Verhältnis von Polizei und Medien verbessern

Je aufgeheizter die Proteste, desto größer die Gefahr von Exzessen – hier bei der von Querdenkern initiierten, nicht genehmigten Anti-Corona-Demo am 18. November 2020 nahe dem Brandenburger Tor. Foto: picture alliance/ sulupress.de

In der Hauptstadt hat ver.di mit Innensenator Andreas Geisel und der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine engere Zusammenarbeit zur Durchsetzung von Pressefreiheit vereinbart. Man hoffe „mit den verabredeten Maßnahmen die Arbeit von Journalist*innen insbesondere bei Demonstrationen zu erleichtern und sicherer zu machen“, erklärten ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf und die dju-Vorsitzende Berlin-Brandenburg Renate Gensch. Regelmäßige Auswertungen durch Runde Tische nach Demonstrationen sowie zusätzliche Schulungen und Information der dju in ver.di für Einsatzkräfte der Polizei gehören zu den Absprachen.

Innensenator, Polizeipräsidentin und die ver.di-Vertreter trafen sich am 16. Dezember erstmals zu einem Gespräch. Anlass waren die inzwischen über 100 An- und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten und Behinderungen der Pressearbeit, die die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Ende April insbesondere bei Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin gezählt hat. Während der Großteil der Übergriffe auf das Konto von Teilnehmenden der Demonstrationen gehe, sei aber auch rund ein Drittel von der Polizei ausgegangen, so Gensch. Die „Pressefreiheit liegt uns am Herzen“, erklärten Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Slowik. Das gelte sowohl mit Blick auf die Betreuung der Pressevertreterinnen und -vertreter bei Aktionen vor Ort als auch hinsichtlich der Schaffung von Schutzräumen. Polizeipräsidentin Dr. Slowik zeigten sich offen für Hinweise über Verstöße und Behinderungen und regte an, dass Medienvertreter solche auch anzeigen sollten.

Legitimation Presseausweis

Die Gewerkschaftsseite stellte die Bedeutung des bundeseinheitlichen Presseausweises für hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten heraus. Die Legitimation werde von Polizeikräften auf Demonstrationen zu oft nicht entsprechend er- und anerkannt. „Alle sechs Verbände und Gewerkschaften, die berechtigt sind, den bundeseinheitlichen Presseausweis herauszugeben, setzen bei der Überprüfung der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit strenge Maßstäbe an“, sagte Gensch. Der Presseausweis solle „es der Polizei erleichtern, zu erkennen, wer Journalist*in ist und wer nicht“.

Laut der dju-Landesvorsitzenden wurden im Gespräch auch digitale Hetze und Bedrohungen von Politikern, Gewerkschaftern und Medienschaffenden angesprochen. Die ver.di-Vertreter regten die Einrichtung einer unabhängigen Stelle gegen Hate Speech in sozialen Medien beim Berliner Innensenator an, auch die Schaffung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen solche Vergehen. Dabei könnten Erfahrungen von „Hessen gegen Hetze“ oder aus oder Nordrhein-Westfalen genutzt werden.

„Hoch erschreckend“

Die dju in ver.di vertritt allein in Berlin-Brandenburg rund 8000 journalistisch tätige Mitglieder. Seit dem Frühjahr dokumentiert die Gewerkschaft An- und Übergriffe auf Medienvertreter bei Demonstrationen und Kundgebungen. ver.di-Sekretär Jörg Reichel ist dazu seit Monaten in den sozialen Netzwerken unterwegs, trifft sich vor Ort bei Demonstrationen mit einzelnen Journalisten oder ganzen Gruppe, führt Gespräche, wird angerufen und sucht immer auch den Kontakt zur Polizei. Aus Datenschutzgründen führe er keine namentliche Statistik. Doch „ich erfasse jeden einzelnen Fall, dokumentiere die Umstände, prüfe alle Informationen auf ihre Plausibilität“, versichert Reichel. Journalist*innen würden von Demonstrationsteilnehmer angebrüllt, erlitten Beleidigungen, gar Morddrohungen. Auch körperliche Angriffe, bei denen sie geschubst, gestoßen und eingezwängt werden, gäbe es nicht nur vereinzelt. Sie richteten sich überwiegend auf Fotografen oder TV-Teams, die offensichtlich als Medienvertreter erkennbar seien. „Hoch erschreckend“ wertet Reichel den teilweise zutage tretenden abgrundtiefen Hass.

Seine Dokumentation belegt darüber hinaus einen beträchtlichen Anteil von Übergriffen der Polizei auf Medienvertreter. Das beginne bei der Behinderung durch ausufernde Kontrollen, reiche von Nicht-Durchlassen in bestimmte Demo-Bereiche oder die laute namentliche Ansprache speziell von Berliner Pressefotograf*innen bis zur Aufforderung, Speichermedien zu löschen oder der Drohung, Kameras zu beschlagnahmen. Mitunter helfe sogar ein Helm mit Presseaufschrift nichts, um Journalist*innen vor Angriffen durch Polizisten zu schützen. „Je aufgeheizter die Proteste, desto größer die Gefahr von Exzessen“, sagt Reichel. Ihm ist allerdings bisher kein Fall bekannt, dass Medienvertreter nach gewalttätigen Übergriffen Strafanzeige gestellt hätten.

„Die Polizei ist objektiv dazu verpflichtet, Journalistinnen und Journalisten gegen Übergriffe zu schützen“, so dju-Landesvorsitzende Renate Gensch: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt mit Politik und Polizei offen ins Gespräch gekommen sind.“ Die Kontakte sollten ausgebaut werden und zu weiteren konkreten Vereinbarungen führen.

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