Egal, ob Talkshows oder Titelstorys: Die Neue Rechte setzt die Themen, bestimmt die Begriffe. „Vom kleinen Klüngel wurde sie auf die ganz große politische Bühne gespült“, sagt der Journalist Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. Den Mainstream-Medien wird vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben. Mit ihrer Berichterstattung rückten sie rechte Themen stark in den Fokus. Die Frage: Warum machen sie das und was lässt sich dagegen tun? stand beim „Runden Tisch für Interkulturellen Mediendialog“ zur Medienarbeit der Neuen Rechten in Frankfurt am Main im Mittelpunkt.
Ihr Gezeter über „Islamisierung“ oder „Überfremdung“ hat bis vor einigen Jahren kaum jemand mitbekommen. Mit Texten in kleinen Blogs, „die keiner gelesen hat“, und Büchern in Miniauflage habe die Neue Rechte versucht, den Diskurs am Leben zu halten, so Hanning Voigts. Das hat sich innerhalb kurzer Zeit dramatisch verändert.
Fest steht: „Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein atemberaubendes Umkippen des öffentlichen Diskurses“, sagt der Professor für Journalismus an der Johannes Gutenberg-Universität Main, Tanjev Schultz. Als Beispiel führt der Publizist das TV-Duell vor der letzten Bundestagswahl an. „Es ging um Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge.“ Themen wie Rente oder Wohnen wurden marginalisiert. Anderes Beispiel: Der „Spiegel“ zeigt auf seinem Cover ein vollbesetztes Flüchtlingsboot auf riesiger Welle in Schwarz-Rot-Gold, ein andermal zerfließen die Farben der Deutschlandfahne auf dem Titelbild, dazu heißt es: „Es war einmal ein starkes Land“. Der Text sei oft differenzierter, berichtet Schultz. „Doch es geht um die Grundstimmung“. Damit werde ein Krisenmodus geschaffen. Der „Stern“ stellte in seiner Titelgeschichte „Das zerrissene Land“ ausgehend vom Fall der ermordeten Susanna F. gar die gesamte Flüchtlingspolitik in Frage.
„Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingsschwemme“, „Überfremdung“, „Islamisierung“, solche Begriffe seien bis vor zehn Jahren ausschließlich von einem kleinen rechten Zirkel verwendet worden, berichtet Voigts. Inzwischen werden sie von Massenmedien verbreitet, von Ministern gesagt. Talkshows vermittelten den Eindruck, es gebe außer Islam, Flüchtlinge, Sharia und Burka keine wichtigeren Themen. Jede bewusste Provokation der AfD werde aufgegriffen. Zudem übernähmen Medien oft unkritisch die Selbstdarstellung der Rechten, kritisiert der Publizist, zum Beispiel das Bild der Identitären Bewegung als „junge, hippe, gewaltlose Jugendbewegung“ – obwohl „nichts davon stimmt“. Statt deren Selbstinszenierung zu verbreiten, empfiehlt Voigts, sollten sich Journalistinnen und Journalisten inhaltlich mit deren Themen auseinandersetzen – „und offenlegen, was für einen rassistischen Schwachsinn sie schreiben“.
Die Medienforschung habe herausgefunden, so Schultz, dass sich die meisten Journalistinnen und Journalisten im Vergleich zum Rest der Gesellschaft selbst eher ein Stück weiter links verorteten. Stellt sich umso mehr die Frage, warum sie mit ihrer Berichterstattung den Umschwung stützen. Die Debatte im Frankfurter DGB-Haus, zu der auch die dju in ver.di eingeladen hatte, macht deutlich, dass dahinter wohl vor allem „vorauseilender Gehorsam“ steckt. Damit einher gehe ein Wandel journalistischer Normen, gibt der Publizist zu bedenken. So besagte der Pressekodex traditionell, dass bei mutmaßlichen Straftätern die Herkunft nicht genannt wird. Dieser Grundsatz wurde letztes Jahr modifiziert. Jetzt reiche ein „begründetes öffentliches Interesse“ aus. Was sofort gegeben sei, wenn genug Menschen danach verlangten. Und die Internetwelt sei stark besetzt von rechten Demagogen.
In Meldungen heißt es jetzt, dass „Südländer“ einen Polizisten zusammengeschlagen haben oder ein „Afrikaner“ einen Bahnmitarbeiter die Treppe heruntergestoßen hat. Vielen Journalistinnen und Journalisten bereitet diese Praxis starkes Unbehagen, wie auf der Veranstaltung deutlich wird. Doch was tun? Eine Internetredakteurin berichtet, dass sie sofort böse Kommentare erhält, wenn sie die Herkunft nicht nennt. Schultz rät, in den Redaktionen die Debatte zu führen: „Wie können wir es anders machen?“ Oft werde aus reinem Impuls heraus gehandelt.