Die Pressefreiheit ist in Mexiko bedroht wie zu Zeiten der PRI-Diktatur
„Zuerst hatten wir große Hoffnung“, sagt Francisco Barrón. Der Leiter des „Netzwerkes zum Schutz von Journalisten“ in Mexiko-Stadt verweist auf einen durchaus positiven Trend im Jahr des Falls der Diktatur der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) vor zwei Jahren.
Tatsächlich hatten im Jahr 2000 die gemeldeten Übergriffe auf Pressevertreter in Mexiko um 25 Prozent abgenommen. Diese kurzfristige Entwicklung trug zur Hoffnung auf die vielbeschworene Demokratisierung des mitteamerikanischen Landes bei. Im zweiten Jahr nach der Wahl des neuen Präsidenten hat sich die Euphorie jedoch gelegt.
Erst am 18. Januar wurde im Bundesstaat Tamaulipas ein Jounalist von Unbekannten erschossen. Féliz Alonso Fernández hatte als Herausgeber der lokalen Wochenzeitschrift Nueva Opci-n über den Drogenhandel in der Region berichtet. In seinen letzten Artikeln wies er auf die Verstrickungen zwischen Raœl Rodriguez Barrera, dem Bürgermeister der Stadt Miguel Alemán und Drogenkartellen hin. Nach eigenen Angaben gingen in seinem Büro daraufhin Morddrohungen ein, die Fernández zwangen, einen bewaffneten Begleitschutz zu engagieren. Ohne Erfolg: Beim Verlassen eines Lokals eröffneten Unbekannte am Abend des 18. Januar das Feuer auf ihn. Der Journalist starb noch am Tatort.
Journalisten ermordet
Im Juli 2000 hatte Vicente Fox, der Kandidat der aus den Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgegangenen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) einen demokratischen Neuanfang versprochen. Die soziale Krise im Süden des Landes wollte er „in 15 Minuten“ lösen. „Auch den Presseorganisationen wurden große Versprechungen gemacht“, sagt Francisco Barrón. In den letzten Monaten habe sich aber gezeigt, dass entweder der Wille oder die Möglichkeiten des konservativen Präsidenten nicht ausreichen, diese Versprechen zu erfüllen.
Mexikos Pressefreiheit war und ist ungeachtet des Machtwechsels vor zwei Jahren von zwei Seiten bedroht. Einerseits ist es das zutiefst korrupte politische System, das Druck auf Journalisten ausübt, zum anderen bedrohen kriminelle Kartelle die Journalisten. Die Übergänge dazwischen sind bisweilen fließend. Im Jahr 1998 wurden in Mexiko sechs Kolleginnen und Kollegen ermordet. Keiner der Mordfälle wurde aufgeklärt. Zum Vergleich: In jenem Jahr sind in Kolumbien, das gemeinhin als eines der gefährlichsten Länder für Medienschaffende gilt, zwei Journalisten ermordet worden.
Armee und Drogenkartelle bilden Staat im Staat
„Besonders in den nördlichen Bundesstaaten sind Verbindungen zwischen der Armee und Drogenkartellen nachgewiesen“, bestätigt auch der Parlamentsabgeordnete der Arbeitspartei, José Narro Céspedes. Die neue Regierung von Vicente Fox habe sich aber als unfähig erwiesen, gegen diese Strukturen vorzugehen. Dieser „Staat im Staat“ ist eines der größten Hindernisse einer Demokratisierung des mittelamerikanischen Landes.
Als der Brigadegeneral Francisco Gallardo Anfang der 90er Jahre die Benennung eines Ombudsmannes für Menschenrechte in der Armee forderte, wurde er unter einem Vorwand festgenommen und zu einer 28-jährigen Haftstrafe verurteilt. Erst vor wenigen Wochen kam Gallardo durch den massiven Druck nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen wieder frei.
Ende Dezember 1998 demonstrierten 50 Armeeoffiziere in voller Uniform gegen die von der Armee begangenen Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe im südlichen Bundesstaat Chiapas, gegen die Unterdrückung von Kritikern innerhalb dieser Institution und für eine umfassende Reform der Streitkräfte. Angeführt wurde die sich „Patriotisches Kommando zur Aufklärung des Volkes“ CPCP nennende Gruppe vom Hauptmann Hermengildo Bacilio Gómez, der wegen der Verweigerung von Befehlen vor einem Militärgericht stand und deshalb auch Todesdrohungen erhalten hat.
Wie die Nachrichtenagentur IPS damals berichtete, begannen unmittelbar nach der Demonstration Einheiten der Polizei und des militärischen Geheimdienstes mit der Verfolgung der unzufriedenen Offiziere. Hauptmann Hermengildo
Bacilio Gómez musste untertauchen. Seitdem sind die Reformer im mexikanischen Militär isoliert, die Vorwürfe krimineller Machenschaften von Armeeobersten aus dem In- und Ausland haben jedoch zugenommen.
Dass diese Entwicklung der neuen Regierung gar nicht so unrecht ist, meint der Abgeordnete der Arbeitspartei Narro: „Im gesamten mittelamerikanischen Raum werden wir derzeit Zeugen von einer enormen Militarisierung.“ Narro sieht diese Entwicklung im direktem Zusammenhang mit dem 2005 bevorstehenden in Kraft treten der Freihandelszonen FTAA. Mit der Etablierung neoliberaler Wirtschaftsprogramme würden die sozialen Auseinandersetzungen zunehmen. „Und unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen den Terrorismus wird nun auch in Mexiko mobil gemacht“, sagt Narro. Im Nachbarland Guatemala ist der Militäretat für das kommende Fiskaljahr in der Tat gerade erst um 59 Prozent erhöht worden. Ein Teil dieser Gelder wird für eine Antiterroreinheit verwandt. Dass mit dem Aufrüsten im Inneren auch die mit Teilen der Armee verquickten kriminellen Drogenkartelle wachsen, beunruhigt die Vertreter der Presse.
Um die Position der Medien zu stärken, fordert ein Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen derzeit in Mexiko die Reform des Nationalen Kommunikationsgesetzes. „Wir versuchen, für Pressevertreter den Zugang zu Informationen zu erleichtern und den Schutz von Journalisten und Informanten zu stärken“, erklärt die Direktorin vom „Nationalen Zentrum für soziale Kommunikation“ (CENCOS), Eréndira Cruzvillegas, die Initiative.
Das Zentrum war 1974, inmitten des „schmutzigen Krieges“ der mexikanischen Armee gegen Aufständische im Süden des Landes gegründet worden. „Wir versuchen denjenigen eine Plattform zu bieten, die sonst keinen Zugang zur Öffentlichkeit haben“, so Cruzvillegas. Regelmässig werden bis heute im CENCOS Pressekonferenzen für Vertreter der indianischen Gemeinden oder Organisationen, Gewerkschaftsvertreter oder andere soziale Organisationen ausgerichtet.
In Mexiko existiert bis heute nur eine oppositionelle Tageszeitung. Die „La Jornada“ steht der sozialdemokratischen „Partei der Demokratischen Revolution“ nahe, die nach PRI und PAN den dritten Platz im Parteiensystem des Landes einnimmt. Frei berichten kann auch die „La Jornada“ nicht. Noch kurz vor Fox‘ Machtantritt entbrannte ein Streit zwischen dem designierten Präsidenten und der Redaktion, in dessen Verlauf Fox „Konsequenzen für dieses Blatt“ ankündigte. Der große Knall ist bislang ausgeblieben. Ein Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums Miguel Augustín in Mexiko-Stadt erklärt die Lage so: „Die Berichterstattung der Jornada ist zwar vergleichsweise liberal, auch diese Zeitung ist aber gezwungen, Seiten zu verkaufen“. Das sei ein offenes Geheimnis in Mexiko.
Menschenrechte geprüft
Wie in kaum einem anderen Land spielen bei diesem Kampf um demokratische Freiheiten in Mexiko Nichtregierungsorganisationen eine Rolle. So bereiste in der zweiten Februarhälfte eine internationale Delegation von Menschenrechtsbeobachtern das Land. Die über 100 meist jungen Leute aus 14 Ländern nehmen an der dritten Rundreise dieser Art teil. In Mexiko-Stadt und dem konfliktreichen Bundesstaat Chiapas führten sie Gespräche mit Vertretern von Regierung und Nichtregierungsorganisationen. „Wie bei den letzten Reisen dieser Art werden wir am Ende einen Bericht erstellen, der dann sowohl den Vereinten Nationen, als auch den nationalen Parlamenten zugeht“, erklärt der Spanier Sigfrido Miralles das Projekt. Es müsse versucht werden, die Kontrolle über die mexikanische Regierung aus der „Zivilgesellschaft“ heraus zu gewährleisten. Eine solche Kontrolle sei schließlich nicht das vorrangige Interesse westlicher Regierungen, so Miralles, die in Mexiko einzig einen potenten Handelspartner sähen.
Ob die Regierung Fox kein Interesse an der Verteidigung der Pressefreiheit hat, oder ihr die Möglichkeiten in Anbetracht der starken Position alter Strukturen und des Militärs fehlen, bleibt offen. „Wir haben die Regierung mehrmals aufgefordert, in Fällen von Bedrohungen gegen Journalisten zu ermitteln“, sagt Fransisco Barrón. Diese Forderungen seien jedoch ohne Ergebnis verhallt. Umso enttäuschter zeigen sich die Pressevertreter Barrón und Cruzvillegas von dem kürzlichen Besuch Gerhard Schröders in Mexiko. Sein einziges Interesse seien wirtschaftliche Abkommen gewesen, sagt Barrón. Die sich wieder zuspitzende Lage der Menschenrechte im Land sei dem deutschen Kanzler aber kein Wort wert gewesen.