Gegen Einschränkung der Pressefreiheit

dju in ver.di: Protestaktion in Tübingen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei
Foto: Joachim Kreibich

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei: Noch immer sitzen mehr als 150 Journalist_innen in Haft. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Ein breites Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, hat am 15. Juli in Tübingen für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei demonstriert und die Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Das auf Initiative des DGB-Arbeitskreises gegründete Bündnis für Solidarität in der Türkei widmet sich auch der Frage, wie politisch Verfolgte konkret unterstützt werden können. Am Fall der beiden wissenschaftlich Tätigen Nuriye Gülmen und Semih Özakca wurde öffentlich gemacht, wie Menschenrechte in der Türkei in jeder Hinsicht verachtet und beseitigt werden.

„Dafür kommt man in der Türkei ins Gefängnis“. Die Vertreter des Bündnisses für Demokratie und Meinungsfreiheit Dieter Roessner (Professor für Strafrecht und Kriminologie) und Betül Havva Yimaz (selbst betrioffene Wissenschaftlerin) schilderten bei der Protestaktion, was geschehen war. Die beiden Inhaftierten hätten nichts weiter getan, als durch einen Hungerstreik vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara öffentlich gegen ihre ungerechtfertigten Entlassungen zu demonstrieren. Dafür seien sie ins Gefängnis gesperrt worden, wo sie bis heute in ihrem Hungerstreik ausharrten und nun dem Tode nahe seien. Das Erdogan-Regime hat inzwischen sogar das Denkmal der Menschenrechte in Ankara (eine sitzende Frau, die in der Erklärung der Menschenrechte liest) „verhaftet“. In Tübingen wurde dies symbolisch nachgestellt: Eine junge Frau liest die Erklärung der Menschenrechte, um sie wird ein Zaun errichtet.

Der Protest der Journalist_innen und die Redebeiträge des Bündnisses waren eingebettet in eine größere Kundgebung, zu der die Gesellschaft Kultur des Friedens aufgerufen hatte. Dabei war auch ein 100 Meter langes Transparent mit der Auflistung von 33 305 Toten entrollt worden. Festgehalten waren darauf Namen, Herkunftsländer und Anlässe. Bei den Menschen handelte es sich um Migranten, die auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen sind.

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