Verliert die Schweiz bald ihr Radio und Fernsehen? Am 4. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Landes über ein Verbot gebührenfinanzierter Medien. Sie stimmen über die «No Billag»-Intitiative ab. Die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks genießt große Sympathien. Mit der starken rechtspopulistischen SVP hat das aber erstaunlich wenig zu tun. Im Gegenteil.
Das letzte Mal als in Europa eine öffentliche Rundfunkanstalt ihren Betrieb einstellen musste, war vor vier Jahren in Griechenland. Im Zuge der von der EU verordneten Austeritätspolitik entschied sich die griechische Regierung 2013 die Radio- und Fernsehprogramme von Elliniki Radiofonia Tileorasi ERT abzuschalten und so ein paar Millionen Euro einzusparen. Zwei Jahre später löste Ministerpräsident Alexis Tsipras eines seiner Wahlversprechen ein und brachte ERT wieder auf Sendung. Als nächstes könnte es die schweizerische SRG treffen. Ein Happy-End mit Wiedereröffnung wäre aber wenig wahrscheinlich. Anders als in Griechenland liegt das Schicksal des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz in den Händen der Bevölkerung. Sie entscheidet am 4. März in einer Volksabstimmung über die Forderung nach einem kompletten Gebührenverbot. Stimmt eine Mehrheit zu, verlöre die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG auf einen Schlag Dreiviertel ihres jährlichen Budgets von 1,6 Milliarden Franken (1,37 Mrd. Euro). Eine Weiterexistenz in der bisherigen Form wäre unmöglich, ein Großteil der rund 6000 Arbeitsplätze akut gefährdet.
Betroffen wären aber nicht nur der nationale Rundfunk, sondern auch mehr als dreißig regionale und lokale Sender, die ebenfalls über die Gebühren mitfinanziert werden. Fast 70 Millionen Franken (60 Mio. Euro) erhalten private Radio- und Fernsehunternehmen, um einen publizistischen Leistungsauftrag zu erfüllen und damit einen sogenannten lokalen Service Public zu leisten. Einige von ihnen sind dann ebenfalls in ihrer Existenz bedroht.
Dass die Schweiz darüber befinden wird, eine tragende Säule ihres Mediensystems zu kappen, geht auf eine Initiative rechter Jungpolitiker zurück. Ein Komitee aus zumeist libertär orientierten Vertretern von Junger SVP und Jungliberalen hat 100 000 Unterschriften zusammengetragen, die erforderlich sind, damit die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung befinden kann. Ihnen stoßen die «Zwangsgebühren» sauer auf. Alle sollen selbst entscheiden können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben. Dafür brauche es auch keine Billag mehr, wie die Gebühreninkasso-Firma in der Schweiz heisst. Darum trägt ihr Vorschlag auch den Namen «No Billag»-Initiative. Wie früher die GEZ in Deutschland genießt auch die Billag keine großen Sympathien in der Bevölkerung. Genau damit scheinen die Jungrechten zu punkten. Die Programme findet man schon OK, aber zahlen will man nichts dafür. Dass es Information und Unterhaltung (vermeintlich) kostenlos gibt, hat man im Internet gelernt. Auch darum schlugen die Sympathiewerte für die «No Billag»-Initiative in ersten Umfragen erstaunlich hoch aus.
Keine Voraussagen möglich
Einen Monat vor der Abstimmung wagt aber niemand ein Ergebnis vorauszusagen. Selbst professionelle Auguren gehen nur so weit, einen knappen Ausgang zu prognostizieren. Das war bereits bei der letzten medienpolitischen Abstimmung der Fall. Nur eine hauchdünne Mehrheit gab vor zwei Jahren den Ausschlag für die Einführung einer allgemeinen Medienabgabe anstelle der heutigen Empfangsgebühr. Heute zahlt ein Haushalt mit Radio- und TV-Gerät 451 Franken im Jahr (387 Euro), mit der beschlossenen Abgabe reduziert sich dieser Betrag auf 365 Franken (313 Euro) für jeden Schweizer Haushalt. Ob das neue Finanzierungssystem wie vorgesehen 2019 in Kraft tritt, hängt davon ab, ob dann überhaupt noch ein öffentlicher Rundfunk existiert.
Lange Zeit pflegte man ein nüchternes Verhältnis zur SRG. Doch mit dem dräuenden Untergang von Schweizer Radio- und Fernsehen kommen Emotionen in eine Debatte, die sich bereits in den letzten Jahren intensiviert hatte. Neben der Fundamentalkritik von rechts außen, die seit je her auf eine Abschaffung der SRG abzielt, findet sich ein breites Spektrum an mittlerer bis größerer Unzufriedenheit, das inzwischen im Tagestakt seine Abbildung in den Medien findet. Bedingungslose Unterstützung erhält die SRG selten. Selbst entschiedene Gegner einer Gebührenabschaffung halten die existenzbedrohliche Lage, in der sich die SRG befindet, für teils selbstverschuldet. Zu lange auf dem hohen Ross gesessen, lautet der Vorwurf. Solche Kritik, wie sie insbesondere im Mainstream der bürgerlichen Tagespresse zu finden ist, zielt auf die Ära der letzten beiden Generaldirektoren der SRG. Unter Armin Walpen und bis unlängst unter Roger de Weck steuerte das Unternehmen einen Expansionskurs. Zuerst mit zahlreichen neuen Radio- und TV-Programmen, später mit einem forcierten Ausbau der Internet-Aktivitäten. Das alles erfolgte stets unter dem vermeintlich schützenden Rubrum des Service Public und suggerierte so die Kompatibilität mit dem Verfassungsauftrag. Allerdings verformte sich der Service-Public-Begriff ins Tautologische: Was die SRG macht, ist Service Public.
Am lautesten erschallt die Forderung nach einer verkleinerten SRG, deren Programme nur noch einen wie auch immer definierten Kernauftrag erfüllen sollten, vonseiten der privaten Verlagshäuser. Einzelne Verleger, etwa Peter Wanner von den AZ Medien, zeigen unverhohlen Sympathien für die «No Billag»-Initiative. Dabei geht es auch um Eigeninteressen. Eine gegenüber heute geschwächte SRG würde privaten Anbietern mehr Raum lassen, so die Hoffnung. Nur: TV-Produktion kostet Geld, viel Geld. Und gerade Publikumsmagnete, wie der alpine Skisport, sind Verlustgeschäfte, die sich eben nur ein Veranstalter leisten kann, der nicht allein auf Quote und Rendite aus ist.
Kein Plan B versus Abwicklung
Was genau geschieht, wenn sich am 4. März eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein totales Subventionsverbot für Radio und Fernsehen aussprechen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Für die SRG selbst scheint der Fall klar zu sein. Es gibt keinen Plan B, betont der amtierende Generaldirektor Gilles Marchand mal für mal. Ohne öffentliche Mittel bleibt nur die Abwicklung. Derweil beschwichtigen die Gebührengegner und bringen alternative Finanzierungsmöglichkeiten ins Spiel. Sie wollten ja gar nicht die SRG abschaffen, sondern lediglich die «Zwangsgebühren». Wenn doch die Sendungen eine so große Akzeptanz genössen, ließen die sich auch freiwillig finanzieren, etwa mittels Pay-TV oder via Werbung. Was sie dabei ausblenden, ist das mehrsprachige Angebot der SRG. Damit auch die französisch- und italienischsprachige Schweiz in den Genuss vergleichbarer Programmleistung kommt wie die dominante Deutschschweiz, wird ein beträchtlicher Teil der Empfangsgebühren den Programmen der sprachlichen Minderheiten zugeteilt. Diese Solidarität ließe sich mit einer reinen Markt- oder Nutzerfinanzierung nicht aufrechterhalten. Womit auch klar wird, dass es tatsächlich keinen Plan B gibt, wie das bisherige Angebot in gleicher oder ähnlicher Form erhalten werden könnte, sondern bestenfalls ein Rumpfangebot für den vergleichsweise großen Markt des deutschsprachigen Landesteils.
Entsprechend heißt bisher auch keine der großen Parteien die Forderung nach einer Gebührenabschaffung gut. In der parlamentarischen Beratung fiel die «No Billag»-Initiative sang- und klanglos durch. Keine Chance hatte auch der Vorschlag von einem Teil SRG-kritischer Parlamentarier, eine Halbierung der Gebühren als moderate Variante ebenfalls zur Abstimmung zu bringen. Ambivalent verhält sich einzig die Schweizerische Volkspartei SVP, die seit jeher ein gespaltenes Verhältnis zur SRG pflegt. Den öffentlichen Radio- und Fernsehprogrammen wirft sie regelmäßig Linkslastigkeit vor, gleichzeitig schätzt sie die prominente Plattform der Sender. In Diskussionssendungen, etwa der freitäglichen «Arena» des Schweizer Fernsehens, zählen SVP-Politiker_innen zu den Stammgästen.
Dennoch unterstützt ein Teil der Partei die «No Billag»-Initiative. Es sind insbesondere die national-liberalen Kreise um Christoph Blocher, die aus ideologischen Gründen einen schwachen bis inexistenten öffentlichen Rundfunk wünschen. Gleichzeitig betonen sie, dass die «No Billag»-Initiative nicht oberste Priorität auf ihrer Agenda genösse und nicht mit einer grossen Kampagne der Partei zu rechnen sei, was auch mit der Spaltung der Partei in dieser Frage zu tun haben dürfte. So gibt es auch eine ganze Reihe SVP-Exponenten, die öffentlich vor einer Schwächung der SRG warnen. Prominenteste Figur ist dabei Nationalrat Jürg Stahl. Als Präsident von Swiss Olympic, der Dachorganisation von 86 Sportverbänden, weiß er nur zu gut, was die SRG für die Sichtbarkeit des Sports in der Schweiz leistet. Andere SVP-Vertreter sorgen sich um die Volkskultur Gerade in bäuerlich geprägten Landstrichen genießt der Radiosender SRF Musikwelle große Popularität, der sich samt und sonders der Jodel-, Schlager- und Blasmusik widmet.
Damit die Schweiz nicht zu einem medienpolitischen Sonderfall wird, gilt es bis zum 4. März vor allem jene von der Brisanz eines Gebührenverbots zu überzeugen, die mit einer Zustimmung zur «No Billag»-Initiative ihr Missfallen über dieses oder jenes TV-Programm artikulieren wollen. Doch darum geht es nicht. Am 4. März geht es um die Systemfrage: Öffentlicher Rundfunk ja oder nein. Noch haben das nicht alle verstanden. Anders als damals in Griechenland wird in der Schweiz kein Ministerpräsident daherkommen und die Sender wieder einschalten.
Der Beitrag wurde bis auf einige Aktualisierungen und Ergänzungen bereits in der Wochenzeitung «Freitag» abgedruckt.
Nein zu „No Billag“
In mehreren Solidaritätsadressen erklären ver.di-Senderverbände und der dju-Bundesvorstand ihre Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen des Schweizer öffentlichen Rundunks. ver.di im WDR kündigt zudem eine Mahnwache für den 2. März an. Übersicht der Soliadressen auf der Rundfunkseite von ver.di