Informationsfreiheitsgesetz in Afrika und Asien

Weltweit zählt das Recht auf Akteineinsicht und Information schon lange zu den Forderungen von Menschenrechtlern und journalistischen Organisationen. In Südafrika, Ghana und Uganda zum Beispiel besitzt es Verfassungsrang. Doch Politiker, Bürokraten, Kapitalisten und sowie andere Herrschende zeigen sich allerorts ungemein erfinderisch im Auftürmen von Hindernissen.

Blockiert wird ein Gesetz so u.a. bis heute nicht nur in Botswana, Zambia, Nigeria und Kenya. Überholt wurde Deutschland von Uganda, dessen Parlament zehn Jahre nach Aufnahme des Verfassungssatzes im Frühsommer endlich ein entsprechendes Ausführungsgesetz erließ, und Indien. Auf dem Subkontinent, dessen Parlament fünf Jahre diskutierte, enthält das Gesetz sogar eine Bestimmung, die auch hierzulande immer wichtiger werden wird: Kosten, die die Bürokratie abschreckend fürs Auskunftsgewähren erheben darf, sind Bedürftigen zu erlassen.

25 Jahre brauchte Deutschland um der Empfehlung des Europarats Folge zu leisten und geschlagene 50 Jahre nach dem großen Bruder USA ein „Informationsfreiheitsgesetz“ in Kraft zu setzen. Allen Einschränkungen zum Trotz – etliche Klauseln, die eine Verweigerung der Information zulassen – wird es zum 1. Januar nächsten Jahres den aufrechten Gang beflügeln, staatliches Handeln zuweilen durchsichtig machen, Korruption eindämmen helfen und Arbeitsbedingungen von Journalisten partiell erleichtern.

fgl

Weitere aktuelle Beiträge

Vernetzte Frauen im Journalismus

Sich als Frau in einer Branche behaupten müssen, in der Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein entscheidende Faktoren sind: Für Generationen von Journalistinnen eine zusätzliche Belastung im ohnehin schon von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Beruf. Angesichts dieser Herausforderung sind Netzwerke und solidarische Bündnisse von großer Bedeutung. Der Journalistinnenbund (JB) hatte hierbei seit seiner Gründung im Jahr 1987 eine Vorreiterrolle inne. Sein Anliegen: Geschlechtergleichstellung in den Medien erreichen.
mehr »

In den eigenen Räumen etwas bewegen

Stine Eckert forscht zu Geschlechterkonstruktionen in den Medien am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Wayne State University in Detroit. Ihr Buch „We can do better“ versammelt  „feministische Manifeste für Medien und Kommunikation“. Mit Ulrike Wagener sprach sie für M über die Verbindung zwischen Universitäten und Aktivismus und die Frage, wo Medien und Medienschaffende etwas verändern können.
mehr »

dju: Mehr Schutz für Journalist*innen

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) in ver.di von Arbeitgeber*innen und Auftraggeber*innen in Rundfunk und Verlagen, den Schutz angestellter und freier Medienschaffender zu verbessern.
mehr »

ROG: Rangliste der Pressefreiheit 2025

Es ist ein Historischer Tiefstand. Die neue Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt: Nur in sieben Ländern ist die Lage "gut", alle liegen in Europa. Deutschland rutscht auf Platz 11 ab. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der ökonomische Druck den Medien weltweit zu schaffen.
mehr »