Mehr Rechtsschutz für die Presse

Verfassungsgericht verlangt neuen Prozeß über Redaktionsdurchsuchungen in Bremen

Die polizeiliche Durchsuchung von Redaktionsräumen kann nachträglich gerichtlich überprüft werden. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf Beschwerde mehrerer Bremer Medien. Das dortige Landgericht hatte nach einer beispiellosen Polizeiaktion die Klagen der Medien als „unzulässig“ eingestuft, muß den Fall nun aber neu aufrollen.

Im August vor zwei Jahren bekamen gleich fünf Bremer Redaktionen ungebetenen Besuch: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte den „Weser-Kurier“, die „Bremer Nachrichten“, den „Weser-Report“, die Bremer „taz“ sowie „Buten & Binnen“, das TV-Regionalmagazin von Radio Bremen, „M“ 10/96, 11/96, 12/96, Hände weg … II. Außerdem wurden die Privatwohnungen dreier Journalisten beehrt. Der Grund: Die Staatsanwälte suchten ein geheimes Papier des Landesrechnungshofes, in dem einem wichtigen Mitarbeiter von Regierungschef Henning Scherf Haushaltsverstöße vorgeworfen wurden. Nachdem mehrere Medien genüßlich aus diesem Papier zitierten, stellte der Präsident des Rechnungshofes Strafanzeige wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Mit der Durchsuchungsaktion wollte die Polizei nun herausfinden, über welche Kanäle das Geheimpapier an die Journalisten gelangt war.

Doch die Aktion war ein doppelter Mißerfolg. So wurde zum einen in den Redaktionen nichts Verwertbares gefunden. Zum anderen wurde die Bremer Regierung nun mit Protesten aus der ganzen Republik überschüttet. „Der Schutz der Obrigkeit ist den Justizbehörden offensichtlich wichtiger als der Schutz der Pressefreiheit“, erklärte etwa Hermann Meyn (DJV). Die IG Medien sah in der Aktion einen Beleg dafür, „daß staatliche Willkür gegenüber Rundfunk und Presse in Deutschland gefährlich zunehmen“. Die nahezu flächendeckende Durchsuchung von Presse und Rundfunk eines Landes, das hatte es in der Bundesrepublik zuvor noch nicht gegeben. Henning Scherf beeilte sich zu erklären, daß er von der Aktion nichts gewußt habe – obwohl er gleichzeitig als Justizsenator auch für die Staatsanwaltschaft verantwortlich war.

Der Versuch der Bremer Medien, die Aktion vor Gericht überprüfen zu lassen, scheiterte jedoch schon im Ansatz. Das Landgericht Bremen ließ zwar durchblicken, daß es die Durchsuchung als nicht verhältnismäßig betrachte, wies die Klage aber dennoch als „unzulässig“ zurück. Der Grund: Die Aktion sei bereits beendet, beschlagnahmte Papiere inzwischen zurückgegeben. Diese harte Linie des Landgerichts entsprach der damaligen Rechtsprechung aller Gerichte – einschließlich des Bundesverfassungsgerichts.

Seitdem hat sich der Wind allerdings gedreht. In mehreren Beschlüssen hat Karlsruhe im letzten Jahr festgestellt, daß auch gegen erledigte Polizeimaßnahmen die Gerichte angerufen werden können. Die Anordnung der Maßnahmen durch einen Richter biete zu wenig Schutz, denn dieser sei dabei fast ausschließlich auf Angaben der (zu kontrollierenden) Polizei angewiesen. Die jüngste Entscheidung liegt ganz auf dieser Linie, kommt also nicht überraschend. Ausdrückliche Vorgaben für das Bremer Landgericht enthält der Karlsruher Beschluß nicht. Es ist allerdings damit zu rechnen, daß das Landgericht, nun die Bremer Durchsuchungsaktion als „rechtswidrig“ rügen wird. (Az.: 1 BvR 1935/95)

nach oben

weiterlesen

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »

Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »