Schweiz: Öffentlicher Rundfunk gestärkt

Das SRF-Gebäude auf dem SRF-Areal in Zürich-Leutschenbach
Foto: SRF/Oscar Alessio

Der Versuch, den Schweizerischen Rundfunk SRG politisch abzuschalten, ist massiv gescheitert: 71,6 Prozent sagten bei der Volksabstimmung am 4. März in der Schweiz Nein zur Initiative „No Billag“. Die Volksinitiative hatte verlangt, dass keine Gebühren mehr für Radio und TV erhoben werden dürfen. Damit hätten der öffentliche Rundfunk der SRG und 34 kleinere gebührengestützte regionale Radio- und TV-Stationen vor dem Aus gestanden.

Das Resultat ist eine doppelte Überraschung. Niemand hat ein Votum für den öffentlichen Rundfunk in dieser Deutlichkeit erwartet – auch nicht, nachdem letzte Umfragen ein „Nein“ von etwa 60 Prozent vorausgesagt hatten. Auch die hohe Stimmbeteiligung von 54 Prozent stützt die Entscheidung. Erst Recht erstaunt das Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass noch im November ein mögliches „Ja“ zur Initiative prognostiziert worden war.

Die Initiative, die von der größten Partei, der rechtskonservativen SVP unterstützt worden ist, wurde nun jedoch in allen Kantonen und Sprachregionen der Schweiz abgelehnt. Gemäß ersten Analysen war das Resultat auch in ländlichen Regionen deutlich, wo sonst eher konservativ abgestimmt wird.

Der Abstimmungskampf war außergewöhnlich lang, heftig und emotional. Das Resultat zeigt, dass es den Verteidigern des öffentlichen Rundfunks gelungen ist, eine breite Solidaritätswelle in Gang zu setzen. Sie reicht von regionalen und sprachlichen Minderheiten über die Kantone, die Gewerkschaften, Vertreter der Wirtschaft, Sportverbände, Hör- und Sehbehinderte, die Medienwissenschaft bis hin zu sehr stark engagierten Kulturschaffenden. Diese hatten in einer originellen Kampagne zeigen können, dass es nicht allein um den Rundfunk gehe, sondern auch Vielfalt, Kultur oder die demokratische Debatte bedroht wären.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG selbst zeigte sich über das Resultat erfreut, sie stehe gestärkt da. Aber gleichzeitig sprach ihr Generaldirektor Gilles Marchand nach der Abstimmung von einem „Wendepunkt“ beim öffentlichen Rundfunk und kündigte überraschend bereits Reformen an: Die SRG wolle sich noch deutlicher vom Angebot der Privaten unterscheiden. Um die Zukunft des öffentlichen Rundfunks vorzubereiten, müsse man sich auf die eigenen Stärken fokussieren und den Rundfunk strukturell reformieren. Die Hälfte der Gebühren werde künftig bei der Information eingesetzt, bei Kultursendungen werde nicht abgebaut. Es soll vermehrt auf Eigenproduktionen auch bei Fernsehfilmen und Serien gesetzt werden, auf Unterbrecherwerbung soll zum Beispiel künftig verzichtet werden. Für diese Neudefinition des Programms hat der SRG-Generaldirektor eine breite Debatte mit dem Publikum in Aussicht gestellt. Aber die SRG hat auch angekündigt, das Budget um 100 Millionen reduzieren zu müssen – auch deshalb, weil schon vor der Abstimmung eine Reduktion der Gebührenhöhe beschlossen worden war. Das werde sich „auch auf die Arbeitsplätze auswirken“, sagte Marchand jetzt.

Das Resultat der Volksabstimmung muss auch in einem größeren Rahmen interpretiert werden: Es ging dabei um das Verständnis einer „Ich-Schweiz“ versus eines Konzepts einer „Wir-Schweiz“. Dabei hat sich das Solidaritätsdenken in einer Schweiz mit vielfältigen Bedürfnissen deutlich durchgesetzt. Dennoch haben Politiker aus dem bürgerlichen Lager bereits wieder verlangt, die SRG müsse sich einschränken. Wie man als Demokrat aus diesem Resultat einer Volksabstimmung direkt neuerliche massive Abbauforderungen ableiten kann, ist allerdings schwer verständlich.

Philipp Cueni ist Journalist mit Schwerpunkt Medien in Basel/Schweiz

 

nach oben

weiterlesen

Algorithmen auf der Spur des Kinogängers

Netzflix, Amazon & Co machen es vor: Mithilfe ihrer Algorithmen werten die großen Streaming-Anbieter ihre Nutzungsdaten aus, binden die Zuschauer_innen durch persönliche Empfehlungen und planen ihre zukünftigen Produktionen. Jetzt nimmt auch ein deutsches Startup die Kinobesucher_innen mit einer App in den Blick. Diese können ihre Daten gegen Filmempfehlungen tauschen und Kinos und Verleiher bekommen so einen direkten Kanal zum Publikum. M hat mit Gründer Jannis Funk über Möglichkeiten und Grenzen Künstlicher Intelligenz beim Film gesprochen.
mehr »

Filmtipp: „Kolyma“ von Stanislaw Mucha

Der Regisseur Stanislaw Mucha ist berühmt für seinen Blick für Skurriles, Sonderbares, Schräges. Das hat ihn seinerzeit bekannt gemacht mit „Absolut Warhola“ auf den Spuren der Familie Andy Warhols. Das verführt ihn aber bisweilen auch dazu, die Sache, sein Thema, nicht nur leicht, sondern zu leicht zu nehmen, wie etwa in „Trista – Eine Schwarzmeerodysse“.  Mit „Kolyma“ ist ihm nun wieder ein Film gelungen, in dem er die Balance zwischen dem ernsten Stoff und einer sonderbaren, manchmal rätselhaften Realität findet.
mehr »

Vogelperspektive für mehr Nachhaltigkeit

„Mir fehlt die Hubschrauberperspektive im Journalismus“, so Dietrich Krauß, Redakteur der ZDF-Sendung „Die Anstalt“, jüngst beim Forum Weitblick in Berlin. In engagierten Diskussionen wurden innovative Ansätze für die Berichterstattung über Nachhaltigkeit ausgelotet – angefangen bei konstruktivem Journalismus, der Lösungen zum Problem bietet, bis zu grundsätzlicher Kritik an ökonomischen Rahmungen der Berichte, die das neoliberale System stützen.
mehr »

Steiniger Weg zur Gigabit-Gesellschaft

Es ist unbestritten: Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist eines der wichtigsten Ziele, wenn Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben möchte. Das war auch ein wichtiges Thema auf der „Anga Com“ in Köln, Fachmesse und Kongress für Breitband, Kabel und Satellit. Allerdings wurde einmal mehr klar: Die bisher gesteckten Ziele konnten noch nicht erreicht werden. Und der Weg hin zur Gigabit-Gesellschaft, die bis 2025 hierzulande Wirklichkeit werden soll, ist noch längst nicht geebnet.
mehr »