Beim EU-Anwärter Montenegro sind Journalisten Freiwild
Ein kleiner Staat mit zweifelhaftem Mafia-Image strebt in die EU, doch hat er mit dem Schutz der Pressefreiheit nur wenig am Hut: In Montenegro mehren sich die Übergriffe gegen kritische Journalisten. Die Täter werden nie gefasst. Die verantwortlichen Politiker reagieren entweder gar nicht – oder beschränken sich auf folgenlose Lippenbekenntnisse der Solidarität.
Der Täter hatte kein Gesicht. Eine Motorradmaske verdeckte das Antlitz des hoch gewachsenen Mannes, der zu Jahresbeginn im Zentrum der montenegrinischen Stahl-Metropole Niksic die Journalistin Lidija Nikcevic beim Verlassen ihres Büros mit einem Baseball-Schläger traktierte. Erst habe der sich ihr von hinten nähernde Angreifer sie an der Schulter herumgerissen, dann habe der schwarz gekleidete Mann auf ihren Schädel eingeprügelt, so die langjährige Berichterstatterin der Zeitung Dan.
Blutüberströmt und mit klaffenden Kopfverletzungen musste die Reporterin in die Klinik eingeliefert werden. Zwar habe der Täter nach seiner Prügelorgie auch noch an ihrer Handtasche gezerrt, doch um einen versuchten Raubüberfall, wie von der Polizei vermutet, habe es sich bei der Attacke keineswegs gehandelt, so Nikcevic: „Dies ist noch ein Schlag gegen das freie Wort und den freien Journalismus in Montenegro. Die Frage ist, wer der nächste sein wird. Doch der Angriff wird mich nicht entmutigen. Sie können mich schlagen, aber ich werde mit der Feder zurückschlagen.“
Tatsächlich ist die Attacke gegen Nikcevic beim EU-Kandidaten Montenegro kein Einzelfall. Seit vor einem Jahrzehnt der Dan-Chefredakteur Dusko Jovanovic vor dem Redaktionsgebäude in der Hauptstadt Podgorica von einem Killer erschossen wurde, sehen sich die kritischen Berichterstatter und wenigen unabhängigen Medien des gerade einmal 620.000 Einwohner zählenden Adria-Staats einer nicht enden wollenden Serie von Attacken und Todesdrohungen ausgesetzt. Das neue Jahr begann, wie das alte endete: Erst Ende Dezember hatten Unbekannte einen Sprengstoff-Anschlag auf die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Vijesti verübt. Ob der Mord an Jovanovic, Prügelattacken gegen missliebige Journalisten und Verleger oder abgefackelte Lieferwagen unbequemer Medien: Die Täter werden trotz oder wegen des starken Geheimdienstes im Kleinstaat nie gefasst. Die Journalisten der unabhängigen Medien seien „ein leichtes Ziel, weil die Gewalt unbestraft bleibt“, konstatiert das Wochenblatt Monitor: „Die zahlreichen Fälle der Übergriffe gegen Journalisten werden nicht aufgeklärt, wie von der EU gefordert. Im Gegenteil: Die Situation verschlechtert sich.“
Tatsächlich pflegen die verantwortlichen Politiker auf die Journalisten-Hatz entweder gar nicht oder nur mit folgenlosen Lippenbekenntnissen der vermeintlichen Solidarität zu reagieren. Stattdessen schmäht der allmächtige Premier Milo Djukanovic (51), dessen Clan das seit 2006 unabhängige Land der schwarzen Berge schon seit über zwei Jahrzehnten fest im Griff hält, die unabhängigen Medien regelmäßig als „Medienmafia“ und „bezahlte Söldner des Auslands“: Es sind deren kritische Berichte über Parteienfilz, Korruption und Mafia-Machenschaften, die der Führungsclique seit Jahren ein Dorn im Auge sind.
Nach dem jüngsten Anschlag auf Lidija Niksevic appellierte Montenegros Medien-Gewerkschaft an die Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Land, den Druck auf die Machthaber zur Aufklärung der Attacken gegen Journalisten zu erhöhen: „Denn unsere Worte erreichen sie nicht.“ Eher zurückhaltend fällt indes die Reaktion der EU aus. Angriffe auf Journalisten würden sich „negativ“ auf die Beitrittsverhandlungen auswirken, so die windelweiche Warnung von Mitja Drobnic, dem Chef der EU-Delegation in Podgorica. Deutlichere Worte findet die Menschenrechtsorganisation CGO, die von einer „sich intensivierenden Spirale der Gewalt“ spricht: „In Montenegro gibt es keinen politischen Willen, um den Journalisten ein sicheres Arbeitsfeld zu sichern. Angesichts solcher Attacken stellt sich die Frage, ob Montenegro tatsächlich in die EU will.“
EU mahnt Veränderungen an
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden offiziell im Juni 2012 aufgenommen. Doch sein zweifelhafter Ruf als korruptes Eldorado für Drogen-Mafiosi, Geldwäscher und zwielichtige Geschäftsleute hat dem Adria-Staat einen verschärften Beitrittsparcours beschert. Vor allem auf Druck Schwedens, das „das hohe Niveau der Organisierten Kriminalität“ beklagte, musste sich Montenegro nach Verhandlungsauftakt zunächst von der europäischen Polizeibehörde Europol durchleuchten lassen: Deren Rapport dient der EU als Grundlage zur Formulierung nötiger Justizreformen.
Von 33 Verhandlungskapiteln konnten bisher nur zwei (Wissenschaft und Erziehung) vorläufig geschlossen werden. Erhebliche Defizite machte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht u.a. bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption aus. Gleichzeitig mahnte Brüssel die „Stärkung“ der Meinungsfreiheit – und „angemessene“ Ermittlungen in allen Fällen von Gewalt und Drohungen gegen Journalisten an. Die jüngste Mängelliste der Kommission wirkte eher lang: Selbst bei einem zügigeren Fortgang der bislang eher schleppenden Verhandlungen ist mit einem EU-Beitritt Montenegros vor 2020 wohl kaum mehr zu rechnen.