Die Balance zu halten zwischen Regulierung und Selbstregulierung im Bereich von Medien und Kommunikation charakterisiert eine demokratische Gesellschaft. Mehr noch, die Waage sollte klar zugunsten der Selbstkontrolle ausschlagen, wenn die hehren Grundsätze der deutschen Verfassung wirklich gelebt werden.
Der Medien- und Meinungsfreiheit und ihrer Verteidigung stehen Grundsätze wie Jugendschutz, die Unversehrtheit der Persönlichkeit, Datenschutz gegenüber. Gremien für diese Aufgaben gibt es nicht wenige in Deutschland, sie gelten als beispielhaft in Europa. Gleichsam genießen Aktivitäten dieser Gremien zu geringe Anerkennung in der politischen Öffentlichkeit, finden selbst in den Medien wenig Beachtung. So ist es nicht verwunderlich, dass viele Bürger nicht wissen, dass sie sich mit ihrer Kritik direkt an diese Selbstkontrollorgane wenden können, dass sie auf diese Weise Einfluss auf die Qualität von Journalismus und Kommunikation nehmen können. An Aktivitäten der deutschen Selbstkontrollgremien mangelt es nicht. Der Deutsche Presserat gehört zu den Vorreitern der Medienselbstkontrolle hierzulande. Er wird am 20. November 50 Jahre alt. Trotz aller Grenzen: Mit Erfolg und Engagement streitet er für ethische und Qualitätsansprüche im Journalismus – und bewältigt dabei seit seiner Gründung eine wachsende Zahl von Eingaben. ( titelthema: medienselbstkontrolle)
Vermeintliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten beschäftigen derzeit in Deutschland, aber auch europaweit die gerichtlichen Instanzen. Mit einer Flut von Verfügungen, häufig gegen Belanglosigkeiten, werden Schwärzungen von vorgeblich falschen „Fakten“, von persönliche Befindlichkeiten verletzenden Passagen oder von unliebsamen Meinungen durchgesetzt. Trickreiche Advokaten lassen so die Demokratie des freien Wortes den Bach runtergehen. Kein Wunder, dass der Deutsche Presserat eine „zunehmende Verunsicherung“ in Redaktionen und Rechtsabteilungen konstatiert. Eine wohl zutreffende Beobachtung, angesichts selten gewordener kritischer, aufklärerisch-hintergründiger Medienbeiträge.
Der Anspruch an die Medienselbstkontrolle, an den Deutschen Presserat, sollte angesichts dieser Entwicklung und der damit sinkenden Qualität auch ein Anspruch an jeden einzelnen Journalisten sein. Welchen Stellenwert hat innere Medienfreiheit in Redaktionen, Verlagen und Funkhäusern heute? Wie kann sie als Instrument der Qualitätskontrolle wirksam genutzt werden? Unter dieser Prämisse wird der „Zensor Markt“ auf dem 20. Journalistentag der dju in ver.di am 25. November in Berlin unter die Lupe genommen. Ein weiteres Jubiläum also und damit zum zwanzigsten Mal die Chance, konstruktiv für und über guten Journalismus zu streiten.