Pressefreiheit nur auf dem Papier

Ukrainische Medien fest in der Hand regierungstreuer Oligarchen

Überwachung, Korruption und Selbstzensur – acht Jahre nach der Orangenen Revolution sind in der Ukraine die Hoffnungen auf wirkliche Pressefreiheit geplatzt. Oligarchen verhindern kritische Berichte, Journalisten lassen sich bestechen und Reporter werden vom Geheimdienst bespitzelt.

„Tjemniki“ – wenn Journalist Sergej Leschtschenko dieses Wort hört, läuft es ihm eiskalt den Rücken herunter. Der Ausdruck bedeutet eigentlich nur „Thema“. Die „Themen“ waren jedoch Anfang der Zweitausender eine gefährliche Waffe. Der damalige Präsident Leonid Kutschma ließ mit den „Tjemniki“ die Medien kontrollieren. Einmal pro Woche verteilte die Regierung Meldungen an Zeitungen und Fernsehsender. „Die Redakteure mussten über die Mitteilungen berichten, ansonsten wurden sie gefeuert“, erinnert sich Leschtschenko. Nach der Orangenen Revolution 2004 befreiten sich die Medien von der Obrigkeit des Staates. Seitdem gibt es keine Zensur mehr, kritische Journalisten müssen nicht mehr um ihr Leben fürchten wie früher. Die Pressefreiheit ist in der Verfassung verankert. Unabhängig sind die meisten Journalisten dennoch nicht. Große Zeitungen und Fernsehsender sind in der Hand von regierungstreuen Oligarchen – und die lassen keine kritischen Berichte zu. Zeitungsartikel werden auf Bestellung gedruckt und Fernsehbeiträge für Schmiergeld inszeniert.
Leschtschenko arbeitet seit über zehn Jahren bei der Internetzeitung Ukrainska Prawda. Die Zeitung ist für ihre investigative Berichterstattung bekannt und wird täglich 200.000 Mal abgerufen. Im Dezember deckte der 28jährige Journalist einen Skandal bei der Vorbereitung der Fußball-EM in der Ukraine auf: Infrastrukturminister Boris Kolesnikow soll sich beim Bau von Sportstätten bereichert haben. Seine Firma hatte einen Millionenauftrag zur Rekonstruktion des Kiewer Sportpalastes erhalten. Die Affäre sorgte für Empörung – zurücktreten musste der Minister jedoch nicht. Leschtschenko schrieb auch über den Palast von Präsident Viktor Janukowitsch auf einem 140 Hektar großen Grundstück nahe Kiew. Den Präsidenten scheint die schlechte Publicity nicht zu stören. „Ich bin noch nie bei der Arbeit behindert worden“, sagt Leschtschenko. „Solange wir nur ein kleines Publikum erreichen, kümmert sich die Regierung nicht um Kritik.“ Denn es sind meist kleine Medien, die über Korruption und Vetternwirtschaft berichten. Wie die Zeitungen Ukraina Moloda und Djen oder die TV-Kanäle „TVi“ und „Kanal 5“.
Überregionale Zeitungen und Fernsehsender berichten kaum über die Fehltritte von Politikern. Meist geht es um Klatsch und Tratsch, Politik spielt nur eine Nebenrolle. Wie bei der zweitgrößten Tageszeitung Sewodnija. Hier dominieren Stars und Sternchen. Wenn über Politik geschrieben wird, dann im Sinne von Janukowitsch und seiner Regierung. Eigentümer des Blattes ist Oligarch Rinat Achmetow, der größte Finanzier der „Partei der Regionen“ von Präsident Viktor Janukowitsch. Ähnlich einseitig ist das Programm des größten Fernsehsenders „Inter“. Der ist im Besitz von Walerij Choroschkowskij, dem Finanzminister und ehemaligen Geheimdienstchef. Die Kanäle „ICTV“ und „STB“ werden von Viktor Pintschuk kontrolliert, der Sender 1+1 gehört zum Imperium von Igor Kolomoiskij. Beide Wirtschaftsmagnaten sind mit Präsident Janukowitsch eng befreundet.
Viele Ukrainer halten die Presse ohnehin für unglaubwürdig – egal ob es sich um kritische oder regierungstreue Medien handelt. Denn Journalisten lassen sich in der Ukraine ebenso gern bestechen wie Politiker. Sie schreiben Artikel auf Bestellung, übernehmen Werbetexte oder senden inszenierte Fernsehbeiträge. Das Verbreiten unechter Nachrichten ist auch bekannt unter dem Schlagwort „Jeansa“ – sich Geld in die Jeans stecken. Die manipulierten Beiträge werden von Unternehmen, Politikern oder PR-Agenturen in Auftrag gegeben. Im Dezember soll der Fernsehsender 1+1 im Auftrag eines Lokalpolitikers einen Nachrichtenbeitrag produziert haben. In der Sendung war zu sehen, wie der Politiker Weihnachtsgeschenke an Kinder verteilte. Die bekannte Politikerin Natalia Korolewska soll sich positive Berichte in der Zeitung Sewodnija erkauft haben. Journalisten verdienen in der Ukraine zwischen 300 und 600 Euro im Monat. Die Gehälter liegen nur knapp über dem Durchschnitt. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten in Städten wie Kiew fällt es manchem schwer, der Bestechung zu widerstehen. Für manipulierte Zeitungsartikel zahlen PR-Agenturen 800 bis 1.000 Dollar, für inszenierte Fernsehbeiträge bis zu zehntausend Dollar.
Interesse an Journalisten zeigt auch der Ukrainische Sicherheitsdienst (SBU). Eine ukrainische Reporterin der Deutschen Welle bestellte der Geheimdienst im vergangenen Jahr zu einer „Befragung“ in ein Straßencafé. Die Journalistin hatte zuvor ein Praktikum im Deutschen Bundestag absolviert. Der Agent wollte Informationen über Bundestagsabgeordnete herausbekommen. Einen Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ließ der SBU bespitzeln. Der Journalist hatte während des Wahlkampfes mehrere Artikel über die kriminelle Vergangenheit von Präsident Janukowitsch geschrieben. „So schlimm wie in Weißrussland ist es aber noch nicht“, sagt Andreas Umland, Politologe an der Kiewer Mohyla Akademie. „Die Pressefreiheit ist eine Errungenschaft der Orangenen Revolution und die lassen sich die Medien nicht mehr wegnehmen.“ – Aber was ist das Papier wert, auf dem sie steht, wenn die Oligarchen das Sagen haben?

nach oben

weiterlesen

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
mehr »

Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
mehr »

BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
mehr »