Gambia: Regime schließt Radiosender

Gambias Staatschef Yahya Jammeh befindet sich auf Eskalationskurs. Seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vom 1. Dezember, die er zunächst eingestand, will der seit einem Putsch vor gut 22 Jahren regierende Regimechef doch nicht anerkennen. Rücktrittsforderungen aus Nachbarstaaten wies er als externe Einmischung zurück. Intern unterdrückt er die Pressefreiheit.

Die Ankündigung von Vertretern der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, notfalls eine Eingreiftruppe zu entsenden, bezeichnete Jammeh gar als Kriegserklärung. „Wir sind bereit, dieses Land gegen jegliche Aggression zu verteidigen“, drohte der Noch-Präsident in seiner am Silvesterabend im Staatsfernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache. Die Ecowas forderte er auf nachzugeben, andernfalls bestehe „das Risiko einer Eskalation zu einer militärischen Konfrontation“. Und wie schon der altgriechische Dichter Aischylos wusste: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. In Gambia schaltet der Staatschef private Medien sogar schon in der Vorbereitungsphase aus.

Den Radiosender Paradise FM schlossen Jammehs Schergen einem Reuters-Bericht zufolge am letzten Sonntag. Sieben Männer hätten die Räumlichkeiten der privaten Anstalt betreten und die Angestellten gezwungen, den Sendebetrieb einzustellen, erklärte Kebba Camara, Moderator einer Politiksendung, gegenüber der Agentur. Die zivil gekleideten Beamten hätten angegeben, im Auftrag des Ministeriums für Information und Kommunikation zu agieren. Gründe für die Schließung nannten sie keine. Ähnlich war die Staatsmacht seit dem Jahreswechsel bereits bei den ebenfalls privaten Radiosendern Teranga FM, Hilltop Radio und Afri Radio vorgegangen, die allesamt zur Einstellung des Sendebetriebs gezwungen worden waren.

Die Motive des Regimes sind offensichtlich: Nur Stunden vor dem Zugriff hatte Paradise FM eine Sendung ausgestrahlt, in der neben einem Sekretär der Regierungspartei Jammehs auch ein Sprecher der bei den Wahlen siegreichen Opposition zu Wort gekommen war. Der Regimechef, der sein Amt gemäß der Verfassung spätestens am 18. Januar an seinen Nachfolger übergeben müsste, will seinen Kontrahenten keine Öffentlichkeit gewähren. Auch dass solche Anweisungen von ganz oben kommen, ist spätestens seit letzten Montag klar: Da meldete sich der bisherige Minister für Information und Kommunikation, der einstige Zeitungsjournalist Sheriff Bojang, aus seinem neuen Exil in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zu Wort. Er habe sein Amt niedergelegt, weil er Jammehs Kurs nicht mehr mittragen könne, erklärte Bojang.

 

Der Präsident klammert sich derweil trotz internationaler Appelle an seine Macht. Gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses hat er Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Das verfügt derzeit jedoch nicht einmal über genügend Richter, Jammeh selbst hatte die vorherigen im Mai 2015 entlassen und seitdem keine neuen ernannt. Am letzten Montag wollte der Staatschef neue Richter einstellen, die dann bereits am Dienstag über seine Klage entscheiden sollten. Doch dazu kam es nicht, das Gros der im Ausland rekrutierten Juristen erschien gar nicht erst. Das Verfahren ist nun bis Mai vertagt. Jammeh scheint auf Zeit zu spielen.

 

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