Sparen bei den Freien: Überbrückungsgeld und Ich-AG „ersetzt“

Mit derselben Nacht- und Nebenaktion, mit der er die freiwillige Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige kippte (siehe Seite 3), hat der Bundestag am 1. Juni auch die Regeln für den neuen Gründungszuschuss beschlossen.

Er soll voraussichtlich ab 1. August die bisherigen Instrumente ersetzen, mit denen die Arbeitsagenturen Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit fördern. Der neue Zuschuss soll vor allem jährlich 1,5 Millionen Euro einsparen – fast die Hälfte der Gelder, die bisher für Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss ausgegeben wurden.
Die wesentlichen Unterschiede zu den bisherigen Förderinstrumenten sind: Es gibt pro Monat weniger Geld als beim Überbrückungsgeld (dafür länger), aber meist mehr als bei der Ich-AG (dafür kürzer). Voraussetzung für eine Förderung ist, dass man noch mindestens drei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Dieser „Restanspruch“ wird während der Förderung aufgebraucht: Für jeden Tag Gründungszuschuss gibt es einen Tag Arbeitslosengeld weniger. Das ist die gravierendste Verschlechterung: Wer am Ende scheitert, wird so gleich zu Hartz IV durchgereicht. Außerdem müssen Gründerinnen künftig ihre „unternehmerische Eignung“ nachweisen und haben Anspruch auf den Zuschuss auch, wenn sie vorher schon nebenberuflich selbstständig tätig waren. Eine Rentenversicherungspflicht wie bei der Ich-AG gibt es nicht.“
Ob der Gründungszuschuss günstiger oder ungünstiger ist als die bisherigen Förderung, lässt sich nur im Einzelfall ermitteln. Wer glaubt, mit einem der alten Instrumente besser zu fahren, muss sich beeilen: Eine Ich-AG nach altem Recht kann nur noch für Gründungen vor dem 1. Juli 2006 beantragt werden, Überbrückungsgeld nach altem Recht nur noch für Gründungen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Wer keine drei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat, kann Überbrückungsgeld nach altem Recht ausnahmsweise noch drei Monate länger beantragen. Maßgeblich ist jeweils der Tag der Gewerbeanmeldung bzw. der Meldung der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt. Alle Details im www.mediafon-ratgeber.de unter Der Start / Starthilfen der Arbeitsagentur.

 
nach oben

weiterlesen

Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
mehr »

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
mehr »

Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
mehr »

Wie hybrid darf ein Dokumentarfilm sein?

Der Dokumentarfilm „Lovemobil“ bietet seit Tagen heißen Diskussionsstoff. Eine STRG_F-Reportage des NDR hatte enthüllt, dass die Autorin Elke Lehrenkrauss den Film teilweise mit Darsteller*innen inszeniert hatte - ohne dies offenzulegen. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG-Dok) nahm den Eklat um die "Fake-Doku" zum Anlass, in Kooperation mit der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) einen Web-Panel unter dem Titel „Was darf Dokumentarfilm?“ zu veranstalten.
mehr »