Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.
„Die Ergebnisse der Recherchen belegen eindeutig den Zusammenhang zwischen den Ausspäh-Angriffen und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Autoritäre Staaten nutzen Pegasus, um kritische und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“ erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann in einer Medieninformation.
Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, harte Regeln für den Export von Überwachungstechnologie aufzustellen. Erst in diesem Jahr habe die Europäische Union mit der Reform der Dual-Use-Verordnung die Chance auf eine solche starke Regulierung verpasst. „Ausspäh-Software darf nicht an Staaten geliefert werden, in denen immer wieder Menschenrechte verletzt werden. Sonst machen sich die ausführenden Länder zum Handlanger“, so Hofmann.
Medienberichten vom letzten Sonntag zufolge sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO Group missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone anzuzapfen.
Die internationale Recherchegruppe konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak der Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich seit 2016 durch NSO-Kunden überwacht worden waren. An den Recherchen beteiligt waren „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit“, NDR, WDR aus Deutschland sowie 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern, darunter „Washington Post“, „Guardian“ und „Le Monde“.