Freispruch für Chefredakteur der BN

AfD-Wahlkampfstand am 16. September 2017 in Backnang
Foto: Alfred Denzinger/www.beobachternews.de

Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News (BN) Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer Landesschatzmeister der AfD, im Unrecht, als er den Journalisten daran zu hindern versuchte, einen Wahlkampfstand seiner Partei zu fotografieren. Denzinger wurde gestern vom Amtsgericht Backnang freigesprochen.

„Es ist erlaubt, von öffentlichen Versammlungen Bilder zu machen. Das gilt dem Grund nach auch für Wahlkampfstände.“ Das stellte Richter Dr. Marco Siever klar. Die Zulässigkeit der Aufnahmen „war mir nicht bewusst“, räumte Frank Kral vor Gericht ein. Alfred Denzinger hatte einen Strafbefehl über 1500 Euro erhalten und Einspruch eingelegt. So kam es zu der Verhandlung. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft forderte zuletzt ebenso wie Verteidiger Christos Psaltiras Freispruch. Die Kosten des Kriminalisierungsversuchs einschließlich der Auslagen des Freigesprochenen trägt die Staatskasse.

AfD-Mann Kral wollte am 16. September 2017 verhindern, dass der Wahlkampfstand seiner Partei vor einem Drogeriemarkt in der Grabenstraße in Backnang fotografiert wird. Immer wieder hatte er sich zwischen Kamera und Wahlkampfstand gestellt, war dem Fotografen auf eine Strecke von bis zu hundert Metern gefolgt, wie er vor Gericht zugab. Denzinger ließ sich nicht einschüchtern und fotografierte weiter. Später erstattete Kral dann Anzeige.

Pressearbeit darf nicht behindert werden

„Es spricht manches dafür, dass Herr Kral verkannt hat, welche Zulässigkeit es hat, Fotos von Wahlkampfständen zu machen. Er war sich über die Rechtswidrigkeit seines Tuns nicht im Klaren“, begründete Richter Siever sein Urteil. Kral hätte Denzingers von der Pressefreiheit geschützte Arbeit nicht behindern dürfen und hätte auch seinerseits wegen Nötigung auf der Anklagebank sitzen können.

Auch die anderen Prozessbeteiligten schlossen sich der Auffassung des Richters an, dass es sich nach den Aussagen Denzingers und Krals erübrige, weitere Zeugen zu hören, um den Vorfall genauer aufzuklären. Selbst im Fall, dass sich Denzinger Kral gegenüber nicht korrekt verhalten hätte, wäre das aus Notwehr geschehen.

Schläge in Richtung der Kamera

Von dem Vorfall, der sich eine gute halbe Stunde um die Mittagszeit hinzog, gab es unterschiedliche Darstellungen. Denzinger legte dem Gericht mehrere Fotos vor. Sie zeigten unter anderem, wie er verfolgt und wie in Richtung seiner Kamera geschlagen wurde. Damit widerlegten sie auch die Aussage Krals, er habe die ganze Zeit „demonstrativ die Hände in den Hosentaschen“ behalten und sich „betont passiv verhalten“, während er Denzinger verfolgte.

Der Journalist war eigentlich nach Backnang gekommen, um über eine antifaschistische Kundgebung zu berichten. Er stritt vor Gericht ab, jemanden genötigt, beleidigt oder bedroht zu haben. Es sei genau andersherum gewesen: „Ich wurde bedroht, bedrängt, beleidigt und daran gehindert, meine Arbeit zu machen, die ja in Deutschland der Pressefreiheit unterliegt.“

Passanten wollten die Polizei holen

Das hätten auch Passanten bemerkt. Sie hätten angeboten, die Polizei zu holen. Aus heutiger Sicht sei sein einziger Fehler an diesem Tag gewesen, den Vorfall als nicht so brisant eingeschätzt zu haben, dass das geboten wäre. Zunächst habe sich am AfD-Stand auch offensichtlich niemand an den Aufnahmen gestört. Vielmehr habe man in die Kamera gelächelt und gewunken. Auch später noch sei die Stimmung am Stand gelöst gewesen.

Kral erklärte, ihm sei es nicht darum gegangen, Aufnahmen von sich selbst zu verhindern. Sie gingen in Ordnung, da er Funktionär seiner Partei sei. Es hätten sich jedoch andere Mitarbeiter an dem Stand, für den er verantwortlich zeichnete, beschwert. „Hier geht es schlicht um die Frage, ob es erlaubt ist, einen Wahlkampfstand zu knipsen“, sagte der Richter. Das bejahte er. Selbst wenn man sich als Interessent an einen solchen Stand begebe, müsse man das aushalten.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Beobachter News erschienen.

nach oben

weiterlesen

70 Jahre epd medien: Sichten und Einordnen

Der Branchenfachdienst epd medien feiert sein 70-jähriges Bestehen. Am 21. Januar 1949 war erstmals die Vorgängerpublikation epd/Kirche und Rundfunk erschienen. Seit sieben Jahrzehnten biete epd medien Orientierung, sagte die Verantwortliche Redakteurin Diemut Roether. Zum Jubiläum wurde ein 40-seitiges Sonderheft herausgegeben.
mehr »

Die AfD in Bremen weist die taz ab

Die AfD hat erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit dokumentiert: Ihr Bremer Landesverband verwehrte jetzt der Tageszeitung taz den Zugang zu einer Pressekonferenz. Begründung: Das Blatt engagiere sich zu sehr im Kampf gegen Rechts. ver.di und andere Organisationen protestieren. Zuvor hatte die Bremer AfD bereits sämtliche Medien von ihrer Kandidatenkür für die Bürgerschaftswahlen ausgesperrt.
mehr »

Institut zieht Klage gegen Autor zurück

Das Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zog jetzt eine seit 2013 anhängige, vom ehemaligen IZA-Direktor Prof. Dr. Klaus Zimmermann betriebene Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück. Rügemer hatte in einem Artikel die Unabhängigkeit des Instituts in Zweifel gezogen. Anfang Januar sollte dazu vor dem Oberlandesgericht Hamburg in zweiter Instanz verhandelt werden.
mehr »

Streaming attackiert etablierte Medien

Die Quartalsberichte zur deutschen Medienwirtschaft im vierten Quartal 2018 liegen vor. Danach sind im Vorjahr eine Million Internetnutzer neu hinzu gekommen. Auch deshalb ist das Netz inzwischen zum stärksten Werbeträger geworden. TV hat das Nachsehen. Auf dem Zeitungsmarkt dagegen ist die Vielfalt weiter gesunken. Bei Publikumszeitschriften sind im letzten Quartal etliche große Titel verkauft worden.
mehr »