Marokkanischer Journalist musste wegen Beleidigung des Königs ins Gefängnis

Aktion für Ali Lmrabet

Schwierigkeiten bei der Arbeit kennt Ali Lmrabet seit langem. Doch im Mai fand sich der Herausgeber zweier Zeitungen plötzlich im Gefängnis wieder.

Logo Amnesty InternationalEin Gericht in Rabat verurteilte den Journalisten und Karikaturisten zu einer vierjährigen Haftstrafe sowie zu einer Geldbuße von umgerechnet 2.000 Euro. Die von ihm verlegten Satire-Blätter „Demain Magazine“ und „Doumane“ wurden von den Richtern verboten. Die Anklage hatte ihm „Beleidigung von König Mohamed VI.“, sowie „Unterminierung der Monarchie“ und „Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets“ vorgeworfen. Die Richter bezogen sich auf mehrere Artikel, Fotomontagen und Karikaturen sowie auf Auszüge aus einem Interview mit einem Regierungsgegner, der in einer spanischen Zeitung das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis in der Westsahara gefordert hatte: Ein Tabu, denn das Gebiet ist seit 1975 von Marokko annektiert.

Zum Zeitpunkt des Urteils hatte Ali Lmrabet bereits einen Hungerstreik begonnen, weil die Druckerei, die seine Zeitungen herstellte, den Repressalien der Behörden nicht mehr gewachsen war. Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens teilte sie Lmrabet mit, dass sie den Druckauftrag nicht mehr erfüllen könne. Für Lmrabet war das nur ein weiterer Versuch der Regierung, durch Einschüchterungen die Pressefreiheit im Land zu unterdrücken. Seine spätere Verurteilung wurde weltweit kritisiert: Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände forderten seine Freilassung. Doch ein Berufungsgericht bestätigte am 17. Juni grundsätzlich das Urteil gegen den Satiriker. Lediglich das Strafmaß wurde um zwölf Monate auf drei Jahre reduziert.

Lmrabet beendete am 23. Juni nach 47 Tagen seinen Hungerstreik, nachdem ein Vetter des Königs und Menschenrechtler ihn in der Haft besucht hatten. Das Urteil gegen Lmrabet, der auch als Korrepondent für die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ arbeitet, wurde aber nicht aufgehoben und die Strafe auch nicht ausgesetzt.

Weitere aktuelle Beiträge

US-Auslandssender kämpft ums Überleben

Von einem „großen Geschenk an Amerikas Feinde“ spricht Stephen Capus, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty: Die brutalen Kürzungen der Trump-Regierung haben auch den US-Auslandssender mit Sitz in Prag erreicht. RFE/RL wehrt sich mittlerweile vor Gericht. Zugleich machen sich mehrere EU-Länder für eine europäische Finanzierung stark.
mehr »

Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
mehr »

Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
mehr »

Social Media: Mehr Moderation gewünscht

Wer trägt die Verantwortung, um etwas gegen zunehmenden Hass in den sozialen Medien zu unternehmen? Die Plattformen? Die Politik? Die Nutzer*innen? Alle drei Gruppen jeweils zu einem Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie der Technischen Universität München (TUM) und der University of Oxford. Sie zeigt auch: der Großteil der Menschen in den zehn untersuchten Ländern wünscht sich mehr Moderation bei Inhalten.
mehr »