Journalisten im Fokus von Staatsschützern

Auf dem Podium und im Gespräch mit dem Publikum: Kriminologe Nils Zurawski von der Uni Hamburg, die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Cornelia Berger und Moderatorin Tina Fritsche vom ver.di-Landesbezirk Nord (v.l.n.r.)
Foto: Lars Hansen

Die Fälle, in denen Polizisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen die Berichterstattung verhindern, nehmen zu. Eine Häufung von Einzelfällen? Spätestens seit der massenhafte Akkreditierungsentzug beim Hamburger G20-Gipfel aufgearbeitet wurde, weiß man, dass Geheimdienste und Ermittlungsbehörden systematisch Daten von Journalisten erheben und horten. Angesichts des Staatsverständnisses derer, die bei den Diensten arbeiten, sei das beinahe schon natürlich, erklärte Professor Nils Zurawski bei einer dju-Veranstaltung in Hamburg.

„Journalist_innen im Fokus von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden“ war das Thema der dritten von drei Podiumsdiskussionen der Reihe „Pressefreiheit in Deutschland“, die die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in diesem Herbst im FC-St-Pauli-Museum durchführte. Auf dem Podium saßen der Kriminologe Nils Zurawski von der Uni Hamburg und die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Cornelia Berger. Tina Fritsche vom ver.di-Landesbezirk Nord moderierte.

Cornelia Berger war im Zuge und im Nachgang des Akkreditierungsentzugs beim G20 mit der Aufklärung des Skandals befasst und sieht das Problem längst nicht als erledigt an: „Die Gerichtsverfahren, in denen die Akkreditierungsverweigerungen jetzt für unrechtmäßig erklärt wurden, zeigen einzelne Verwaltungsfehler auf“, sagte sie. „Die Datensammelwut der Staatsschutzdienste geht aber ungebrochen und unkontrolliert weiter. Welcher Dienst warum welche Daten speichert, ist weder für Betroffene noch für uns als Journalistengewerkschaft transparent nachvollziehbar.“

Immerhin habe die Nachbereitung der G20-Vorfälle zum Ergebnis gehabt, dass es beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nun einen Akkreditierungsbeauftragten gebe und dass dieser Sicherheitsbedenken des BKA auch kritisch hinterfrage, sagte Berger. Aber es gebe auch Fälle, in denen Journalist_innen, die problemlos eine Akkreditierung bei der Bundespressekonferenz erhielten, die Akkreditierung für öffentliche Gelöbnisse versagt wurde.

Nils Zurawski wunderte das nicht: „Staatsschützer haben meistens ein sehr eng gefasstes Bild davon, welchen Staat sie eigentlich schützen, und das hat mit dem Staatsbild des Grundgesetzes meistens wenig zu tun“, erklärte der Soziologe die Psyche der Geheimdienstler. „Für sie ist der Staat ein hierarchisches Gefüge, von dem sie ein Teil sind. Wer dieses Gefüge hinterfragt, ist schon verdächtig, Staatsfeind zu sein. Feindbilder sind da schnell erstellt und Schlagworte wie Gentrifizierung oder soziale Gerechtigkeit lösen dann schon Verdachtsmomente aus.“

Und ein Verdachtsmoment reiche bereits aus, einen Journalisten zum Sicherheitsrisiko zu erklären: „Es wird ja nie definiert, welche Sicherheit bedroht ist“, so Zurawski. „Sicherheit ist ja auch nichts Objektives, sondern etwas Emotionales. Deshalb ist das Stichwort Sicherheitsrisiko ein Totschlagargument! Dazu kommt, dass Geheimdienste auch ständig ihre Existenz rechtfertigen müssen. Dafür suchen sie nach der metaphorischen Stecknadel im Heuhaufen, allerdings ohne zu wissen, wie eine Stecknadel eigentlich aussieht. So wird so mancher Halm kurzerhand zur Nadel erklärt.“

„Offensichtlich haben wir es zunehmend mit einem Staat zu tun, der die Träger der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit an der Arbeit hindert. Das setzt sich mittlerweile bis in die untersten Ränge der Einsatzkräfte fort. Bei rechtsextremen Veranstaltungen hat man manchmal das Gefühl, dass sich die Polizei zum Erfüllungsgehilfen der Veranstalter macht“, analysiert dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger die Entwicklung vor allem der letzten Monate.

Polizisten würden zwischen Bürgern und Störern unterscheiden und Störer sei man schnell, so Zurawski: „Die Einsatzkräfte befinden sich ja selbst in hierarchischen Strukturen. Deshalb kommen viele innerlich mit Rechten auch besser zurecht als mit Linken, denn Rechte sind ebenfalls Hierarchie-orientiert. Was für jemanden mit einem klar strukturierten Weltbild aber furchtbar ist, ist Ambivalenz. Journalisten sind die Verkörperung der Ambivalenz und deshalb verdächtig!“

Tina Fritsche wollte wissen, ob es Ausbildungsdefizite bei der Polizei gebe, was die Pressefreiheit angeht. Auf diversen Ebenen der dju wird derzeit diskutiert, die Polizei in dieser Hinsicht zu unterstützen. „Die Polizeiausbildung ist schon sehr gut“, erwiderte Nils Zurawski, „die Probleme beginnen, wenn die Jungpolizisten auf die Wachen und in die Einsatzzüge kommen. Dort werden sie massiv mit dem engen Weltbild der Kollegen konfrontiert und darin einbezogen. Der Weg muss vielmehr sein, ständig im Dialog mit der Polizei zu bleiben, um das starre Weltbild der Staatsschützer nachhaltig aufzuweichen.“

 

 

nach oben

weiterlesen

Sie wird fehlen: dju würdigt Wibke Bruhns

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) würdigt die gestern verstorbene Journalistin und Autorin Wibke Bruhns. „Sie war politisch und sozial engagiert und zugleich eine unbestechliche Berichterstatterin“, erklärt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornalia Berger. Bruhns werde „als streitbarer und unbequemer Geist fehlen“.
mehr »

Erneut ausgezeichnet: Zeitungen aus Schulen

Wieder haben sich über 1900 Schülerzeitungen aus allen Ecken des Landes beim Schülerzeitungwettbewerb der Länder und der Jugendpresse Deutschland beworben. Auffällig viele Preise gingen diesmal nach Bayern. Etlichen Publikationen wurde von den Laudatoren aus der Medienbranche bescheinigt, dass sie an Profi-Qualität heranreichen und sich wohl auch am Kiosk behaupten könnten.
mehr »

Filmtipp: Feuer und Flamme für die Fabrik

An dem großen Gastank auf dem Firmengelände haben Arbeiter kleine Gasbehälter angebracht, die wie Sprengladungen aussehen. Auf den Tank hat jemand geschrieben: „On va tout péter“, übersetzt: Wir werden alles in die Luft sprengen. So heißt auch der Film von Lech Kowalski. Der deutsche Titel „Feuer und Flamme für unsere Fabrik“ ertränkt leider die Dramatik in unfreiwilliger Ironie.
mehr »

Solidarität mit den Beschäftigten von TRT

Mehr als 160 erfahrene Mitarbeiter*innen des türkischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks TRT wurden als „überschüssige Mitarbeiter“ eingestuft. Sie sollen an andere öffentliche Einrichtungen außerhalb des Rundfunksektors überstellt werden. Gleichzeitig sollen 280 Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zu TRT versetzt und als „Personal nach den Bestimmungen des Privatrechts“ beschäftigt werden, informierte UNI MEI und rief zur Solidarität auf.
mehr »