Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

ver.di unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich – initiiert von Campact – zusammengeschlossen, um mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln.


Die EU-Kommission lehnte im September die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – „mit rechtlich unhaltbaren Begründungen”, sagt das Netzwerk. „Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.” Aber „so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten” und organisieren deshalb diese Europäische Bürgerinitiative, damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind.
Hier unterschreiben: www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

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