EU für Schutz von Whistleblowern

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen.

Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität ist dabei der Schutz von Whistleblowern. Neben einer Analyse der gegenwärtigen Situation enthält der Beschluss des Parlaments auch zahlreiche konkrete Aufforderungen an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, konkrete Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk begrüßte diese Positionierung und erwarte besonders von der künftigen großen Koalition einen „effektiven Whistleblowerschutz auch in Deutschland durch klare gesetzliche Regelung sicherzustellen“. Der CRIM-Beschluss fordert die Europäische Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag für ein umfassendes Whistleblower-Schutzprogram vorzulegen. Gefordert wird auch, die Möglichkeiten für anonyme Korruptionsanzeigen auszuweiten und das Schaffen vertraulicher Kanäle. Darüber hinaus erkennt das Europäische Parlament auch die wichtige Rolle von Journalisten und NGOs bei der Aufdeckung von Korruption, Betrug und organisierter Kriminalität an, die ihre Informationen vielfach von Whistleblowern erhalten.

(Vollständiger Bericht: http://bit.ly/1diHTha; siehe auch M 6/2013)

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
mehr »

Medienhäuser: Allianz für Assange

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 
mehr »

Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Am 20. November startet die Fußball-WM in Katar. Über die Schattenseiten dieses Mega-Events – WM-Baustellen und Sklavensystem, Diskriminierung queerer Personen und Frauen, Korruption – wurde in den letzten Monaten viel publiziert. Wie kann in dieser Situation eine Medienberichterstattung gelingen, die die Balance zwischen Sportjournalismus und den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit schafft?
mehr »

Südafrika: ANC will Eintritt für Parteitag

Mitte Dezember treffen sich die Delegierten des African National Congress (ANC) in Johannesburg zum Wahlparteitag. Auf der fünftägigen Veranstaltung bestimmt die ehemalige Befreiungsorganisation, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid regiert, ihre neue Spitze. Das öffentliche Interesse ist riesig, denn der ANC-Präsident wurde seit 1994 auch stets Staatschef. Doch nun sollen die Medien Eintritt zahlen, um vom Parteitag berichten zu dürfen.
mehr »