ARD und ZDF diskutieren, aber es ist eben genau das: eine schwierige Frage, die sich wohl kaum mit verunglimpfenden Parolen wie der zur „Staatspresse“ lösen lässt.
Während Dunja Hayali noch einen Tag zuvor in einem „Sie können ihre eigene Meinung haben, nicht aber ihre eigenen Fakten“ übertitelten Facebook-Post mit gewohnt treffsicherer Argumentation gegen die „Verschwörungstheoretiker und ihre willigen Claqueure“ angeht, leistet Mathias Döpfner eben diesen Vorschub.
„Wer hat eigentlich mit diesem Quatsch angefangen? Wer hat damit angefangen zu behaupten, dass wir beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen morgens auf Anweisungen „von ganz oben“ warten, bevor wir auf Sendung gehen“, fragt Hayali. Nun, wer damit angefangen hat, wissen wir nicht. Wer den Quatsch weiterverbreitet? Da haben wir so eine Idee…
Doch Döpfner ist zu allem Übel innerhalb kürzester Zeit nicht der einzige Medienmacher, der sich öffentlich mit populistischen Äußerungen hervortut. Der Fall erinnert verdächtig an die sprachlichen und inhaltlichen Entgleisungen eines Claus Strunz, die „Übermedien“ übrigens in diesem zwar köstlichen, aber eigentlich erschreckenden Videozusammenschnitt dokumentiert hat:
Haben Populismus und Polarisierung der Gesellschaft nun auch in den Medien Einzug gehalten? Es wäre eine beunruhigende Diagnose – zumal so kurz vor der Bundestagswahl.