Wieder Angriffe auf die Pressefreiheit

Reichsflaggen und russische Flaggen dominieren das Bild bei dem Corona-Protest vor der russischen Botschaft am 29.08.2020 in Berlin
Bild: ddp images/xcitepress

Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin verzeichnete die dju in ver.di Berlin-Brandenburg erneut zahlreiche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Auch zwei Behinderungen der Pressearbeit durch die Berliner Polizei und die Bundespolizei habe dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel festgestellt, der selbst vor Ort war, um bedrohten Medienschaffenden notfalls unterstützend zur Seite zu stehen.

„Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt angegriffen. Das rechtsextreme Demonstrationsbündnis aus Querdenken, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, Corona-Rebellen, Reichsbürgern, Shoa-Leugnern, AfD, NPD und Identitärer Bewegung ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Pressefreiheit“, teilte Reichel heute mit. Nach den Informationen der dju in ver.di Berlin-Brandenburg seien zwei Redaktionen bedroht, fünf Fernseh-Kamerateams sowie 12 weitere Journalistinnen und Journalisten bedrängt, beleidigt, bespuckt und geschlagen worden.

Besonders gefährlich sei ein Angriff auf vier Journalistinnen und Journalisten durch eine Gruppe von 10 bis 15 rechtsextremen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in der Nähe des Brandenburger Tors am Samstagnachmittag gewesen. Die Medienschaffenden seien massiv angegriffen, bedrängt, und beleidigt worden. Außerdem habe man sie mit den Worten „Ihr werdet totgemacht“ beschimpft.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen hatte die dju in ver.di vor neuerlichen Übergriffen auf Journalist*innen gewarnt, nachdem es bereits bei der ersten Großveranstaltung dieser Art am 1. August in Berlin zu Attacken auf zehn Journalistinnen und Journalisten verschiedener Medien sowie vier TV-Teams gekommen sei.

Organisiert und angemeldet hatte beide Demos die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“. Ein ursprünglich geplantes Protestcamp auf der „Straße des 17. Juni“, das noch bis zum 14. September dauern und dessen erklärtes Ziel die Abdankung der Regierung und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung sein sollte, wurde vom Berliner Oberverwaltungsgericht verboten. Auch offen rechte und rechtsextreme Gruppen wie die NPD oder die „Identitäre Bewegung“ hatten zur Teilnahme an der Veranstaltung mobilisiert. Zu rechten Ausschreitungen war es am Samstag dann vor der russischen Botschaft gekommen. Mehr als 200 Festnahmen, darunter Attila Hildmann, verzeichnete die Berliner Polizei. Am Abend stürmte zudem eine Gruppe von Dutzenden Protestierenden, darunter viele Rechte, die Treppen des Reichstags, nachdem sie die Absperrungen durchbrochen hatte.

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