Aktion für Casimir Kpedjo, Benin

Journalist verbreitet angebliche Falschmeldungen

Am 18. April 2019 stand die Polizei vor Casimir Kpedjos Haus in Cotonue, dem wirtschaftlichen Zentrum des westafrikanischen Staates Benin. Der Chefredakteur der Zeitung „Nou?velle Economie“ wurde festgenommen und musste mehrere Tage in Gewahrsam bleiben.

Ihm droht jetzt der Prozess vor dem Gericht für Wirtschaftskriminalität und Terrorismus. Sein „Verbrechen“: Casimir Kpedjo hatte auf Facebook Artikel geteilt, die in seinem Blatt erschienen waren und in denen die wirtschaftliche Lage Benins beschrieben war. In den Texten hieß es, die Behörden von Benin hätten Schulden in Höhe von umgerechnet 725 Millionen US-Dollar gemacht, was einen Verstoß gegen das Finanzgesetz von 2019 darstelle.

Die Folge der Aktivitäten Kpedjos bei Facebook war eine Anklage wegen der „Veröffentlichung von Falschmeldungen“. Derzeit befindet sich Casimir Kpedjo gegen Kaution auf freiem Fuß. Bei der Festnahme wurden sein Laptop und sein Mobiltelefon konfisziert. Den Rechner erhielt der Journalist inzwischen zurück, sein Mobiltelefon noch nicht.

In Benin sind in den vergangenen Jahren mehrere repressive Gesetze verabschiedet worden, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Unter anderem gibt es seit 2017 ein Gesetz über digitale Inhalte, das Online-Delikte, die Veröffentlichung von Falschmeldungen und die Anstiftung zur Rebellion über Online-Kanäle unter Strafe stellt. Mit den vage gehaltenen Vorschriften sollen Journalisten wie Casimir Kpedjo, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den Präsidenten Benins und fordern Sie, dass die Anklage gegen Casimir Kpedjo wegen Verbreitung von „Falschmeldungen“ aufgehoben wird. Verlangen Sie außerdem, dass in Benin das Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang respektiert, geschützt und gefördert wird. Schreiben Sie auf Englisch oder Deutsch an:

President Patrice Talon

Palais de la Marina

Cotonou

BENIN

E-Mail: communicationdigitale@presidence.bj

Twitter: @PresidenceBenin

 

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BENIN

I.E. Frau Josseline Louise Marie Da Silva Gbony

Englerallee 23

14195 Berlin

Fax: (030) 236 31 47 40

E-Mail: diplo@ambassade-benin.de

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

AfD-Pläne gefährden Medienpolitik

Seit über einem Jahr beraten die Bundesländer über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Sie wollen die Regulierung an eine KI-geprägte Kommunikationswelt anpassen. Im Fokus steht die Sicherung von Medienvielfalt und der Schutz vor Manipulationen im Netz. Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist unklar. Viel wird vom Ausgang der kommenden Landtagswahlen abhängen.
mehr »

Digitale Gewalt trifft Medienschaffende

Hassrede, Drohungen, Doxing – für die Mehrheit der Journalist*innen ist das längst keine abstrakte Gefahr mehr. Ein neues Gesetz will digitale Gewalt nun bekämpfen, blendet die Betroffenheit von Medienschaffenden aber noch aus.
mehr »

„Desinformation gefährdet Leben“

Politische Kommunikation studierte Johannes Hillje an der London School of Economics, Politikwissenschaften an der Universität Mainz. Er arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater und ist Autor. In seinem Buch „Mehr Emotionen wagen“ beschreibt er, wie Gefühle die politische Landschaft beeinflussen. Wir sprachen mit ihm über emotionale Wahlkämpfe, journalistische Strategien und den Umgang mit Antidemokraten.
mehr »

Katapult MV: Die Stimme für den Norden

Die kleine Redaktion von Katapult MV stellt im Flächenland mit 1,57 Millionen Einwohner*innen mit einer monatlichen Zeitung und aktuellen Online-Beiträgen ein Gegengewicht in der Berichterstattung dar. Wir sprachen mit Chefredakteur Patrick Hinz über Lokaljournalismus, die anstehenden Landtagswahlen und den journalistischen Umgang mit der AfD.
mehr »