Pressefreiheit in Deutschland – Einladung zur Debatte

Welchen Behinderungen und Gefahren sehen sich Journalist_innen in ihrer Arbeit hierzulande ausgesetzt? Welche Erfahrungen haben Kolleginnen und Kollegen bei Aktionen auf der Straße oder andernorts, mit den deutschen Ermittlungsbehörden gesammelt? Was ist zu tun? Wo ist für die Politik dringender Handlungsbedarf? Diese Fragen möchte M mit allen Leser_innen auf ihrer neuen Forumseite diskutieren.

Deutschland ist auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) 2016 im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze auf Platz 16 abgerutscht. Beklagenswert, aber nicht überraschend! Jüngstes Beispiel: Bei den Protesten gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 30. April 2016 wurden drei Pressefotografen festgenommen. „Zwei Kollegen wurden für elf Stunden in Gewahrsam genommen, obwohl sie sich zweifelsfrei als Journalisten ausweisen konnten. Die Vorwürfe gegen sie sind lächerlich: Ihnen wird „ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ zur Last gelegt, weil sie an einem von Demonstrierenden blockierten Abschnitt der Zufahrt zum Parteitagsgelände ihrer Arbeit nachgingen. Dafür wurden sie nicht nur unverhältnismäßig lange fest gehalten, sondern dabei auch mit Kabelbindern gefesselt. Dieses Vorgehen der Einsatzkräfte sei „skandalös“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.
Diskutiert, diskutieren Sie mit uns im Forum darüber, wie es um die Freiheit der Presse in Deutschland bestellt ist!

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Zu wenig Innovation im digitalen Radio

Da ist er also, der zweite nationale Multiplex für digitales Antennenradio, kurz „Bundesmux“ genannt. Noch nicht alle der 16 geplanten Programme sind aufgeschaltet, die meisten sollen bis Ende des Jahres folgen. Die „Absolut“-Programme stammen vom Plattformbetreiber „Antenne Deutschland“, weitere wurden in einem Auswahlverfahren als passende Kandidaten dazu gebucht. Wer den Sendesuchlauf in seinem DAB+-fähigen Radiogerät neu startet, kann die Programme hören.
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Soforthilfe für Soloselbstständige

Unbürokratische Hilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige: Wer wegen der jetzt beschlossenen, neuerlichen Corona-Beschränkungen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche Umsatzverluste erleidet, bekommt 75 Prozent der Einnahmeausfälle vom Bund ersetzt. Das bekräftigten die zuständigen Bundesminister und informierten am 29. Oktober zum Procedere.
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Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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Erschütterungen in vielen Mediensparten

Die Absage der Frankfurter Buchmesse steht symptomatisch für die Erschütterungen, die die Pandemie in vielen Medienbranchen bewirkt hat. Aber nicht bei allen: Streaming-Angebote für Audio und Video erleben einen Umsatzschub, die Onlinewerbung wächst, so die Quartalsberichte zur deutschen Medienwirtschaft für das dritte Quartal 2020. Dabei hatte es im vergangenen Jahr in den meisten Mediensparten eine positive Entwicklung gegeben. Mehrere Analysen (Zeitungen, Zeitschriften, Filmproduktion, Buchgeschäft) belegen das. Was davon für die Zukunft bleiben kann, wird sich zeigen.
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