Späte Einigung

Akkreditierungsverweigerungen künftig begründet

„Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann.“ Ein solches Schreiben des Bundespresseamtes (BPA) erhielten im letzten Jahr mindestens 20 Journalisten kurz vor Beginn des G8-Treffens in Heiligendamm. Künftig will man etwas anders verfahren.

Auch der Journalist Kamil Majchrzak, der für die polnische Edition der Le Monde Diplomatique arbeitet, gehörte zu den Empfängern. Nach seiner Beschwerde wurde Majchrzak doch noch akkreditiert. Dabei ließ er es aber nicht bewenden und klagte mit Unterstützung von ver.di auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Akkreditierungsverweigerung. Damit wäre Majchrzak offensichtlich erfolgreich gewesen, erklärte sein Rechtsanwalt Sönke Hilbrans gegenüber M. Daher war das BPA zu einer außergerichtlichen Einigung bereit. „Zukünftig werden die von einer Sicherheitsbehörde (in erster Linie dem BKA) geltend gemachten Sicherheitsbedenken von dort aus zu erläutern sein und von der Beklagten (dem BPA, Red.) soweit möglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden. Ein Antragsteller dessen Akkreditierungsantrag nach dieser Überprüfung abzulehnen bleibt, wird über die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung sowie über die rechtlichen Erwägungen in einem schriftlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung informiert“, heißt es in dem Schriftsatz des BPA an Hilbrans‘, der der Redaktion vorliegt.
Der Leiter der Abteilung Koordination beim BPA Claus Zemke wollte sich gegenüber «M» zu dem konkreten Fall nicht äußern. Grundsätzlich gelte allerdings weiterhin, dass Journalisten, die sich für presseöffentliche Veranstaltungen akkreditieren, vom BKA sicherheitsüberprüft werden. Bei etwaigen Sicherheitsbedenken, behalte sich seine Behörde eine Einzelfallprüfung vor, betonte Zemke.

Fehlerhafte Unterlagen

Auch dem Redakteur der taz Felix Lee war die Akkreditierung zum G8-Gipfel zunächst verweigert und erst nach seiner Beschwerde erteilt worden. Er stellte darauf einen Antrag auf Einsicht in seine Akte. Nach knapp acht Monaten wurde ihm lediglich Einblick in die über ihn gesammelten Unterlagen gewährt, in denen Veranstaltungen und Demonstrationen aufgeführt sind, an denen er teilgenommen haben soll. Schon beim ersten Durchblättern habe er feststellen können, dass die Auflistung fehlerhaft war, betonte Lee. „Dort werde ich als Teilnehmer von Veranstaltungen aufgeführt, bei denen ich definitiv nicht anwesend war“. Er hält an seiner Forderung nach vollständiger Einsicht in seine Akte fest und behält sich dazu auch rechtliche Schritte vor.
Der freie Mitarbeiter für Deutschlandradio-Kultur Martin Lejeune hatte beim Berliner Verwaltungsgericht zwar mit seiner einstweiligen Anordnung zur Akkreditierung beim Berliner Landgericht Erfolg, musste dann aber die Kosten selber tragen. Das Gericht sei der Ansicht gewesen, Lejeune habe das Gerichtsverfahren ausgelöst, da er unpräzise Angaben im Akkreditierungsformular gemacht und sich bei früheren Pressekonferenzen nicht korrekt verhalten habe, so sein Anwalt Volker Gerloff gegenüber M. Lejeune kann sich die Vorwürfe nicht erklären. Er habe auf Pressekonferenzen mal nachgebohrt, wenn seine Frage nicht beantwortet wurde. Ob das schon als Störung gilt?

nach oben

weiterlesen

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »

Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Pensionskasse Rundfunk für Freie

Die Pensionskasse Rundfunk (PKR) feiert Geburtstag. Von den Gewerkschaften und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 1971 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegründet, hat die Pensionskasse für Freie in Film, Funk und Fernsehen heute mehr als 23.550 Mitglieder, davon rund 3.550 Rentner*innen. Mit 1,6 Milliarden Euro Bilanzsumme, einem Betragsaufkommen von 57,8 Millionen Euro jährlich und einer Brutto-Verzinsung von 2,1 Prozent hat die paritätisch verwaltete Kasse selbstbewusst „die Zukunft im Blick“.
mehr »