Journalistentag der dju Baden-Württemberg

STUTTGART. „Immer neue Vorgaben aus Brüssel und Straßburg tragen zu einem schleichenden Wandel der Medienwelt bei und führen zu immer neuen Regulierungen für die journalistische Arbeit“, sagte Dr. Wolfgang Mayer, Vorstandsmitglied der Europäischen Journalistenföderation beim Journalistentag der dju Baden-Württemberg am 16. Oktober in Stuttgart.

Da die Qualität journalistischer Arbeit die Verleger nicht interessiere, werde sie dem Kommerz geopfert und dies europaweit. Die deutschen Verleger beherrschten inzwischen den Medienmarkt in Mittel- und Osteuropa und verfolgten dort eine Strategie des Sozialdumpings. Als Beispiele für die Eingriffe der Politik führte Mayer die Diskussion um das Anlegerschutzverbesserungsgesetz an, das Journalisten untersagt, ihre Informationen zum eigenen persönlichen Vorteil zu nutzen. Gesetzlichen Vorschriften sei eine neue Richtlinie des Presserats als Selbstregulierungsorgan von Verlegern und Journalisten vorzuziehen. Er sah jedoch auch Chancen in der Empfehlung des europäischen Parlaments zur Offenlegung der Besitzverhältnisse in den Medien und zur Förderung der Aus- und Weiterbildung.

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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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