Hinrichtung abgewendet

Bundesrichter in den USA hob das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal vorläufig auf

Der Kampf gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal hat ein erstes Etappenziel erreicht: Am 18. Dezember 2001 entschied Bundesrichter William Yohn, das Todesurteil aufzuheben. Doch der Schuldspruch wegen Mordes soll bestehen bleiben, so dass weder Abu-Jamals Freilassung noch ein neues Verfahren in Sicht sind.

Entsprechend gespalten sind die Reaktionen der Unterstützer von Mumia Abu-Jamal, die seit Jahren versuchen, die Hinrichtung abzuwenden. Von einem „wichtigen Schritt“ spricht amnesty international, fordert aber weiterhin ein neues Verfahren, weil der Prozess von 1982, in dem der schwarze Radiojournalist zum Tode verurteilt wurde, unfair war. Weil Yohn aber die Schuldfrage nicht neu klären lassen will, sondern nur das Strafmaß, seien die Fehler des früheren Verfahrens nicht korrigiert worden, kritisiert ai-Sprecherin Iris Schneider.

Innerhalb eines halben Jahres soll jetzt die Verhandlung über ein neues Strafmaß stattfinden. Kommt diese nicht zustande, wird das Todesurteil automatisch in lebenslange Haft umgewandelt. Yohn begründete sein Urteil damit, dass mögliche mildernde Umstände beim Verfahren gegen Abu-Jamal nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die zuständige Staatsanwältin kündigte Berufung an, so dass möglicherweise das alte Todesurteil doch wieder rechtskräftig wird. Und zumindest theoretisch könnte die neue Verhandlung erneut mit einem Todesurteil enden.

„Auch lebenslang ohne Bewährungsmöglichkeit wäre für uns völlig inakzeptabel“, sagt Jeff Mackler, der in den USA für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal arbeitet. Der schwarze Journalist sei Opfer eines rassistischen Rechtssystems geworden. Statistisch ist es nachweisbar, dass für einen schwarzen Angeklagten die Wahrscheinlichkeit zum Tode verurteilt zu werden, um ein Mehrfaches größer ist als bei einem weißen Mordverdächtigen. Mehrere Gruppen in den USA und Europa begrüßen Yohns Richterspruch zwar als Teilerfolg, fordern aber die Freilassung des heute 47-Jährigen, der seit fast 20 Jahren im Todestrakt sitzt.

Was genau am 9. Dezember 1981 in Philadelphia passierte, ist bis heute nicht geklärt. Der Bruder von Mumia Abu-Jamal fuhr an diesem Morgen um vier Uhr in falscher Richtung in eine Einbahnstraße. Der weiße Polizist Daniel Faulkner hielt ihn an. Mumia Abu-Jamal, der damals zur Aufbesserung seines Gehaltes als Rundfunkjournalist („Stimme der Stimmlosen“) nachts als Taxifahrer arbeitete, sah die Szene zufällig und fuhr hin. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung und zu einem Handgemenge. Daniel Faulkner wurde wenig später von tödlichen Schüssen getroffen. Mumia Abu-Jamal, der als kritischer Journalist den Behörden und der Polizei bekannt war, blieb verletzt liegen – getroffen aus der Waffe von Faulkner.

Geschehen bis heute ungeklärt

Bald darauf wurde Abu-Jamal wegen Mordes angeklagt. Das Leben in Philadelphia war zu dieser Zeit von großen Spannungen zwischen Schwarzen und Weißen geprägt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund fällte der weiße Richter Albert F. Sabo im Juli 1982 ein Todesurteil. Der Hardliner aus Pennsylvania hat in den 14 Jahren, die er dem Strafgericht vorstand, 31 Todesurteile verhängt. amnesty international kennt keinen Richter, der öfter zur Höchststrafe gegriffen hat. Unter den von Sabo zum Tode Verurteilten waren 29 Angehörige von ethnischen Minderheiten; nur zwei waren Weiße.

Der Prozess gegen Mumia Abu-Jamal entsprach nicht den international festgelegten Standards für ein faires Verfahren. amnesty international hat die Prozessunterlagen gesichtet und kommt in einer ausführlichen Dokumentation über den Fall zu einem eindeutigen Ergebnis: Zeugen wurden unter Druck gesetzt und widersprachen vor Gericht den eigenen Aussagen, die sie Wochen zuvor bei der Polizei gemacht hatten. Zwei Monate nach dem Vorfall tauchten plötzlich neue Zeugen auf, die ein Geständnis von Abu-Jamal gehört haben wollen. Das zweifelhafte „Geständnis“ war schließlich ausschlaggebend für das Todesurteil. Dabei hat Mumia Abu-Jamal stets seine Unschuld beteuert. Die tödliche Kugel habe ein Mann abgefeuert, der anschließend geflüchtet sei.

Bei der Untersuchung der Kugel wurde nachträglich das Ergebnis korrigiert, so dass sie zu der – offiziell registrierten – Waffe passte, die Abu-Jamal am Tatort trug, weil er als Taxifahrer schon mehrfach ausgeraubt worden war. Der Rechtsbeistand Abu-Jamals war unzureichend: Der Pflichtverteidiger des Journalisten bezeichnete sich selbst als „unvorbereitet“. Dazu kam eine extreme Politisierung des Prozesses. Abu-Jamal wurde vor, während und nach seinem Verfahren immer wieder mit der militanten Schwarzenbewegung „Black Panther Party“ in Verbindung gebracht, der er Jahre vorher angehört hatte. Auch seine kritische Berichterstattung über Rassismus und Polizeigewalt dürfte ihm unter der Polizei Pennsylvanias nicht nur Freunde gemacht haben. Zwei Hinrichtungstermine wurden bereits gegen Abu-Jamal angesetzt sowohl 1995 als auch 1999 wurden sie wieder zurückgezogen. Mumia Abu-Jamal hat zwei Mal das Oberste Gericht in Pennsylvania und zwei Mal den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um in einem neuen Verfahren die Widersprüche vortragen zu können – bisher wurden alle Anträge dieser Art abgelehnt.

Jetzt besteht Hoffnung, dass das Geschehen von 1981 doch noch einmal aufgerollt werden könnte. Doch welche Indizien 20 Jahre nach der Tat noch überprüfbar sind, welche Beweise stichhaltig und welche Zeugen verfügbar, ist völlig unklar. Auch wenn die Schuldfrage jetzt (noch) nicht neu geklärt werden soll, werden die Anwälte Mumia Abu-Jamals alle Möglichkeiten nutzen, um die Ungereimtheiten und Widersprüche im damaligen Prozess zur Sprache zu bringen. 1999 haben die Rechtsanwälte des Afro-Amerikaners sogar das Geständnis eines anderen Mannes präsentiert: Der Profi-Killer Arnold Beverly gab an, Faulkner im Auftrag getötet zu haben, weil der Polizist korrupten Kollegen gefährlich zu werden drohte. Ob hinter diesem Geständnis Substanz steckt, wurde nie ernsthaft geprüft. Wegen nicht eingehaltener Fristen wurde Beverlys Aussage nicht vor Gericht zugelassen.

Längst ist Mumia Abu-Jamal eine Symbolfigur für den Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. Im November wurde der als Polizistenmörder zum Tode verurteilte Journalist, für den sich in den USA und in Europa zahlreiche Prominente einsetzen, demonstrativ zum Ehrenbürger der Stadt Paris ernannt.

In Kampagnen in allen Teilen der Welt arbeiten Solidaritätsgruppen zu seinen Gunsten – auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beziehungsweise die in ihr aufgegangene IG Medien hat sich immer wieder für Abu-Jamal eingesetzt.

Die wenigsten Todeskandidaten in den USA haben die Bekanntheit, die Unterstützung von außen und so guten Rechtsbeistand wie Mumia Abu-Jamal. In den USA sind seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 über 700 Menschen hingerichtet worden. Wenn Mumia Abu-Jamals Leben gerettet werden kann, bringt das auch neue Hoffnung für die über 3.500 Menschen, die gegenwärtig und zum Teil schon seit Jahren im US-Todestrakt ausharren müssen.

 

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