Gegen Einschränkung der Pressefreiheit

dju in ver.di: Protestaktion in Tübingen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei
Foto: Joachim Kreibich

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalist_innen in Haft. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Ein breites Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, hat am 15. Juli in Tübingen für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei demonstriert und die Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Das auf Initiative des DGB-Arbeitskreises gegründete Bündnis für Solidarität in der Türkei widmet sich auch der Frage, wie politisch Verfolgte konkret unterstützt werden können. Am Fall der beiden wissenschaftlich Tätigen Nuriye Gülmen und Semih Özakca wurde öffentlich gemacht, wie Menschenrechte in der Türkei in jeder Hinsicht verachtet und beseitigt werden.

„Dafür kommt man in der Türkei ins Gefängnis“. Die Vertreter des Bündnisses für Demokratie und Meinungsfreiheit Dieter Roessner (Professor für Strafrecht und Kriminologie) und Betül Havva Yimaz (selbst betrioffene Wissenschaftlerin) schilderten bei der Protestaktion, was geschehen war. Die beiden Inhaftierten hätten nichts weiter getan, als durch einen Hungerstreik vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara öffentlich gegen ihre ungerechtfertigten Entlassungen zu demonstrieren. Dafür seien sie ins Gefängnis gesperrt worden, wo sie bis heute in ihrem Hungerstreik ausharrten und nun dem Tode nahe seien. Das Erdogan-Regime hat inzwischen sogar das Denkmal der Menschenrechte in Ankara (eine sitzende Frau, die in der Erklärung der Menschenrechte liest) „verhaftet“. In Tübingen wurde dies symbolisch nachgestellt: Eine junge Frau liest die Erklärung der Menschenrechte, um sie wird ein Zaun errichtet.

Der Protest der Journalist_innen und die Redebeiträge des Bündnisses waren eingebettet in eine größere Kundgebung, zu der die Gesellschaft Kultur des Friedens aufgerufen hatte. Dabei war auch ein 100 Meter langes Transparent mit der Auflistung von 33 305 Toten entrollt worden. Festgehalten waren darauf Namen, Herkunftsländer und Anlässe. Bei den Menschen handelte es sich um Migranten, die auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen sind.

nach oben

weiterlesen

Hilfe für Redakteur Alfred Taban im Südsudan nötig

Die Vorladung ließ nicht Gutes ahnen: Chefredakteur Alfred Taban wurde am 16. Juli in die Zentrale des südsudanesischen Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba einbestellt. Einen Tag zuvor hatte der Journalist in seiner englischsprachigen Tageszeitung „Juba Monitor“ den führenden Politikern des afrikanischen Landes „Versagen“ vorgeworfen, weil der Bürgerkrieg im Südsudan Anfang Juli wieder aufgeflammt ist. Der Redakteur wurde festgenommen und befindet sich noch immer in der Geheimdienstzentrale. Misshandlungen und Willkürhaft sind nicht auszuschließen.
mehr »

Ungarn: Volksfreiheit ade

Die größte ungarische Qualitätstageszeitung, die „Népszabadság“, wurde am vergangenen Wochenende unerwartet mit sofortiger Wirkung eingestellt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden die Entlassung und ein Hausverbot ausgesprochen. Der Herausgeber spricht von wirtschaftlichen Zwängen, doch die Redaktion vermutet eine politische Einflussnahme – und will jetzt autonom weiter arbeiten. Über die sozialen Netzwerke haben empörte Abonnentinnen und Abonnenten indes einen Aufruf zu einer Demonstration gegen diesen „Medienputsch“ verbreitet, dem bereits mehrere Tausend Menschen gefolgt sind.
mehr »

Journalismus gilt als Aufwiegelung

Dem Chefredakteur des „Sunday Standard“, einer der wenigen unabhängigen Zeitungen Botswanas, droht eine zweijährige Haftstrafe. Die Anklage klingt wie aus einer Zeitreise ins Mittelalter: Outsa Mokone wird „sedition“ vorgeworfen, also das Aufwiegeln von Menschen zur Rebellion gegen staatliche Autoritäten. Am 27. Januar muss er vor Gericht erscheinen.
mehr »

Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.
mehr »