Freie Presse im Aufwind

Staatliches Tageszeitungs-Monopol in Myanmar gekippt

Das Reformtempo von Myanmar (Birma) erinnert an einen alten Hit der Rockband Fehlfarben: „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!“ Das lange isolierte Myanmar ist seit der Machtübernahme der quasi-zivilen Reformregierung von Präsident Thein Sein ein Land im Übergang von einer Militärdiktatur zu einer offenen Gesellschaft. Der Umbruch ist radikal – obwohl die alte Junta den Übergang choreographiert hat und dank der maßgeschneiderten Verfassung das Militär noch immer die Marschordnung bestimmt. Ein Gradmesser für den Erfolg des „Yes, we can“ à la Myanmar wird die Pressefreiheit sein. Um die ist es zunächst gut bestellt.

Zeitungsverkäufer in Rangun  Foto: Michael Lenz
Zeitungsverkäufer in Rangun Foto: Michael Lenz

Im August 2012 überantwortete der frisch bestellte Informationsminister Aung Kyi die Zensur auf den Müllhaufen der Geschichte. Selbst Radikaldemokraten wie Moe Thway von der Generation Wave sind mit der Presse zufrieden: „Die Berichterstattung über unsere Friedensdemo und den Polizeieinsatz gegen uns war fair und kritisch. In einer Zeitung war die Demo sogar der Aufmacher auf der Titelseite, größer als die Geschichte über den zeitgleichen Besuch von Aung San Suu Kyi.“ Ein Blick auf die vielen bunten Blätter an den Zeitungsständen in der Hauptstadt Rangun offenbart die Vielfalt der Medienlandschaft. Manche erscheinen auf Englisch, die meisten auf birmanisch, alle sind Wochenzeitungen. Noch liegt das Monopol auf Tageszeitungen beim Staat. Die Medien können jedoch weitgehend frei berichten über Themen, die früher Tabu waren: über Aung San Suu Kyi, über Streiks, über die religiöse Gewalt zwischen Buddhisten und Muslimen in Rakhine, den Krieg in Kachin.
Zwei weitere historische Ereignisse markierten das Ende von 2012, einem Jahr, das für Myanmars Mediengeschichte mindestens so einschneidend war wie der Putsch der Generäle 1962: Die quasi-zivile Regierung von Präsident Thein Sein kippte das Staatsmonopol bei den Tageszeitungen. Ab April dieses Jahres werden erstmalig seit einem halben Jahrhundert wieder private Verlage Tageszeitungen herausgeben dürfen und an die reiche Zeitungstradition vor dem Putsch in Myanmar anknüpfen. Und im Dezember erschien die erste Ausgabe des einflussreichen Exilmagazins Irrawaddy. Vorbei sind die Zeiten, in denen schon der bloße Besitz einer Irrawaddy-Ausgabe Gefängnis bedeuten konnte. „Anders als seinerzeit (Juntapremierminister) Khin Nyunt wird in der gegenwärtigen Regierung und im Militär kaum jemand warnen: Lest nicht den Irrawaddy“, sagt Irrawaddy-Chefredakteur Kyaw Zwa Moe über den „steinigen Weg aus dem Exil nach Hause“. „Im Gegenteil, ich bin mir sicher, dass sie die Ausgaben in ihren Büros in Naypidaw mit Vergnügen verschlingen werden“, fügt er hinzu.
Ko Ko – der Herausgeber des Wirtschaftsblatts Yangon Times – war schon ein eher regimenaher Redakteur während des Militärregimes. Freimütig erzählt er in seinem noch spärlich eingerichteten Büro in einem ehemaligen Regierungsgebäude in Rangun, unweit der Villa von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, von der Zensur in Myanmar. „Wir mussten jeden Text vor Veröffentlichung absegnen lassen.“ Er habe aber weitgehend zensurfrei für die dpa aus Birma berichten können, so Ko Ko. Er ist Mitglied des vom Informationsminister gegründeten Presserats. Das Gremium aus Journalisten, Zeitungsmachern, Regierungsvertretern und Unternehmern soll Regierung und Parlament bei dem Entwurf des neuen Mediengesetzes unterstützen. Dem Rat gehört auch Thiha Saw an, ebenfalls schon zu Juntazeiten ein Medienmacher, aber einer, der die Grenzen austestete und damit die Machthaber reizte. „Das war ein Katz- und Mausspiel“, erzählt der Chefredakteur des Myanmar Dana Business Magazin und Vizepräsident der neuen Myanmar Journalists Association grinsend beim Kaffee im Sky Bistro im 20. Stock des Sakura Tower mit einer fabelhaften Aussicht über Rangun bis weit ins Irrawaddy Delta.
Welchem Modell von Pressefreiheit Birma folgen wird, ist noch unklar. Ko Ko favorisiert das indonesische Mediengesetz. „Indonesien könnte überhaupt als ein Land, das sich auch in einer Übergangsphase von einer Militärherrschaft zu einer demokratischen Gesellschaft befindet, in vielen Dingen ein Vorbild für Myanmar sein.“ Thiha prophezeit: Die Presse in Myanmar werde zunächst nicht ganz so frei wie in Thailand oder den Philippinen, aber unabhängiger als in Vietnam, Singapur oder Kambodscha sein. Gegenstand erhitzter Debatten ist auch die Frage, in welchem Umfang sich ausländische Investoren auf Myanmars Medienmarkt tummeln dürfen. Spannend wird es sein, wer alles ab dem 1. Februar Lizenzen für Tageszeitungen beantragen wird – alte Seilschaften oder neue Medienmacher, Firmen des Militär und der Parteien oder unabhängige Verlage? Das täglich in englischer Sprache erscheinende Staatsorgan Neues Licht von Myanmar – im Volksmund auch „Neue Lügen aus Myanmar“ genannt – jedenfalls nutzt bereits seinen Startvorteil, um sich durch eine neue Aufmachung für den Wettbewerb zu positionieren.
Von einem „Zeitungssterben“ wie in anderen Teilen der Welt wird in Birma vorerst keine Rede sein. Im Gegenteil. Woher aber kritische Journalisten nehmen nach Jahrzehnten der Diktatur? Thiha Shaw weiß: „Das größte Problem ist noch die Schere im Kopf bei vielen meiner Landsleute.“

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