linksunten.indymedia bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Foto: Dieter_G auf Pixabay

Die linksextremistische Online-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten, urteilte gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es hat die Klagen von vier Männern und einer Frau, mutmaßlich Mitglieder des Betreiberteams der Website, abgewiesen. Eine Überprüfung, ob das 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte Vereinsverbot rechtmäßig war, fand allerdings nicht statt.

Dafür hätten sich die Kläger*innen als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekennen und auch als Verein klagen müssen: „Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte“, so das Gericht unter Vorsitz von Info Kraft in seiner Begründung vom Mittwochabend. Auf die Klage einzelner Personen hin könne demnach nur geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung unter das Vereinsgesetz falle.

Dies sei bei „linksunten.indymedia“ der Fall. Die Vereinigung habe sich 2008 mit dem Ziel gegründet, durch den Betrieb der Internet-Plattform eine „linke Gegenöffentlichkeit“ herzustellen. Das Vereinsrecht sei anwendbar, weil es auch Organisationen erfasse, deren Zweck Pressetätigkeit ist. Mit Blick auf die immer wieder vorgebrachte Kritik, das Verbot von „linksunten.indymedia“ sei ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit mit den Mitteln des Vereinsrechts, merkte das Gericht an, dass der besondere Schutzanspruch der Medien bei einer Prüfung der Verbotsgründe, „insbesondere bei der Verhältnismäßigkeit des Verbots“, berücksichtigt werden müsste. Das Vereinsverbot dürfe demnach nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die dem Schutz der Meinungsfreiheit unterliegen.

Der Verein „linksunten.indymedia“ war 2017 kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg durch das Bundesinnenministerium verboten worden. Bei dem Online-Portal handele es sich um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland, hatte es in der Begründung geheißen.

Im Vorfeld der Verhandlung war es am vergangenen Samstag bei einer Soli-Demonstration in Leipzig zu Krawallen gekommen, bei denen auch mehrere Medienschaffende durch Demonstrant*innen verbal und physisch angegriffen wurden. An einer Kundgebung am Tag der Verhandlung selbst nahmen jedoch nur wenige Menschen teil.

nach oben

weiterlesen

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »

Guter Film braucht einen guten Ton

Die Klage ist vermutlich so alt wie das Fernsehen: Viele Zuschauer haben bei Filmen und Serien Probleme, den Dialogen zu folgen. Das hat auch mit dem Alter zu tun; ARD und ZDF bekommen vermutlich mehr solche Beschwerden als zum Beispiel ProSieben. Seit einiger Zeit nun versuchen verschiedene ARD-Sender im Rahmen von Pilotprojekten, die Sprachverständlichkeit des Fernsehens zu verbessern. Die Ursache liegt jedoch tiefer: Der Ton ist seit Jahrzehnten das Stiefkind der Filmproduktion.
mehr »

Buchtipp: Sprache in den Medien

Seit Jahrhunderten wird den Zeitungen eine Verhunzung der deutschen Sprache vorgeworfen. Zeitungsschreiber seien als „Sudler“ für alle nur erdenklichen Sprachverhunzungen verantwortlich. Das Zitat stammt vom 1860 verstorbenen Philosophen Arthur Schopenhauer. Schon 1643 geißelte der Arzt und Dichter Christoph Schorer aus Memmingen die „Sprachverderber“, weil sie so viele französische und lateinische Vokabeln verwendeten.
mehr »

RBB: Neuer Anstrich ohne Vorwarnung

Die Ankündigung kam ohne Vorwarnung. Am 15. Februar erhielten die Redaktionen des RBB-Vorabendprogramms die Hiobsbotschaft: Zum Jahreswechsel 2021/22, so teilte Torsten Amarell, Leiter der so genannten „Contentbox Gesellschaft im RBB“ den konsternierten Mitarbeiter*innen mit, bekomme der Vorabend einen komplett neuen Anstrich. Die bewährten Sendungen „rbb um 6“ und „zibb -zuhause in Berlin und Brandenburg“ werden gestrichen. An ihre Stelle treten „90 Minuten live mit Nachrichten, Ratgeber und einem neuen Talk“.
mehr »