Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab

Die dänische VLAK-Regierung hat mit Unterstützung der Dansk Folkeparti eine Neuregelung auf den Weg gebracht, nach der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig über Steuern erfolgen soll. Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und das Budget für Danmarks Radio (DR) um 20 Prozent gekürzt. Inkrafttreten wird die Vereinbarung voraussichtlich am 1. Januar 2019. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) zeigte sich entsetzt und forderte die dänische Regierung auf, die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.

„Die Rundfunkgebühr durch Steuern aus dem allgemeinen Haushalt zu ersetzen ist ein problematischer Vorschlag, weil die Regierung damit ein Instrument hätte, um Einfluss auf die Arbeit der Redaktionen zu nehmen, ein Schritt, den wir von einem Land wie Dänemark niemals erwartet hätten“, kritisierte EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård.

Eine Kürzung des DR-Budgets um ein Fünftel hätte zudem verheerende Auswirkungen auf die Inhalte, die Möglichkeit investigativen Journalismus zu leisten und auf die Medienvielfalt, so Blicher Bjerregård. Die Schwächung eines Medienhauses wie DR werde auch eine abschreckende Wirkung auf andere Medien im Land haben.

Der EJF-Präsident appellierte an die europäischen Staaten im Allgemeinen und insbesondere an Dänemark, das aus der Schweiz kommende Signal zu verstärken und mehr Ressourcen für öffentlich finanzierte Medien bereitzustellen, um die Medienvielfalt zu fördern. So hatten sich vor knapp zwei Wochen  die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der No-Billag-Abstimmung gegen eine Abschaffung der Gebühren für Radio und TV und damit für den Erhalt eines öffentlich finanzierten Rundfunks ausgesprochen.

Negative Auswirkungen auf die Demokratie befürchtet indes der Präsident der dänischen Journalistengewerkschaft Dans Journalistforbund, Lars Werge: „Der Vorschlag der Regierung ist ein massiver Angriff auf öffentlich finanzierte Inhalte und es ist unverständlich, dass dänische Politiker, obwohl sie sich der Konkurrenz durch internationale Player bewusst sind, eben diese Player bevorzugen.

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