Eswatini: Wo Berichte als Terror gelten

König Mswati III. am 31. August 2015 beim alljährlichen Umhlanga-Tanz in Ludzizini, Swasiland - heute Eswatini. Der alljährliche Schilfrohr-Tanz Tausender Jungfrauen in traditionellen Kostümen ist der kulturelle Höhepunkt des Jahres in dem kleinen Land im Süden Afrikas. Foto: Jürgen Bätz/dpa

Nachrichten aus dem Königreich Eswatini unterliegen einer scharfen Zensur. Die ohnehin wenigen Medienhäuser zeichnen das Regime des absoluten Monarchen Mswati III. entsprechend in weichem Licht, trotz dessen brutaler Unterdrückung der Demokratiebewegung. Wichtigste Ausnahme ist das oppositionsnahe Portal „Swaziland News“, das die Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte immer wieder öffentlich macht. Nun wurde es als Terrororganisation eingestuft.

Chefredakteur Zweli Martin Dlamini und seine Publikation seien „spezifische Rechtspersönlichkeiten“, die „bewusst die Ausführung von terroristischen Handlungen ermöglichen“, heißt es in einem in der vergangenen Woche veröffentlichtem Dekret von Eswatinis Premierminister Cleopas Sipho Dlamini, aus dem die Journalist*innen Margaret Zulu und Anton Harber von der Johannesburger Campaign for Free Expression (CFE; Kampagne für Meinungsfreiheit) am 4. Juli in einem Beitrag für das südafrikanische Nachrichtenportal „Daily Maverick“ zitierten.

Der Regierungschef, der wie wesentliche Teile des Parlaments, direkt von König Mswati III. bestimmt wird, reagierte damit auf eine Empfehlung von Generalstaatsanwalt Sifiso Khumalo, der Chefredakteur Dlamini dafür verantwortlich macht, mit seinen Artikeln „zu Gewalt, Brandanschlägen auf öffentliches und staatliches Eigentum sowie die Übernahme der Staatsgewalt und den Umsturz der gesetzmäßigen Regierung angestachelt“ zu haben. Zuletzt habe der Journalist zudem „die Tötung von Polizisten“ angedroht, behauptete Khumalo und führte fort, dass Unbekannte vor Kurzem auf Beamte geschossen hätten. Dlamini hatte geschrieben, dass „die Solidarity Forces“ – informelle Kräfte der Demokratiebewegung – angekündigt hätten, Polizisten ins Visier zu nehmen, sich Mswati sich geweigert habe, „einen politischen Dialog zu führen, und in der Folge Polizei und Soldaten geschickt hat, um Dutzende Zivilisten zu erschießen, die einfach nur demokratische Reformen gefordert hatten“. Den Artikel hatte der Journalist jedoch nach den Attacken auf Polizisten veröffentlicht.

In Eswatini, das bis zur Umbenennung durch den König 2018 Swasiland hieß, war es bereits vor einem Jahr zu größeren Protesten gekommen, nachdem ein Studentenaktivist im Polizeigewahrsam getötet worden war. Dutzende Menschen wurden damals von Polizei und Militär getötet. Die Wut der Demonstrant*innen richtet sich vor allem gegen König Mswati, der in dem bitter armen Binnenstaat zwischen Südafrika und Mosambik mit seinem Hof ein Luxus-Leben führt und jegliche Opposition mit harter Hand unterdrückt. Eine freie Presse gibt es nicht, Gewerkschaften und politische Parteien sind verboten.

Dass das Regime Dlamini und seine „Swaziland News“, die nach eigenen Angaben fünf Mitarbeiter*innen beschäftigten, allen Ernstes für eine Terrororganisation halten, ist unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte es darum gehen, die Publikation international zu diskreditieren. Direkte Folgen hat das Dekret nicht, da Dlamini seine Zeitung bereits 2018, nach dem Verbot der Printausgabe durch die Behörden Eswatinis, in seinem Exil in Südafrika registriert hatte, wo sie auch Mitglied der Presse-Selbstregulierungsstelle ist. Dlamini beklagte jedoch, vom Geheimdienst Eswatinis verfolgt zu werden. Zudem ist denkbar, dass das Regime Mswatis nun auch versuchen wird, Druck auf das Nachbarland auszuüben.

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