In Montenegro sind Journalisten Freiwild

Unabhängige Journalisten sind beim EU-Anwärter Montenegro offenbar Freiwild. Im Zentrum von Montenegros Hauptstadt Podgorica ist am Dienstagabend die Reporterin Olivera Lakic vor ihrer Haustür von einem Unbekannten mit einem gezielten Schuss in die Beine niedergestreckt worden. Zwei weitere Männer flüchteten mit dem Täter in die Dunkelheit. Für den Anschlag macht die Zeitung „Vijesti“ den mächtigsten Mann des Landes mitverantwortlich: Dauerregent Milo Djukanovic.

Es ist nicht der erste Anschlag auf die Reporterin der unabhängigen Zeitung „Vijesti“, die vor allem über Korruption und Organisierte Kriminalität berichtet. Nach monatelangen Drohungen war die Journalistin im März 2012 an demselben Ort von einem Mann zusammengeschlagen worden. Damals schrieb Lakic an einer Artikelserie über den Schmuggel gefälschter Markenzigaretten durch den Tabakhersteller MTC in einer Fabrik im nordmontenegrinischen Mojkovac. Zuletzt hatte sie sich mit Enthüllungsberichten über den vorzeitig aus deutscher Haft entlassenen Narkoboss Safet Kalic beschäftigt.

„Vijesti“-Herausgeber Zeljko Ivanovic macht jedoch nicht nur kriminelle Mafiakreise, sondern auch den mächtigsten Politiker Montenegros für den jüngsten Anschlag verantwortlich. Schon seit Jahren habe der allgewaltige Dauerregent Milo Djukanovic eine Atmosphäre geschaffen, in der missliebige Journalist_innen zum Freiwild erklärt würden, sagte der Vijesti-Gründer: „Zu dem Anschlag auf Lakic hat er die Täter zumindest indirekt eingeladen.“ Auf dem Index der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ ist der EU-Anwärter hinter Staaten wie Kirgistan oder Mosambik auf den 103. Rang abgesackt. Ob ausgebrannte Lieferwagen, Bombenanschläge, bedrohte, verprügelte oder angeschossene Journalist_innen: Allein auf die Mitarbeiter und das Eigentum der zur österreichischen Styria Media Group zählenden „Vijesti“ sind laut Ivanovic seit 2007 mittlerweile 25 Anschläge verübt worden – „restlos aufgeklärt wurde kein einziger“.

Zwar hätten die zuständigen Minister und Ermittlungsbehörden nach dem „Jubiläumsanschlag“ erneut pflichtschuldig baldige Aufklärung gelobt. Doch nicht nur der mehrmals öffentlich demonstrierte Unwillen des Staatschefs gegenüber ihm missliebigen Medien wie die „Vijesti“ lässt Zeljko Ivanovic an raschen Ermittlungserfolgen zweifeln: „Montenegro ist ein Staat der Mafia. Und Djukanovic dessen Schutzherr.“

Zuletzt hatte den Mitte April zum zweiten Mal zum Staatschef gewählten Djukanovic ein Vijesti-Bericht auf die Palme gebracht, in dem berichtet wurde, dass er als Premier seinem Sohn die Konzession für ein Wasserkraftwerk zugeschustert habe. Die „Vijesti“ verbreiteten „faschistische Ideen“, wütete Djukanovic daraufhin im Wahlkampf.

Nicht nur besorgte Journalisten, sondern auch Bürgerrechtler bewerten die wiederholten Ausfälle von „Zar Milo“ als gezieltes Schüren einer Lynchstimmung gegenüber Kritikern. Djukanovic wiederum sieht in den lästigen Medien und NGOs „nur skrupellose Kämpfer um die Macht und um ausländischen Spendengelder“: „Sie glauben, dass alles erlaubt ist – selbst die Zerstörung des Staates.“

Obwohl die OSZE, aber auch die EU pflichtschuldig regelmäßig Verstöße gegen die Pressefreiheit anmahnen und gegen Djukanovic in Italien zeitweise sogar wegen des Verdachts des staatlichen Zigarettenschmuggels ermittelt worden war, erfreut sich das schillernde Politikfossil aus geopolitischen Gründen der ungebrochenen Rückendeckung des Westens.

Gegen den Willen Moskaus hat Djukanovic sein Land in die Nato gelotst – und sich so im Westen scheinbar unendlichen Kredit verschafft. Djukanovic sei ein „autoritärer Herrscher“, dem von Brüssel „alles nachgesehen“ werde, klagt Ivanovic: „Die vermeintliche Stabilität ist der EU wichtiger als ihre eigenen Werte.“

 

 

nach oben

weiterlesen

Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.
mehr »

USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat Mitte Januar ein Berufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania angewiesen, die Neuauflage des Prozesses gegen den US-Journalisten Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahrzehnten, die der Journalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Freilassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das verhindern wollen. Solidarität ist deshalb wichtiger denn je.  
mehr »

Tunesien: Journalisten erhalten Mindestlohn

Tunesien ist einmal mehr Vorreiter. Nur fünf Tage vor dem Jahrestag der „Jasmin-Revolution", die am 14. Januar 2011 die langjährige Diktatur unter Zine el-Abidine Ben Ali beendete, hat die Nationale Journalistengewerkschaft Tunesiens (SNJT) ein Rahmenabkommen mit der Regierung und den zuständigen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet, das Arbeitsbedingungen und Gehälter im Medienbereich enorm verbessert.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche sollen orientieren

Angesichts des Informationsüberflusses in der heutigen Medienwelt müssten die Öffentlich-Rechtlichen verstärkt vermitteln und orientieren, stellte Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters anlässlich des von ihr vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018 fest. Außerdem sollen weitere Konzepte zur Förderung der Medienkompetenz entwickelt sowie gegen strafbare Inhalte im Netz effektiver vorgegangen werden.
mehr »