Aktion für Casimir Kpedjo, Benin

Journalist verbreitet angebliche Falschmeldungen

Am 18. April 2019 stand die Polizei vor Casimir Kpedjos Haus in Cotonue, dem wirtschaftlichen Zentrum des westafrikanischen Staates Benin. Der Chefredakteur der Zeitung „Nou?velle Economie“ wurde festgenommen und musste mehrere Tage in Gewahrsam bleiben.

Ihm droht jetzt der Prozess vor dem Gericht für Wirtschaftskriminalität und Terrorismus. Sein „Verbrechen“: Casimir Kpedjo hatte auf Facebook Artikel geteilt, die in seinem Blatt erschienen waren und in denen die wirtschaftliche Lage Benins beschrieben war. In den Texten hieß es, die Behörden von Benin hätten Schulden in Höhe von umgerechnet 725 Millionen US-Dollar gemacht, was einen Verstoß gegen das Finanzgesetz von 2019 darstelle.

Die Folge der Aktivitäten Kpedjos bei Facebook war eine Anklage wegen der „Veröffentlichung von Falschmeldungen“. Derzeit befindet sich Casimir Kpedjo gegen Kaution auf freiem Fuß. Bei der Festnahme wurden sein Laptop und sein Mobiltelefon konfisziert. Den Rechner erhielt der Journalist inzwischen zurück, sein Mobiltelefon noch nicht.

In Benin sind in den vergangenen Jahren mehrere repressive Gesetze verabschiedet worden, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Unter anderem gibt es seit 2017 ein Gesetz über digitale Inhalte, das Online-Delikte, die Veröffentlichung von Falschmeldungen und die Anstiftung zur Rebellion über Online-Kanäle unter Strafe stellt. Mit den vage gehaltenen Vorschriften sollen Journalisten wie Casimir Kpedjo, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den Präsidenten Benins und fordern Sie, dass die Anklage gegen Casimir Kpedjo wegen Verbreitung von „Falschmeldungen“ aufgehoben wird. Verlangen Sie außerdem, dass in Benin das Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang respektiert, geschützt und gefördert wird. Schreiben Sie auf Englisch oder Deutsch an:

President Patrice Talon

Palais de la Marina

Cotonou

BENIN

E-Mail: communicationdigitale@presidence.bj

Twitter: @PresidenceBenin

 

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BENIN

I.E. Frau Josseline Louise Marie Da Silva Gbony

Englerallee 23

14195 Berlin

Fax: (030) 236 31 47 40

E-Mail: diplo@ambassade-benin.de

nach oben

weiterlesen

Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
mehr »

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
mehr »

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
mehr »

US-Medien zeigen Haltung

Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl stehen noch immer nicht fest. Dennoch verkündet Donald Trump seit Tagen bereits seinen Sieg und spricht von Wahlmanipulation. Doch sowohl etablierte Medien als auch Social Media-Seiten reagieren nun auf Falschaussagen und Desinformationskampagnen. Einige US-Sender brechen sogar die Übertragung seiner Pressekonferenz aus dem Weißen Haus vorzeitig ab.
mehr »