Pressefreiheit in Deutschland – Einladung zur Debatte

Welchen Behinderungen und Gefahren sehen sich Journalist_innen in ihrer Arbeit hierzulande ausgesetzt? Welche Erfahrungen haben Kolleginnen und Kollegen bei Aktionen auf der Straße oder andernorts, mit den deutschen Ermittlungsbehörden gesammelt? Was ist zu tun? Wo ist für die Politik dringender Handlungsbedarf? Diese Fragen möchte M mit allen Leser_innen auf ihrer neuen Forumseite diskutieren.

Deutschland ist auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) 2016 im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze auf Platz 16 abgerutscht. Beklagenswert, aber nicht überraschend! Jüngstes Beispiel: Bei den Protesten gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 30. April 2016 wurden drei Pressefotografen festgenommen. „Zwei Kollegen wurden für elf Stunden in Gewahrsam genommen, obwohl sie sich zweifelsfrei als Journalisten ausweisen konnten. Die Vorwürfe gegen sie sind lächerlich: Ihnen wird „ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ zur Last gelegt, weil sie an einem von Demonstrierenden blockierten Abschnitt der Zufahrt zum Parteitagsgelände ihrer Arbeit nachgingen. Dafür wurden sie nicht nur unverhältnismäßig lange fest gehalten, sondern dabei auch mit Kabelbindern gefesselt. Dieses Vorgehen der Einsatzkräfte sei „skandalös“, so die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.
Diskutiert, diskutieren Sie mit uns im Forum darüber, wie es um die Freiheit der Presse in Deutschland bestellt ist!

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