Gipfelübergriffe

Einmaliger Prozess in Genua und die Medien schweigen

Das hat es in Italien noch nicht gegeben: 29 Polizeichefs des Landes müssen sich vor Gericht unter anderem wegen Beweismittelfälschung, schwerer Körperverletzung, versuchten Totschlags und Falschanschuldigung verantworten. Doch nur eine Hand voll Journalistinnen und Journalisten erscheint zum Prozessauftakt in Genua.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi kann sich auf den überwiegenden Teil der Medien in seinem Land verlassen – sie gehören ihm. Was für weitreichende Folgen diese Machtkonzentration hat, wurde am 26. Juni beim Prozessauftakt gegen die Verantwortlichen des brutalen Überfalls auf ein Medienzentrum und eine Schlafstätte während des G8-Gipfels in Genua vor drei Jahren deutlich. Medien, die den Regierungsparteien und Berlusconi unterstehen, hatten offenbar klare Anweisung erhalten, nicht zu berichten. Lediglich in wenigen linken und linksliberalen Tageszeitungen, wie la Repubblica und il manifesto, sowie in der Lokalpresse finden sich Berichte. Nur eine italienische Kamera filmte das Ereignis.

„Es gibt nun schon seit mehreren Monaten eine Art Nachrichtensperre über diesen Prozess. Und das hindert die Öffentlichkeit daran überhaupt irgendetwas vom Prozess mitzubekommen“, erklärte Rechtsanwältin Laura Tartarini. Sie ist Mitglied des anlässlich der Gegendemonstrationen gegründeten Anwaltsnetzwerks „Genova Legal Forum“ (GLF). Während beim Gipfel vor drei Jahren noch Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt das Ereignis verfolgten und im Anschluss eine Welle der Entrüstung über die Polizeibrutalität durch die Weltmedien ging, ist das Interesse an der gegenwärtigen rechtlichen Aufarbeitung der Vorkommnisse gering. Obwohl die Presse damals selbst des öfteren Opfer der polizeilichen Übergriffe war.

Die Missachtung der Pressefreiheit während des G8-Gipfels zeigt sich nicht nur in dem brutalen Überfall auf das Medienzentrum in der Scuola A. Diaz, bei dem mehr als 60 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden und anschließend noch tagelang in Gefangenschaft waren. Auch zahlreiche Polizeiübergriffe gegen Journalisten auf der Strasse, sowie die unrechtmäßige Beschlagnahmung von Bildmaterial während des Gipfels, sind umfangreich dokumentiert worden. Einige dieser Beispiele hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in ihren Jahresbericht 2002 aufgenommen. (www.rsf.org/article.php3?id_article=1835)

Trotz der Vorwürfe befördert

Bemerkenswert findet Tartarini jedoch, dass dieser Prozess überhaupt zu Stande kommt: „Es sind die Chefs, die angeklagt werden. Normalerweise werden jene angeklagt, die die Gewalt direkt ausübten.“ Die Polizeichefs kommen unter anderem aus Genua, Rom und Bologna. Einige wurden trotz der Vorwürfe in den letzten Jahren auf höhere Posten befördert. Mehrere Anwälte der Angeklagten sind bekannt als Verteidiger des Regierungschefs. Sogar der ehemalige Justizminister Alfredo Biondi vertritt die Polizisten vor Gericht. Wie eine Farce erscheint dessen Aussage vor Journalisten, die Politik interessiere sich nicht für den Prozess.

Die Taktik, Parlamentarier als Anwälte zu benennen, ist in Italien bekannt. Durch die zahlreichen parlamentarischen Sitzungstermine kann der Prozess erheblich in die Länge gezogen werden. So kann die Vorverhandlung bis November dauern, bis Richterin Daniela Faraggi entscheiden wird, ob und mit welchen Anklagen es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Enttäuschte Nebenkläger

Am ersten Verhandlungstag waren rund 40 Betroffene der „chilenischen Nacht“ nach Genua gereist, um dort persönlich als Nebenkläger gegen die Polizisten aufzutreten. Das „Komitee für Wahrheit und Gerechtigkeit“ sowie die italienischen Anwälte des GLF hatten die Betroffenen eingeladen. Unter ihnen waren auch Journalisten aus Italien und anderen europäischen Ländern. Lorenzo Guadagnucci, der für die konservative Tageszeitung „Il Resto del Carlino“ arbeitet und ebenfalls in der Diaz-Schule war, findet es traurig, dass die Verantwortlichen damals ihr Ziel erreicht hätten: „Die Bewegung, die die Gewalt zu spüren bekommen hat, wurde als gewalttätig dargestellt. Und zwar durch die Repression auf der Strasse und eine verzerrte Darstellung der Geschehnisse in den wichtigsten italienischen Medien, vor allem im Fernsehen.“ Auch unter den Demonstranten aus England, Spanien, der Schweiz und Deutschland, die nach Genua gereist waren, herrschte Enttäuschung über das fehlende Medieninteresse. Seit Jahren haben sie mit den Schwierigkeiten einer europäischen Prozessführung zu kämpfen. Neben einer doppelten anwaltlichen Vertretung, Sprachproblemen und der Arbeit mit unterschiedlichen Rechtssystemen sind in den drei Jahren erhebliche Kosten entstanden. Ohne die Unterstützung vieler unabhängiger Solidaritätsgruppen wären Anklage und Prozess nicht möglich gewesen.

Doch die Kläger brauchen noch einen langen Atem, denn gemäß einem bekannten italienischen Sprichwort wird ein Prozess in Italien nicht in der dritten Instanz, sondern in der dritten Generation gewonnen. Weitere Prozesse gegen Polizisten und medizinisches Personal sowie gegen Demonstranten – darunter auch deutsche – sollen folgen.
Der Autor ist freier Journalist (Berlin). Er ist selbst Betroffener des Polizeiüberfalls auf die Diaz-Schule in Genua 2001.

nach oben

weiterlesen

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
mehr »

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
mehr »

„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
mehr »

Zunehmende Angriffe auf Medienschaffende

Als schrillendes Alarmsignal bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Deutschlands Platzierung in der heute vorgestellten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Das Land habe die schlechteste Punktzahl seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 eingefahren, die Lage der Pressefreiheit musste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft werden. Als Grund dafür nannte RSF die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen.
mehr »