linksunten.indymedia bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Foto: Dieter_G auf Pixabay

Die linksextremistische Online-Plattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten, urteilte gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es hat die Klagen von vier Männern und einer Frau, mutmaßlich Mitglieder des Betreiberteams der Website, abgewiesen. Eine Überprüfung, ob das 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte Vereinsverbot rechtmäßig war, fand allerdings nicht statt.

Dafür hätten sich die Kläger*innen als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekennen und auch als Verein klagen müssen: „Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte“, so das Gericht unter Vorsitz von Info Kraft in seiner Begründung vom Mittwochabend. Auf die Klage einzelner Personen hin könne demnach nur geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung unter das Vereinsgesetz falle.

Dies sei bei „linksunten.indymedia“ der Fall. Die Vereinigung habe sich 2008 mit dem Ziel gegründet, durch den Betrieb der Internet-Plattform eine „linke Gegenöffentlichkeit“ herzustellen. Das Vereinsrecht sei anwendbar, weil es auch Organisationen erfasse, deren Zweck Pressetätigkeit ist. Mit Blick auf die immer wieder vorgebrachte Kritik, das Verbot von „linksunten.indymedia“ sei ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit mit den Mitteln des Vereinsrechts, merkte das Gericht an, dass der besondere Schutzanspruch der Medien bei einer Prüfung der Verbotsgründe, „insbesondere bei der Verhältnismäßigkeit des Verbots“, berücksichtigt werden müsste. Das Vereinsverbot dürfe demnach nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die dem Schutz der Meinungsfreiheit unterliegen.

Der Verein „linksunten.indymedia“ war 2017 kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg durch das Bundesinnenministerium verboten worden. Bei dem Online-Portal handele es sich um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland, hatte es in der Begründung geheißen.

Im Vorfeld der Verhandlung war es am vergangenen Samstag bei einer Soli-Demonstration in Leipzig zu Krawallen gekommen, bei denen auch mehrere Medienschaffende durch Demonstrant*innen verbal und physisch angegriffen wurden. An einer Kundgebung am Tag der Verhandlung selbst nahmen jedoch nur wenige Menschen teil.

nach oben

weiterlesen

EU will Journalisten besser schützen

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im Netz verschärfen, Pressefreiheit vehementer verteidigen und Journalist*innen besser schützen. Auch die finanzielle Unterstützung für Medienschaffende und Verlage soll künftig stärker ausgebaut werden. Dazu hat sie nun den Aktionsplan für Demokratie in Brüssel vorgestellt. Ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung soll 2021 vorgelegt werden.
mehr »

Presserat: Bild.de wird erneut gerügt

Für ihre Berichterstattung über den mehrfachen Kindsmord in Solingen hat der Deutsche Presserat Bild.de, die Rheinische Post und die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung gerügt. Eine 27-Jährige Frau soll im September in Solingen fünf ihrer Kinder getötet haben. Alle drei Zeitungen hatten Passagen aus einem WhatsApp-Chat zwischen dem einzigen überlebenden 11-jährigen Sohn und dessen 12-jährigen Freund bzw. einer Freundin veröffentlicht.
mehr »

Ein Fonds für die Pressefreiheit

Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Welche Erfahrungen es mit Einschüchterungsversuchen aufgrund kritischer Berichte gibt und was die Medienbranche dem entgegensetzen kann – darum ging es beim jüngsten Medien-Meeting der dju in ver.di.
mehr »

Ausgezeichneter Nachwuchs beim Radio

Für ihre qualitativ hochwertigen Volontariats-Programme wurden im Rahmen des digital durchgeführten 4. Radio-Netzwerk-Tages 28 private Radiostationen aus ganz Deutschland mit dem Radiosiegel ausgezeichnet. Unter den diesjährigen Preisträgern befinden sich fünf Hörfunkveranstalter aus Baden-Württemberg. Für DIE NEUE 107.7 ist es bereits die siebte Auszeichnung durch das Radiosiegel in Folge.
mehr »