Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Foto: Fotolia

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.

„Dazu möchten wir uns mit den Innenministern auf neue gemeinsame Regeln für die Polizei- und Pressearbeit einigen, die beiden Seiten einen verlässlichen Umgang miteinander garantieren“, so Borowski.

Den Entwurf für Verhaltensregeln hat der Deutsche Presserat mit seinen Trägerverbänden dju, DJV, BDZV und VDZ sowie der ARD, dem ZDF, dem Deutschlandradio und dem Verband Privater Medien VAUNET erarbeitet. „Wir erwarten von den Innenministern, dass sie das Papier bei ihrer kommenden Sitzung vom 9. bis 11. Dezember berücksichtigen und auf dieser Grundlage das Gespräch mit uns suchen“, betont der Presseratssprecher.

Die beteiligten Verbände und Medien fordern von der Polizei verbesserte Sicherheitskonzepte und ein stärkeres Bewusstsein für den verfassungsmäßigen Schutzanspruch und Informationsauftrag der Medien. Dies soll klarer als bisher in der Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten verankert werden.

Im Gegenzug verpflichten sich Journalistinnen und Journalisten, die Sicherheitskräfte nicht zu behindern und sich bei der Berichterstattung über polizeitaktische Maßnahmen mit der zuständigen Polizeiführung abzusprechen. Dazu soll die Kommunikation zwischen Sicherheitskräften und Medienvertretern insbesondere bei Großeinsätzen verbessert werden.

Grundlage für den Entwurf sind die Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei von 1993, die damals vor dem Hintergrund der Geiselnahme von Gladbeck mit der Innenministerkonferenz verhandelt und von ihr beschlossen wurden.


Die dju in ver.di hat bereits im Frühjahr eine aktuelle Broschüre „Journalismus und Polizeiarbeit“ veröffentlicht, die auch zum Download bereitsteht.

nach oben

weiterlesen

Werbebranche erholt sich nur langsam

Nicht zuletzt die deutsche Werbebranche widerspiegelt das Pandemiegeschehen: Während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 5,1 Prozent schrumpfte, ging das Marktvolumen der Werbewirtschaft um sieben Prozent auf 45 Milliarden Euro zurück. Eine Stabilisierung wird ab dem dritten Quartal 2021, eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau erst ab 2022 erwartet. Und beim neuen Urheberrecht gilt: Das Beste ist, dass es überhaupt beschlossen wurde. Diese und andere Erkenntnisse in den aktuellen Quartalsberichten aus der Medienwirtschaft.
mehr »

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »