Aktion für Elena Klimova, Russland

von Redaktion

Journalistin wegen angeblicher Propaganda angeklagt

Den Weg zum Ermittler kannte Elena Klimova bereits, als sie am 31. Januar erneut vorgeladen wurde. Bereits 14 Tage vorher musste die Journalistin bei der Kriminalpolizei in der westrussischen Stadt Nischni Tagil vorstellig werden. Dabei war ihr mitgeteilt worden, dass mehrere Beschwerden des Parlamentsabgeordneten Vitalij Milonov aus St. Petersburg gegen sie vorlägen.

Am 31. Januar teilte ihr derselbe Ermittler mit, dass sie wegen des „Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen” angeklagt wird. Seit Juni 2013 ist das in Russland im Rahmen der homophoben Gesetzgebung eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 20.000 Euro geahndet werden kann. Der Ermittler betonte Klimova gegenüber, er führe nur Befehle aus. Beim ersten Termin hatte er noch betont, dass er in ihrer Tätigkeit keine Propaganda erkennen könne. Inzwischen liegt der Fall vor dem Gericht der Stadt Nischni Tagil.

Elena Klimova betreibt seit März 2013 ein Online-Projekt unter dem Namen „Children 404”; zuvor hatte sie mehrere Artikel über Lesben, Schwule und Bisexuelle veröffentlicht. Ziel von „Children 404” ist es, homosexuelle Jugendliche zu beraten und ihnen psychologische Unterstützung anzubieten. Auch wurden mehrere Gruppen in sozialen Netzwerken eingerichtet, in denen die Jugendlichen ihre persönlichen Probleme und ihre Erfahrungen mit Belästigungen und Missverständnissen diskutieren können. Der Name des Projekts bezieht sich auf die Meldung „404 Page not found”, die erscheint, wenn man versucht, eine nicht existierende Webseite aufzurufen.

Der Petersburger Abgeordnete Milonov fordert eine Schließung der Angebote von Elena Klimova. Die Beschwerden des Parlamentariers, die der Anklage zugrunde liegen, durfte Klimova nicht einsehen.

Was können Sie tun?
Schreiben Sie an den russischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, die Anklage gegen die Journalistin Elena Klimova fallen zu lassen. Dringen Sie darauf, dass es generell keine strafrechtlichen Verfolgungen wegen des „Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen” gibt.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf deutsch an:

Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (007) 495 987 58 41

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: (030) 2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

nach oben

weiterlesen

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »