Neue Spitze für die Europäische Journalisten Föderation

von Cornelia Haß

 Zahlreiche Resolutionen und Statements

Mogens Blicher Bjerregard aus Dänemark ist in Verviers zum neuen Präsidenten der Europäischen Journalistenföderation EJF in der Internationalen Journalistenföderation IJF gewählt worden. Nadeschda Azgichina von der Russischen Journalistengewerkschaft ist neue Vizepräsidentin der EJF.

Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands (Steering Committee) sind Andreas Bittner (DJV, Deutschland) – er wurde auch als Schatzmeister wiedergewählt -, Paco Audije (FAPE, Spanien), Yannis Kotsifos (ESIEMTH, Griechenland), Daniela Stigliano (FNSI, Italien), Agnieskza Romaszewska (SDP, Polen), Urs Thalmann (impressum, Schweiz) und Barry White (NUJ, Großbritannien).
Das General Meeting wurden von Delegierten aus 29 Ländern besucht, die insgesamt rund 300.000 europäische Journalistinnen und Journalisten repräsentieren. Es wurden 21 Resolutionen zu Arbeitsrecht, Pressefreiheit, Urheberrecht oder Genderpolitik verabschiedet. Mehrere Statements widmeten sich Themen wie der Krise in Zypern oder den vermissten Journalisten in Syrien.

 

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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
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