Marokko: Journalistin vom König begnadigt

Aktivisten protestieren gegen die Verhaftung von Hajar Raissouni vor dem Gericht in der marokkanischen Hauptsstadt Rabat i
Foto:REUTERS/Youssef Boudlal

Die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni ist begnadigt worden. König Mohammed VI. habe die Freiheitsstrafen gegen Raissouni und deren Verlobten aufgehoben, berichtete die marokkanische Nachrichtenagentur MAP unter Berufung auf das Justizministerium. Der 28-Jährigen, die in Akhbar Al Yaoum, einer der wenigen kritischen Stimmen des nordafrikanischen Königreiches publiziert, wurden nicht etwa ihre Artikel zum Verhängnis, sondern eine angebliche Abtreibung und „außereheliche sexuelle Beziehungen“.

Raissouni und ihr Verlobter waren am 31. August beim Verlassen einer Frauenarztpraxis verhaftet worden. Die Polizei brachte sie in eine Klinik in der Hauptstadt Rabat, wo sie gegen ihren Willen einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen wurde. Dabei wurde sie auf einer Liege festgehalten und ihr wurden mit Gewalt die Beine geöffnet. Raissouni bestreitet abgetrieben zu haben. Vielmehr habe sie an Blutungen gelitten, als sie sich in ärztliche Behandlung begab. Das Gericht verhängte eine einjährige Freiheitsstrafe gegen Raissouni. Das Urteil hatte in Marokko und international für Empörung gesorgt.

„Der Sicherheitsdienst hat mich mehr nach meinen politischen Schriften und meinen Onkeln Ahmed und Suleiman gefragt, als nach den erfundenen Anschuldigungen“, schreibt Raissouni in einem Brief aus dem Gefängnis, den ihre Zeitung online stellte (https://www.alyaoum24.com/1295019.html). Die junge Frau stammt aus einer bekannten oppositionellen Familie. Ihre beiden Onkel sind international anerkannte islamische Gelehrte, die immer wieder kritisieren, dass Marokkos König Mohamed VI. nicht nur Staatschef, sondern laut Verfassung auch „Führer aller Gläubigen“ ist. Nach islamischer Rechtslehre steht dieser Titel dem besten unter den Imamen zu und nicht einer weltlichen Führungsfigur. Und Raissounis Cousin Youssef ist der Vorsitzende der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH), die größte unabhängige Menschenrechtsorganisation des Landes.

Die Staatsanwaltschaft bestreitet, dass die Verhaftung und das Verfahren „in irgendeiner Weise mit ihrem Beruf in Verbindung“ stehe. Die Ermittler hätten eine Klinik überwacht, gegen die der Verdacht auf illegale Schwangerschaftsabbrüche bestanden habe, und seien durch Zufall auf Raissouni gestoßen.

Für die Kritiker des Urteils gegen die junge Journalistin ist das bei geschätzten täglich 600 bis 800 Abtreibungen in Marokko etwas viel Zufall. „Es handelt sich ganz klar um eine Konspiration gegen diese Kollegin“, erklärt der marokkanische Journalist Ali Lmrabet, der seit Jahren im spanischen Exil lebt. „Die Geheimdienste haben ihr Vorgehen geändert“, ist er sich sicher. Während früher Journalist*innen für ihre Artikel angeklagt und inhaftiert wurden, würden die Behörden jetzt andere Gründe suchen, um ihnen zu schaden. Lmrabet selbst wurde mehrmals wegen seiner Kritik am marokkanische Königshaus zu Haftstrafen verurteilt. „Durch die Veröffentlichung detaillierter Anschuldigungen über ihr sexuelles und reproduktives Leben haben die Behörden das Recht auf Privatsphäre mit Füßen getreten und anscheinend versucht, ihren Ruf zu beschmutzen“, schließt sich Ahmed Benchemsi, Kommunikationsdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, der Kritik am Urteil an.

Raissouni ist keine Einzelfall. Immer wieder wird Journalist*innen aus allerlei Gründen, die nicht direkt mit ihrem Beruf zu tun haben der Prozess gemacht. So wurde zum Beispiel Hamid Mahdaoui von Badil.info zu drei Jahren verurteilt, weil er eine Demonstration beobachtete, ohne die Behörden umgehend darüber zu informieren. Er habe durch dieses Verhalten die Staatssicherheit gefährdet. Mohamed el Hilali und Abdelouahed Kammouni von der digitalen „Rif Press“ mussten aus ähnlichen Gründen für fünf bzw. zwölf Monate hinter Gitter. Hicham Mansouri, ein bekannter Recherchejournalist, ist seit 10 Monaten wegen „Komplizenschaft beim Ehebruch“ in Haft. Er hatte eine Beziehung mit einer Frau, die zwar von ihrem Mann getrennt, aber noch nicht offiziell geschieden war.

Und der ehemalige Herausgeber von Akhbar Al Youm, dem Blatt in dem Raissouni arbeitete, wurde im November 2018 wegen „Menschenhandel“ und „Machtmissbrauch zu sexuellen Zwecken “ zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren war so voller Widersprüche, dass sowohl Amnesty International als auch die „Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen“ der Vereinten Nationen seine Freilassung fordern.

nach oben

weiterlesen

Filmtipp: „Die letzten Reporter“

Der Dokumentarfilm „Die letzten Reporter“ beobachtet drei unterschiedliche Zeitungsjournalist*innen bei ihrer Arbeit. Bei der Schweriner Volkszeitung, der Landeszeitung Lüneburg und den Osnabrücker Nachrichten gestattet er einen Blick in die Lokalredaktionen. Der 95-minütige Film von Regiseeur Jean Boué Film wirkt dabei wie eine Natur-Dokumentation, die die letzten bedrohten Exemplare einer aussterbenden Art vor der Kamera zeigt: die Lokalreporter*innen.
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »

Wieder Journalist in Süd-Mexiko ermordet

In Mexiko ist erneut ein Journalist ermordet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca mitteilte, erschossen Unbekannte am Donnerstag (Ortszeit) den Reporter Gustavo Sánchez Cabrera, während dieser gerade mit einer anderen Person auf dem Motorrad unterwegs war.Der Angriff erfolgte in der Stadt Santo Domingo Tehuantepec im Süden des Landes. Sánchez Cabrera arbeitete für ein Nachrichtenportal, das über Verbrechen in der Region berichtet.
mehr »

VG Wort: Ausschüttung im Juli gesichert

Die Hauptausschüttung für 2020 der Verwertungsgesellschaft Wort ist gesichert. Denn eine Mehrheit von rund 74 Prozent der Mitglieder hat schriftlich per Brief dem Jahresabschluss zugestimmt. Im Jahr 2020 hat die VG Wort 209,94 Millionen Euro aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 156,12 Millionen Euro. Das liegt an einer Nachzahlung für audiovisuelle Kopiergeräte in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die Vorjahre.
mehr »