Baden-Württemberg hat einen Pressekodex für die polizeiliche Arbeit eingeführt. Damit würden für die Polizei in Baden-Württemberg landesweite Standards festgelegt und der Rahmen für eine professionelle Zusammenarbeit mit den Medien abgesteckt, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des Pressekodex am Mittwoch in Stuttgart. Er sieht hier zudem eine bundesweite Vorreiterrolle des Landes „im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen“.
Gerade in der Corona-Pandemie sei die Pressefreiheit und die freie journalistische Arbeit an vielen Stellen auf eine harte Probe gestellt worden: Der Hass, der Zorn, der Rechtsbruch etwa der Querdenker-Bewegung habe sich auch klar gegen eine freie, unabhängige Berichterstattung gerichtet, betonte Strobl. Der Polizei komme hier – beim Schutz des Grundrechts Pressefreiheit – eine wichtige Aufgabe zu. „Sie hat durch zeitnahe, bürgernahe, transparente Kommunikation dafür Sorge zu tragen, dass Vertrauen, Akzeptanz und Verständnis für polizeiliche Maßnahmen entstehen.“
Das Grundsatzpapier sei eine Sammlung publizistischer Grundsätze speziell für den Polizeibereich im Land und Richtschnur für die komplette polizeiliche Medienarbeit. Es habe den Anspruch – quasi als Selbstverpflichtung – die Pressearbeit der Polizei transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Bislang erfolgte eine Orientierung der polizeilichen Pressearbeit unter anderem am Pressekodex des Deutschen Presserates.
„Reporter ohne Grenzen“ hatte erst gestern Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit von „gut“ auf „befriedigend“ zurückgestuft. Als Grund dafür nannte RSF die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen hierzulande. Die RSF-Analyse müsse „ein letzter Weckruf für die politisch Verantwortlichen sein – namentlich die Innen- und Justizministerien auf Länder – sowie auf Bundesebene“ hatte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann dazu erklärt. „Wir brauchen Konzepte, wie Medienschaffende künftig besser geschützt werden können, Angriffe auf Medien und Journalismus müssen endlich mit der gebotenen Priorität behandelt werden. Denn der Zustand der Pressefreiheit ist ein unmittelbarer Indikator für den Zustand unserer Demokratie.“
Der Pressekodex für die Polizei in Baden-Württemberg kann sicher als ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewertet werden.