Genua wird Folgen haben

Die Polizeiübergriffe während des G-8-Gipfels Mitte Juli sind Bestandteil mehrerer Ermittlungen. Auch das EU-Parlament ist eingeschaltet.

Hans-Christian Ströbele spricht von „argentinischen Verhältnissen“, während die Kamera auf ihn hält. Der Grüne Bundestagsabgeordnete steht vor den Gittern des Gefängnisses der italienischen Stadt Pavia, in dem er gerade deutsche Gefangene besucht hatte.

Fünf Tage nach dem heißen Wochenende des G-8-Gipfels am 21. und 22. Juli in Genua saßen noch etliche Demonstranten in verschiedenen Gefängnissen Italiens in Haft. Allein 93 Festnahmen waren in den frühen Morgenstunden des 22. Juli bei einer Polizeiaktion in der Diaz-Schule am Rande der italienischen Hafenstadt erfolgt. Während Ströbele das später in Berlin als „massakerähnlichen Übergriff“ definierte und dafür von dem bayrischen Innenminister Günther Beckstein als „geistiger Mittäter“ bezeichnet wurde, räumte selbst der genuesische Polizeipräsident ein „übermäßig hartes Vorgehen“ ein.

Die Diaz-Schule hatte an dem Juliwochenende über hundert Männern und Frauen, die nach Genua gereist waren, um mit rund 100000 sogenannten Globalisierungsgegnern gegen den G-8-Gipfel zu demonstrieren, als Schlafstätte gedient. Bittere Ironie: Die meist jungen Leute hatten die Organisatoren um die Übernachtungsmöglichkeit gebeten, weil sie sich auf einem abgelegenen Zeltplatz nicht sicher fühlten. Sie fürchteten Polizeiübergriffe, denn das Klima in Genua war deutlich angeheizt. Nur wenige Wochen zuvor, am 15. Juni, war es im schwedischen Göteborg zwischen Globalisierungsgegnern und Sicherheitskräften zu Zusammenstößen gekommen, bei denen die Polizei in arge Bedrängnis gekommen war. Nicht nur deutsche Medien prognostizierten eine ähnliche Situation für Genua, von „Gewalttätern“ und „Polithooligans“ war die Rede.

Die „Reporter ohne Grenzen“ zählten nach Genua 16 Fälle, in denen Berichterstatter Opfer polizeilicher Gewalt wurden. Beobachter der Organisation schilderten Szenen „unbeschreiblicher Gewalt“. Zeitgleich zu der Razzia der Schule wurde auch das gegenüber liegende Zentrum des unabhängigen Nachrichtendienstes Indymedia Ziel der Aktion. Computer seien beschlagnahmt oder zerstört, fünfzehn Kameras konfisziert worden. Von dem Sturm auf das Pressezentrum waren aber nicht nur Mitarbeiter von Indymedia, sondern auch Korrespondenten verschiedener Tageszeitungen, darunter die italienische „Il Manifesto“, dem Magazin „Carta“ und der Radiostation GAP betroffen. Der britische Journalist Marc Covell wurde auf offener Straße zusammengeschlagen und schwebte mehrere Tage in Lebensgefahr. Die verantwortliche Einheit war aus Rom angefordert worden. Ein Kontakt zur lokalen Einsatzleitung bestand nicht. Der Funknetzkontakt sei gestört gewesen, hieß es später.

Unter den Betroffenen befand sich auch Kirsten Wagenschein, Mitarbeiterin des Berliner Filmprojektes „ak kraak“ und der Tageszeitung „junge Welt“. Auch Wagenschein hatte in der Diaz-Schule übernachtet, als das Gebäude von der Polizei gestürmt wurde. In panischer Angst habe sie sich in einer Besenkammer versteckt, „tatsächlich haben mich Polizisten nach einer Weile aber doch gefunden“. Als die Journalistin dem Polizisten ihren Presseausweis entgegenhielt, habe der nur durch die Zähne gepfiffen. „Ich sah eine Frau auf einer Treppe stehen. Jeder Polizist, der an ihr vorbeiging, hat mit seinem Knüppel auf sie eingeprügelt. Ein Schlag ins Gesicht hat den Kiefer der Frau gebrochen und die vorderen Zähne ausgeschlagen.“ Auf einer von der „jungen Welt“ einberufenen Pressekonferenz schilderte Wagenschein nach ihrer Rückkehr in Berlin die Hilflosigkeit. „Von Anfang an“, sagt sie, „hatte ich deutlich darauf hingewiesen, dass ich Journalistin bin. Ich hatte meine Akkreditierung umgehabt, meinen Presseausweis in der Hand und immer wieder gerufen: Presse, Presse, Presse. Doch das hat keine Rolle gespielt und wurde ignoriert.“ Rucksack und Dokumente wurden ihr abgenommen. Die italienischen Behörden wussten von Anfang an: Die Verhaftete Kirsten Wagenschein ist eine akkreditierte Journalistin.

Nicht nur die Übergriffe selber, sondern auch die Haftbedingungen und folgenden Verurteilungen provozierten Kritik im Ausland. Unisono berichteten die Festgenommenen von Folterungen vor Ort, in den Polizeistationen und in den Haftanstalten. Offen seien den Inhaftierten Sympathien mit neofaschistischen Ideen gezeigt worden. Kirsten Wagenschein und der überwiegenden Mehrheit der Festgenommenen wurde ein fünfjähriges Einreiseverbot erteilt, gegen das die 33-Jährige mit Hilfe des ver.di-Medien-Fachbereichs in Berlin-Brandenburg klagt. Für deren Vize-Vorsitzenden Andreas Köhn ist die Hilfe selbstverständlich, denn das Einreiseverbot sei Teil der „totalen Einschränkung der Pressefreiheit“, wie sie in Genua demonstriert wurde. Köhn sieht einen direkten Zusammenhang zu der Initiativen

Otto Schilys, eine „Gewalttäterkartei“ einzurichten, mit deren Hilfe erkennungsdienstlich Behandelten die Ausreise verweigert werden soll: „Das alles sind einzelne Schritte hin zur europaweiten Einschränkung der Grundrechte zu denen die Pressefreiheit gehört“, so der Gewerkschafter. Als Reaktion der Mediengewerkschaft soll die Zusammenarbeit mit gewerkschaftlichen Strukturen zunächst im europäischen Ausland verbessert werden, denn „wenn eine solche Vernetzung mit der italienischen Journalistengewerkschaft vor dem Gipfel in Genua realisiert worden wäre, hätten wir schneller reagieren können“.

Im Innenausschuss des Bundestages wurde Mitte September auf Initiative der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke debattiert, ob die Vorstöße Otto Schilys nach der Konfrontation in Genua mit der Verfassung konform gehen. Hans-Chris-tian Ströbele legt den Fokus auf die Übergriffe in Genua. „Mit Daniel Cohn-Bendit habe ich Anfang September eine entsprechende Initiative im EU-Parlament besprochen“, so der Grüne im Gespräch mit „M“. Dort soll auch die Verantwortung für eine gesamteuropäische Untersuchungskommission liegen. Mit dieser Kraft im Rücken sei es auch möglich, italienische Polizeikräfte und Staatsanwälte zu den Geschehnissen zu verhören.

 

 

nach oben

weiterlesen

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
mehr »

Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
mehr »

BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
mehr »