Spanische Journalisten werfen Kollegen Anstiftung zu Anschlägen vor
Stecken Journalisten hinter den Mordplänen an Kollegen im Baskenland? Mehrere spanische Berichterstatter machen der radikal-nationalistischen, baskischen Zeitschrift „Ardi Beltza“ („Schwarzes Schaf“) den schlimmen Vorwurf, eine Kampagne der Terrororganisation ETA gegen sie zu koordinieren. Hinweise dafür sieht auch die Justiz. Chefredakteur Pepe Rei sitzt nun erneut in U-Haft.
Über das gefährliche Leben von Journalisten im Baskenland hat „M“ schon häufig berichtet. Vor einem Jahr bezahlte José Luis López de Lacalle seine kritischen Kolumnen über den baskischen Nationalismus in der Tageszeitung „El Mundo“ mit seinem Leben. Andere Berichterstatter entkamen nur dank Pannen einem Anschlag. Das Gebäude des „El Diario Vasco“ sollte bei einem Bombenanschlag völlig zerstört werden, sagten kürzlich Mitglieder eines aufgeflogenen ETA-Kommandos aus. Vor den zum 13. Mai angesetzten Regionalwahlen im Baskenland verstärken sich die Attacken gegen Journalisten weiter. Ein Ü-Wagen des Radiosenders „Ser“ wurde von jugendlichen ETA-Anhängern angegriffen und in Brand gesteckt.
Gleich zwei Ermittler des spanischen Nationalen Gerichtshofs, Juan del Olmo und Baltasar Garzón, halten den spanischen Journalisten Pepe Rei für diese Kampagnen für mitverantwortlich und haben ihn in U-Haft geschickt. Sie werfen dem Chefredakteur von „Ardi Beltza“ vor, mit seiner Publikation potentielle Opfer der Terroristen auszudeuten.
„Interne Kommunikation“ der ETA
Das Blatt hatte als Beilage ein Video in Umlauf gebracht, in dem von einer angeblichen Kampagne spanischer Journalisten gegen das baskische Volk berichtet wird. Der Film „Journalisten, das Geschäft des Lügens“ rechtfertigt die Gewalt gegen Kollegen mit dem Vorwurf, dass die Opfer mit dem Innenministerium zusammenarbeiten würden – wofür jedoch keine Hinweise erbracht werden. Einige der in dem Video erwähnten Journalisten haben Anzeige erstattet.
Die Polizei fand später bei festgenommenen ETA-Kommandos neben Plänen für Attentate auch die Zeitschrift und das Video, in dem die zu ermordenden Journalisten vorkommen. So fanden die Beamten bei der Durchsuchung einer konspirativen Wohnung in Barcelona detaillierte Pläne für ein Attentat gegen den beliebten Radiomoderator Luis del Olmo.
„ETA schafft ihre eigenen Medien, die ihr zur internen Kommunikation dienen“, schlussfolgert Untersuchungsrichter Juan del Olmo, der mit dem Rundfunkjournalisten nicht verwandt ist. Er wirft Ardi-Beltza-Chef Pepe Rei vor, „bewusst und beharrlich an den Zielen der ETA mitzuarbeiten“.
Der Vorwurf gegen Pepe Rei, mit der ETA zusammen zu arbeiten, ist nicht neu. 1997 wurde er von dem Vorwurf freigesprochen, der Terrororganisation Dokumentationen über mögliche Ziele zugeliefert zu haben. Rei war damals Chef der Recherche-Abteilung der Zeitung „Egin“, die inzwischen als Teil eines Finanzkomplexes um die ETA geschlossen worden ist, jetzt aber wieder unter dem Titel „Gara“ erscheint. Rei erstellte während seiner Arbeit auch Dossiers über baskische Unternehmer. Kopien davon wurden später auch bei Terroristen gefunden, die sich auch von Unternehmern erpressten Schutzgeldern finanziert. Das Gericht hielt es zwar für erwiesen, dass die ETA Reis Rechercheergebnisse benutzte, aber nicht, dass sie diese Papiere tatsächlich von ihm habe. Rei wurde freigesprochen.
Sollte die spanische Justiz nun zum Schluss kommen, das Video von Pepe Rei sei eine Art Mordauftrag für ETA-Kommandos, würde auch einem deutschen Journalisten ein Verfahren wegen Mitarbeit mit der ETA drohen. Ralf Streck, in San Sebasti‡n wohnender Spanien-Korrespondent der „Jungen Welt“ und des „Neuen Deutschland“ und zugleich Mitarbeiter von „Ardi Beltza“, führte die Interviews mit den im Video vorkommenden spanischen Journalisten.
Die Betroffenen fühlen sich hintergangen. Streck habe sich als Mitarbeiter einer deutschen Produktionsfirma ausgegeben, sagt Carmen Gurruchaga von der Tageszeitung „El Mundo“. Sie gehört zu den wegen ihrer Berichterstattung am meisten gefährdeten Journalisten Spaniens und wurde jüngst mit dem Menschenrechtspreis der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ausgezeichnet. Niemals hätte sie einem Interview zugestimmt, wenn sich Streck als Mitarbeiter von „Ardi Beltza“ zu erkennen gegeben hätte, sagt Gurruchaga. Mehrere der von dem Deutschen interviewten Kollegen haben ebenfalls gegen ihn Anzeige erstattet.
Gegenüber „M“ sagte Streck, er sei freier Journalist und habe im Auftrag einer deutschen Produktionsfirma gearbeitet. Er könne als „free-lancer“ gegenüber Gesprächspartnern unmöglich stets alle seine Abnehmer aufzählen. Die Interviewten hätten sich besser erkundigen müssen und „ihre Sorgfaltspflicht verletzt“.
Es ist jedoch zweifelhaft, dass ihm wirklich nicht bekannt war, dass das von ihm geführte Interview in Wahrheit für die baskische Zeitschrift bestimmt war, für die er selbst arbeitet. Die spanische Justiz konzentriert ihre Ermittlungen bisher auf Pepe Rei. Ganz unabhängig davon, ob es auch zu einem Verfahren gegen Streck kommt, hat dessen Verhalten schon jetzt Auswirkungen auf die Arbeit von freien Journalisten in Spanien. Interview-Wünsche werden aus verständlichen Gründen nun besonders kritisch geprüft.
Rundfunkchef wegen TV-Feature entlassen
Doch auch ohne Morddrohungen haben es Journalisten bei ihrer Berichterstattung über das Baskenland nicht leicht. Weil ihm ein Feature über die nordspanische Region nicht gefallen hatte, setzte der Ministerpräsident Madrids, Alberto Ruíz-Gallardón, den Generaldirektor des öffentlichen TV- und Hörfunksenders Telemadrid Silvio González, kurzerhand ab. Die halbstündige Dokumentation sei ihm „zu neutral“ gewesen, rechtfertigte der Ministerpräsident seinen Schritt. „Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit“, urteilten die Nachrichtenredakteure in einer Protestnote. Die Chefredakteurin des Fernsehens, Elena Sánchez, trat zurück.
Die Reihe „30 Minuten“ war diesmal extra wegen des Baskenland-Features von der üblichen Sendezeit um Mitternacht auf den attraktiven Sendeplatz um 21.30 Uhr vorgezogen worden. In dem umstrittenen Beitrag kamen Hilfsorganisationen, Politiker aller Parteien und Terrorismusopfer zu Wort. Die Autoren hielten sich wohltuend zurück, keine Stimme aus dem Off kommentierte die Äußerungen.
Was Madrids Ministerpräsident Gallardón nicht gefiel: Auch Arnaldo Otegi von der der ETA nahestehenden Partei „Herri Batasuna“ wurde interviewt. Er versprach dabei den Madrilenen ein Ende des Terrors, wenn nur das Baskenland unabhängig würde. Das TV-Feature stelle Opfer und Täter im Baskenland auf eine Stufe und sei nicht „kämpferisch“ genug gegen denTerrorismus, so die Kritik.
Teresa Aranguren, aus dem Baskenland stammende Telemadrid-Redakteurin, kritisiert gegenüber „M“ die Absetzung ihres Chefs als schweren Eingriff in die Unabhängigkeit der Redaktion. Sie sieht darin jedoch auch eine Steilvorlage für die radikalen baskischen Nationalisten, die Spanien immer noch in der Tradition der Franco-Diktatur sehen wollen. Dabei gebe es wichtige Unterschiede, meint Aranguren: „Auf der einen Seite wurde der Generaldirektor einer vom Staat abhängigen Rundfunkanstalt abgesetzt. Auf der anderen Seite werden Journalisten bedroht und ermordet, und eine unabhängige Justiz sucht nach den Schuldigen.“
- Nach Redaktionsschluss: Am 29.3. wurde „Ardi Beltza“ vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verboten und Pepe Rei wegen Mitgliedschaft in der ETA angeklagt. Mehr darüber im nächsten Heft.