„Eingriffsschwelle hoch ansetzen“

Anhörung zum Zeugnisverweigerungsrecht

„Schon wenige öffentlich bekannte Durchsuchungen führen zu Beschränkungen der Pressefreiheit.“ – Die knappste Zusammenfassung zum Thema Staatsgewalt contra Medien lieferte Professor Cornelius Nestler vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. Er tagte am 27. Mai in Bonn, um Experten zu den Zeugnisverweigerungs-Gesetzentwürfen von Bundesrat und B90/Die Grünen zu hören (siehe M 12/95, 11/96 u.a.).

Nestlers Einschätzung und seine konsequenz, das Zeugnisverweigerungsrecht dringend zu präzisieren, teilten die Journalistengewerkschaften, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Presserat und Zeitungsverlegerband. Für die IG Medien stellte Wolfgang Schimmel zudem klar, daß der Versuch der Einschüchterung mittels Durchsuchungen auch angesichts der Ergebnisse auf der Hand liege: „Der Ertrag aller bislang bekannt gewordenen Redaktionsdurchsuchungen ist gleich Null“. Auch formaljuristisch, so Professor Dieter Dörr, liege „die Pflicht des Gesetzgebers, politisch zu agieren“ auf der Hand, schließlich stehe – was in der Praxis offenbar ignoriert werde – die grundgesetzliche Pressefreiheit „unter Gesetzes-, nicht unter Richtervorbehalt“.
Lediglich einige geladene Experten der Justiz erhoben dagegen Widerspruch. Insbesondere Richterin Karin Schröder, die von einer „einseitigen Privilegierung“ der Medien sprach, fiel dabei durch eine gesunde Praxisferne auf: Die Pressefreiheit, so ihre Meinung wie die der Staatsanwaltsvertreter, sei durch die Pflicht zur Abwägung dieses Grundrechts gegen das der Strafrechtspflege ausreichend gesichert. Der logischen Konsequenz des DJV-Vertreters Benno Pöppelmann „wenn die Presse eh geschützt ist, kann man es auch so regeln“, wollten sie (natürlich) nicht folgen.
Kein Wunder, können die Strafverfolgungsbehörden doch gut damit leben, daß – wie die Zahl und immer abenteuerlichere Begründungen der Durchsuchungen zeigen – die Abwägung in der Praxis kaum erfolgt. Einzelrichter, so Nestler, „lassen faktisch immer Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu“. Dagegen helfe auch kaum der Bundesratsentwurf, der einen umfassenden Ausnahmekatalog bei Verdacht auf Straftaten durch Journalisten vorsieht. Ein einfacher Tatverdacht, so seine Begründung, könne immer „leicht konstruiert und leicht begründet“ werden.
Ob nun, wie er forderte, so schnell wie möglich die „Eingriffsschwelle ganz hoch angesetzt wird“, um die Pressefreiheit nicht länger unzulässig einzuschränken, ist fraglich: Zwar sahen die Ausschuß- wie die Expertenmehrheit offensichtlich dringenden Handlungsbedarf, jedoch ist, so Ausschußvorsitzender Horst Eylmann (CDU), „die Umsetzung in dieser Periode schwierig bis unwahrscheinlich“. – Durch die fortgesetzte parlamentarische Verschleppung des Themas wird der Zustand wohl frühestens in der nächsten Legislaturperiode verändert werden können. Ob dies angesichts steigender Hysterie um „Organisierte Kriminalität“ dann noch gewünscht wird, bleibt abzuwarten: Weder Innenminister Kanther noch Schattenminister Schily stehen für diese Hoffnung.

nach oben

weiterlesen

Brutaler Angriff auf Gewerkschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über den brutalen Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer nicht genehmigten "Querdenken"-Demonstration am 1. August 2021 in Berlin-Kreuzberg. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
mehr »

Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
mehr »

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »