Beweise bis heute schuldig geblieben

Andauernde Angriffe auf die Pressefreiheit im Baskenland

Ein besonderes Schauspiel hat sich Urlaubern in Donostia-San Sebastián an einem Samstag Ende Juli geboten. Während sie die Sommerhitze nutzten, um den Tag an den Stränden des Seebads im spanischen Baskenland zu verbringen, kreisten viele tausend Menschen die Strände mit einer Menschenkette ein. Zu dem Protest hatte die „Plattform für die Meinungsfreiheit“ aufgerufen. Der Zusammenschluss aus Künstlern, Musikern und Journalisten wendet sich gegen die dauernden Angriffe auf die Pressefreiheit im spanischen Staat.

Hintergrund des erneuten Protests ist das Damoklesschwert, das seit Ende Juni drohend über der baskischen Tageszeitung „Gara“ hängt. Die Sozialversicherung hatte plötzlich von der Zeitung mehr als fünf Millionen Euro gefordert. Weil „Gara“ in „ideologischer Kontinuität“ für Schulden der vor fünf Jahren geschlossenen Zeitung „Egin“ aufkommt, verweigert sie die Zahlung. Durch die Vollstreckung der Schuld kann sie jeder Zeit geschlossen werden. Ihr „ideologischer Vorgänger“ wurde im Juli 1998 auf Anweisung des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón von der Polizei gestürmt und „vorläufig“ geschlossen. Der Richter an dem Madrider Sondergericht, dem Nationalen Gerichtshof, behauptete, sie sei Teil eines Netzes, das von der baskischen Untergrundorganisation ETA geführt werde. Beweise? Fehlanzeige. Die fast zwei Dutzend Journalisten die Garzón verhaften ließ, musste er sukzessive wieder frei lassen, kein Prozess wurde durchgeführt. Ein Jahr später durfte „Egin“ sogar wieder erscheinen. Bis heute wird der Belegschaft jedoch der Zutritt zur Druckerei, den Studios und der Redaktion verweigert. Ökonomisch war das Blatt ohnehin ruiniert.

Geld für ein neues Projekt gesammelt

Weil die Basken nicht auf eine kritische Stimme verzichten wollten, wurde nach dem Verbot Geld für ein neues Projekt gesammelt. In sechs Monaten kamen mehr als fünf Millionen Euro zusammen und so erblickte im Januar 1999 „Gara“ das Licht der Welt. Aber dann behauptete Garzón, ohne dass der Nationale Gerichtshof Kompetenzen in Fragen von Betriebsübergängen hätte, „Gara“ sei der „juristische Nachfolger“ von „Egin“. Ohne einen Übergang von dessen Verlag Orain auf den neuen Verlag Baigorri wäre die Produktion der „Gara“ unmöglich gewesen. Baigorri werde von der gleichen „ideologischen Gruppe“ finanziert , die damit die Aktivität von Orain fortsetze, meinte der Richter.

„Das ist ein Trick“, so der Direktor des Egin Javier Salutregi gegenüber M. Weil sich die Zeitung noch immer unter Garzóns Aufsicht befinde, sei ein Übergang unmöglich gewesen. „Nicht einen Stift hat „Gara“ erhalten“ Auch zuständige Richter konnten keine Nachfolge erkennen und sprachen deshalb den 250 Mitarbeitern der „Egin“ eine Entschädigung des staatlichen „Fonds für Lohngarantie“ (Fogasa) zu. Es fällt auf, dass Garzón in den fünf Jahren die Verlagswerte nicht zur Deckung der Schulden benutzt hat. Die sind durch aufgelaufene Zinsen weiter gewachsen, während Druckmaschinen, EDV-Anlagen und Studiogeräte ohne jede Wartung fast wertlos wurden.

Recht auf eigene Medien

Offenbar soll der baskischen Bevölkerung das Recht auf eigene Medien genommen werden. In nur fünf Jahren wurden – immer unter gleichen Vorwänden – vier Medien geschlossen. Zuletzt traf es im Februar die Baskische Tageszeitung „Euskaldunon Egunkaria“ die als angeblicher Teil der ETA „vorläufig“ verboten wurde. Auch für die einzige Tageszeitung, die 13 Jahre vollständig in baskischer Sprache erschien, bedeutete das faktisch das Aus. Zehn Journalisten wurden dabei verhaftet, drei sitzen noch immer in Haft. Stets trifft es Medien, die gegenüber der spanischen Regierung kritisch, ganz oder teilweise in baskischer Sprache berichten.

Doch bisher sind keine Beweise für die schweren Vorwürfe vorgelegt worden. Dabei schreibt die spanische Verfassung vor, auch für eine vorläufige Schließung müsse die Verstrickung in eine Terrororganisation bewiesen sein. Doch erst mit der Durchsuchung sollten der richterlichen Anweisung im Fall „Egunkaria“ zufolge „Hinweise“ gefunden werden. Noch immer wird gegen die Journalisten geheim ermittelt, wegen fehlender Akteneinsicht ist bis heute unklar, was ihnen konkret vorgeworfen wird.

Wieder eine neue Zeitung

Dennoch erscheint seit Ende Juni mit „Berria“, was Neu oder Nachricht bedeutet, wieder eine Zeitung in baskischer Sprache. Für die Direktorin des „Gara“, Mertxe Aizpurua steht hinter den Angriffen auf baskische Medien ein politisches Vorgehen der spanischen Regierung. Allerdings habe sich im Fall der „Gara“ die Vorgehensweise geändert. Statt mit der Guardia Civil anzurücken, versuche man der Zeitung nun, ökonomisch die Luft abzuschnüren. Aizpurua hat die Worte von Spaniens Ministerpräsident José María Aznar nicht vergessen, mit denen er die Schließung des „Egin“ einst kommentierte. „Hat jemand geglaubt, wir würden uns nicht trauen?“

 

nach oben

weiterlesen

In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
mehr »

Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
mehr »

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »