Besserer Schutz von Journalisten weltweit

Aktion von Reporter ohne Grenzen vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den Antrag der Regierungsfraktionen sowie der Grünen, sich bei den Vereinten Nationen für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.
Foto: Christian v. Polentz

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen, sich bei den Vereinten Nationen (UN) für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die seit 2015 für eine solche Institution wirbt, hatte im Vorfeld der Abstimmung öffentlichkeitswirksam auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam gemacht. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit erste Parlament, dass die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten unterstützt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte die Initiative der Regierungsfraktionen, die dringlicher denn je sei. Allein für 2016 habe ROG demnach 78 ermordete Medienschaffende gezählt, Hunderte Journalistinnen und Journalisten säßen zudem in Haft oder würden wegen ihrer täglichen Arbeit bedroht. „Demokratische Gesellschaften brauchen eine freie Presse wie die Luft zum Atmen. Deswegen begrüßen wir es, wenn sich Deutschland für die Einrichtung eines Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten bei den Vereinten Nationen einsetzt. Ein Sonderbeauftragter kann mehr Druck und Aufmerksamkeit entfalten, damit die UN-Mitgliedsstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Journalisten gerecht werden“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Gleichzeitig mahnte er aber an, dass die Pressefreiheit auch in Deutschland gestärkt werden müsse. Ein dazu notwendiges Bundespresseauskunftsrecht werde allerdings bis heute von der CDU blockiert. „Die Regierung muss endlich liefern“, forderte der ver.di-Vize.

ROG: Kampagne gegen Straflosigkeit

Reporter ohne Grenzen, die sich bereits seit einigen Jahren im Rahmen ihrer Kampagne gegen Straflosigkeit für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten engagieren, haben heute im Vorfeld der Abstimmung über den Entschließungsantrag vor dem Bundestag mit einer Aktion auf die Bedeutung dieses Problems aufmerksam gemacht. Gezeigt wurden dabei auch die Porträts verfolgter Journalistinnen und Journalisten, deren Ermordung, Entführung oder Verfolgung zum Teil seit vielen Jahren ungesühnt ist. In vielen Ländern stagniere nicht nur der Kampf gegen Gewaltverbrechen gegen Journalist_innen, sondern würden die Staaten bei solchen Taten nicht einmal Ermittlungen aufnehmen. Dadurch würde ein Kreislauf der Straflosigkeit in Gang gesetzt, den zu durchbrechen ein UN-Sonderbeauftragter für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten eine erste richtige und wichtige Maßnahme wäre. Nach Empfehlung von ROG müsste dieser direkt dem UN-Generalsekretär unterstellt sein, um schnell und unbürokratisch handeln zu können, sowie befugt sein, Gewalttaten gegen Journalist_innen eigenständig zu untersuchen, sofern die entsprechenden UN-Mitgliedstaaten keine eigenen Anstrengungen in diese Richtung unternehmen.

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