Lokalpolitiker mit Migrationsgeschichte

SPD-Stadtrat Mike Josef (MItte) mit dem Sozialwissenschaftler Dr. Cihan Sinanoğlu (l.) und dem FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsüm (r.) Foto: Interkultureller Mediendialog

In den Parlamenten sind sie immer noch eine Minderheit: Politiker*innen mit Migrationshintergrund. Sie wurden wenig beachtet, doch nun „kommen sie stärker in die Öffentlichkeit“, so der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu. Er und zwei Frankfurter Politiker diskutierten auf Einladung von dju Hessen und Interkulturellem Mediendialog über das Bild, das die Abgeordneten von sich selbst haben und das, was die Presse von ihnen zeichnet.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung im Frankfurter Amt für multikulturelle Angelegenheiten stellte Sinanoğlu zentrale Ergebnisse seiner Dissertation „Das Dilemma der BrückenbauerInnen“ vor. Am Beispiel von Frankfurt am Main und Hannover hatte er analysiert, wie Kommunalpolitiker*innen mit Migrationshintergrund, die im Schnitt nur vier Prozent der  Abgeordneten in Stadtparlamenten ausmachen, unterschiedliche Erwartungen bedienen. Sie manövrierten zwischen ethnischen Minderheiten und Bevölkerungsmehrheit, zwischen Partikularinteressen und politischem Mainstream. „Das ist der Deal“, konstatierte Sinanoğlu und illustrierte das am Beispiel eines SPD-Abgeordneten in Hannover, der auf dem Schützenfest um deutsche Wähler*innen warb und vor der Moschee mit Menschen türkischer Herkunft sprach.

Cihan Sinanoğlu ermittelte vier Positionierungsvarianten für Politiker*innen mit Migrationsgeschichte. Da gibt es „Aufsteiger*innen“, die trotz Migrationshintergrund mit viel Anstrengung erfolgreich und damit auch „Vorbilder“ sind. Die „migrantischen Lobbyist*innen“ setzen sich für Chancengleichheit ethnischer Minderheiten ein – allerdings eingebettet in die Interessen der Stadt, denn sonst sei das „politischer Selbstmord“, so Sinanoğlu. „Normale Lokalpolitiker*innen“ relativierten ihren Migrationshintergrund als eine Facette ihrer Identität und stellten die Werte ihrer Partei – etwa Gerechtigkeit – in den Vordergrund.

Als Moderatorin Canan Topçu die beiden Frankfurter Politiker fragte, wie sie sich einordnen würden, positionierten sie sich in erster Linie als „normale Lokalpolitiker“, was sich auch in ihren Internetauftritten widerspiegelt – mit einem Unterschied: Während der Frankfurter SPD-Stadtrat und Dezernent für Planen und Wohnen Mike Josef, der in Syrien geboren wurde, seinen Migrationshintergrund nennt, findet dieser bei dem FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsüm keine Erwähnung. Das werde ja schon durch seinen türkischen Namen deutlich, so Pürsüm. Als er sich bei einer Ortsbeiratssitzung in die Liste der Stadtverordneten eintragen wollte, reichte ihm sein Nebenmann ein anderes Blatt: “Sie gehören sicherlich auf die Liste des Ausländerbeirats.“

Klischees: syrischer „Asylant“ und türkischer „Müllmann“

Zur Rolle des Migrationshintergrundes in der Berichterstattung meinte Mike Josef, er fühlte sich im allgemeinen „fair behandelt von der Presse, Sachargumente standen im Vordergrund und meine Biographie wurde als positiv empfunden.“ Aber als er 2013 zum Vorsitzenden der Frankfurter SPD gewählt wurde, titelte die Bildzeitung: „Vom Asylanten zum Parteichef“. Lange Zeit sei er mit seiner Herkunft „eher zurückhaltend unterwegs“ gewesen. Doch sein Kampf gegen die soziale Benachteiligung in Deutschland als Kind aramäischer Eltern, die wegen ihres christlichen Glaubens aus Syrien flüchten mussten, habe ihn geprägt und zu den Problemlösungen befähigt, die jetzt von ihm erwartet würden. Auch Yanki Pürsüum könne sich „über die Berichterstattung nicht beschweren“, nur einmal fand er eine Schlagzeile „ziemlich daneben“. Für Umwelt zuständig, hatte er sich einst für „Unterflurbehälter“ zur Abfallentsorgung eingesetzt und wurde in einem Frankfurter Stadtmagazin als „Müllmann“ tituliert.

Mit Klischees haben Politiker*innen auch in ihren Parteien zu kämpfen: Gerne stelle man sie als Ausweis für Integrationskompetenz „ins Schaufenster“, aber Ressorts wie Recht oder Sport, für die sich auch viele qualifiziert hätten und Machtpositionen müssten hart erkämpft werden, so Josef. Pürsum verwies auf Themen, die für Politiker*innen mit Migrationsgeschichte tabu sind. So erlebte die niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan einen medialen Shitstorm, als sie sich 2010 gegen Kruzifixe in Schulen aussprach. „Solange wir über Wirtschaftspolitik reden, ist das in Ordnung, aber Religion und deutsche Kultur geht nicht“, sagte Mike Josef, der von der rechtspopulistischen „Bürger für Frankfurt“-Fraktion gefragt wurde, ob er denn eigentlich wisse, was der Nikolaustag ist. Da sei für ihn die Grenze erreicht, wenn ihm unterstellt werde: „Da kommt so einer daher und will uns erzählen, was deutsche Kultur ist.“

Man solle nicht immer wieder die Loyalitätsfrage stellen, sondern akzeptieren, dass „transnationale Identitäten Realität dieses Landes sind“, so Migrationssoziologe Sinanoğlu, der betonte, dass Politiker*innen mit Migrationshintergrund besonders in den sozialen Medien Anfeindungen und rechtsextremistischen Bedrohungen ausgesetzt sind – wie es Cem Özdemir jüngst öffentlich machte. Wie Politiker*innen mit Migrationshintergrund in den Medien dargestellt werden, müsse wissenschaftlich noch genauer erforscht werden. Er wünschte sich für Politik und Medien, dass „identitätspolitische Fragen keine Rolle mehr spielen.“

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