EU für Schutz von Whistleblowern

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen.

Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität ist dabei der Schutz von Whistleblowern. Neben einer Analyse der gegenwärtigen Situation enthält der Beschluss des Parlaments auch zahlreiche konkrete Aufforderungen an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, konkrete Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk begrüßte diese Positionierung und erwarte besonders von der künftigen großen Koalition einen „effektiven Whistleblowerschutz auch in Deutschland durch klare gesetzliche Regelung sicherzustellen“. Der CRIM-Beschluss fordert die Europäische Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag für ein umfassendes Whistleblower-Schutzprogram vorzulegen. Gefordert wird auch, die Möglichkeiten für anonyme Korruptionsanzeigen auszuweiten und das Schaffen vertraulicher Kanäle. Darüber hinaus erkennt das Europäische Parlament auch die wichtige Rolle von Journalisten und NGOs bei der Aufdeckung von Korruption, Betrug und organisierter Kriminalität an, die ihre Informationen vielfach von Whistleblowern erhalten.

(Vollständiger Bericht: http://bit.ly/1diHTha; siehe auch M 6/2013)

 

 

nach oben

weiterlesen

Wien: Viele Austritte beim Regieverband

Beim Verband Filmregie Österreich herrscht dicke Luft. Von der Interessenvertretung der Regisseurinnen und Regisseure hat sich eine Gruppe Filmschaffender im Streit getrennt. Erst im April dieses Jahres hatte das Österreichischen Filminstitut (ÖFI) gendergerechte Maßnahmen bei der Vergabe von Fördermittel beschlossen worden. Nun führt diese neue Quotenregelung zu Ärger. 42 Regisseurinnen und Regisseure sind aus dem Verband Filmregie Österreich ausgetreten. Vor allem Frauen.
mehr »

„Ich vertraue Afghanistan noch immer“

Shahrbanoo Sadat erzählt in ihrem Film „Kabul Kinderheim“ von dem Leben in einem Waisenhaus in Afghanistan ab Ende der 1980er Jahre – und von der Magie des Kinos. Bis zum Einmarsch der Taliban im August dieses Jahres lebte Sadat in Kabul. Dann floh sie mit ihrer Familie und wohnt nun in Deutschland. Anlässlich des Kinostarts spricht sie im Interview mit M über ihre letzten Tage in Kabul, die Liebe der Afghan*innen zu Bollywood und darüber, wie die jüngsten Ereignisse in Afghanistan ihre Sicht auf ihren eigenen Film verändert haben.
mehr »

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Neue Zeitung auf Papier für Spanien

Spanien hat eine neue Tageszeitung, online und auf Papier. Seit dem Nationalfeiertag, dem 12. Oktober, erscheint „El Periódico de España“. Das Team um Chefredakteur Fernando Garea will die Medienlandschaft aufmischen. „Wir brauchen einen Journalismus, der das heutige Spanien versteht“, sagt der erfahrene Journalist, der unter anderem die spanische Nachrichtenagentur EFE leitete. Er hat sich mit einer Mannschaft umgeben, die unter anderem bei der Konkurrenz, wie etwa dem Verlagshaus PRISA, Herausgeber der größten Tageszeitung Spaniens, der „El País“, abgeworben wurde.
mehr »