Die Medien im Rampenlicht der Politik – das ist in dieser Form einmalig in Deutschland. Die Situation der Presse in Mecklenburg-Vorpommern erscheint den Abgeordneten des Schweriner Landtags mittlerweile derart beängstigend, dass sich das Thema zum Dauerbrenner entwickelt hat.
Die Schadensbilanz, die sich den Mitgliedern des Innenausschusses bei ihrer Anhörung über den zweiten Medienbericht der Landesregierung Ende 2010 bot, war ernüchternd: Im Nordosten existiert keine Tageszeitung mehr mit einer echten Vollredaktion. Die drei Monopolblätter, die das Bundesland entlang der ehemaligen DDR-Bezirksgrenzen aufteilen, sind mittlerweile bis zur Schmerzgrenze geschrumpfte Anhängsel ihrer westdeutschen Mutterkonzerne. Outsourcing, Tarifflucht, Personalabbau – das Arsenal der betriebswirtschaftlichen Optimierungsinstrumente hat kapitalen Flurschaden hinterlassen und die Ressourcen für die journalistische Arbeit eingedampft. Die starke Schlagzeile dominiert; für den Blick auf Hintergründe und Zusammenhänge fehlt immer häufiger die Zeit. Ein Befund, der symptomatisch ist für die Situation in ganz Deutschland, wo die Erosion von Qualität und Vielfalt allenthalben voranschreitet. Den Blick der Politiker für diese Problemlage hat vor allem die von ver.di maßgeblich getragene Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ geschärft. Doch die Debatte über das Problem ist noch nicht seine Lösung. Die Politik ist gefordert, den von den Verlegern ausgerufenen „geordneten Rückzug“ aus der Fläche zu stoppen. Medien sind schließlich kein Selbstzweck, sondern wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Das Erstarken der rechtsextremen NPD, die seit 2006 im Schweriner Landtag und vielen Lokalparlamenten sitzt, zeigt drastisch, wohin (Vermittlungs-) Defizite führen können.
Was Not tut, ist ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Medien für die Gesellschaft. Der seit 2008 von der Landesregierung jährlich erhobene Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes gilt es, endlich Pflöcke einzurammen, um die Erosion des Journalismus zu stoppen. Transparenz und Mitwirkung sind die Hebel, um Leser und Journalisten auf Augenhöhe zu bringen und ihnen den Rücken zu stärken. Das muss in einem neuen Pressegesetz des Landes verankert werden. Gerade wegen der besonders dramatischen Situation ist Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, in dieser Frage eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Ernst Heilmann leitet das ver.di-Landesbüro MV, das die Initiative organisiert. www.qualitaet-und-vielfalt-sichern.de.