„Deutscher Medienpreis“ an Boris Jelzin
Als er ging, hätte er den Preis – eine etwas sperrige rot-weiß-blaue Skulptur – fast stehen lassen. Kurz vorher jedoch hatte sich Rußlands Präsident Boris Jelzin in seiner Dankesrede noch geehrt gezeigt, daß er den „hochangesehenen“ Deutschen Medienpreis erhalten durfte. Reine Höflichkeit, denn die Bedeutung des Preises liegt bestenfalls „knapp über dem Fahrtenschwimmer“ (Friedrich Küppersbusch). Nach welchen Kriterien der Preis vergeben wird, ist unklar und kann auch von seinem Erfinder Karlheinz Kögel nicht beantwortet werden. Zwar schrieb dieser dem diesjährigen Preisträger „Verdienste um die Pressefreiheit“ zu, doch meist wird als einziges oder zumindest wichtigstes Kriterium für die Vergabe die quantitative Medienpräsenz genannt. Was durchaus schlüssig wäre, denn Kögels Unternehmen „Media Control“ wertet für seine Auftraggeber – zum Beispiel das Kanzleramt oder Greenpeace – aus, wann sie wie oft über den Bildschirm flimmern. Der herzkranke Präsident, dessen Operation im vergangenen Jahr so oft verschoben wurde, daß die Tagesschau fast täglich über seinen Gesundheitszustand berichtete, ist somit ein würdiger Preisträger.
Die Wahrheit indes dürfte sein, daß schlicht und einfach derjenige Preisträger wird, der für Kögel und seine Heimatstadt Baden-Baden am meisten Öffentlichkeit abwirft.
Die Kritik jedenfalls an der Preisverleihung für Boris Jelzin ließ nicht lange auf sich warten. Mit dem Slogan „Keinen Medienpreis für Völkermord“ erinnerten Mitglieder der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ an Jelzins Verantwortung für den Tschetschenien-Krieg. Der grüne Europa-Parlamentarier Wilfried Telkämper fragte, ob der Preis für „medienwirksame Menschenrechtsverletzungen“ verliehen worden sei. Die IG Medien nannte die Auszeichnung für Jelzin „geschmacklos und zynisch“ und forderte den russischen Präsidenten auf, sich für die Unabhängigkeit der Medien in seinem Land einzusetzen.
Peter Wittschorek, Rußland-Experte von amnesty international, schilderte vor der Presse detailliert Menschenrechtsverletzungen aus der russischen Föderation. „Präsident Jelzin hätte sich durch seinen persönlichen Einsatz bei der Lösung dieser Menschenrechtsprobleme ein wesentlich besseres Medienecho verschaffen können“, sagte er unter Hinweis auf die Anwendung der Todesstrafe, unmenschliche Haftbedingungen und eingeschränkte Pressefreiheit. ai hat zahlreiche Morde an russischen Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und beklagt, daß die Verantwortlichen fast nie zur Rechenschaft gezogen werden. Die 32jährige Zeitungsreporterin Nadjeschda Tschaikowa etwa fiel im März 1996 in Tschetschenien einem politischen Mord zum Opfer, nachdem sie die Veruntreuung von für den Wiederaufbau bestimmten Geldern durch russische Armeeangehörige, Regierungsmitglieder und tschetschenische Rebellen aufgedeckt hatte. Massiv dringt ai auf Aufklärung: „Nur wenn eine Strafverfolgung früherer Fälle garantiert ist, können die Journalisten künftig frei arbeiten.“
Daß sie genau das nicht können, beweist auch der Protest von 13 russischen Chefredakteuren: Wenige Tage nach der Preisverleihung in Deutschland haben sie in einem Offenen Brief an Boris Jelzin den Schutz der Pressefreiheit eingeklagt. Sie kritisierten die Versuche, die Redaktionen der Blätter „Iswestija“ und „Komsomolskaja Prawda“ zu beeinflussen. Nach Kritik an Ministerpräsident Tschernomyrdin habe vor allem ein Erdölkonzern, gleichzeitig größter Aktionär der Zeitung, versucht, die „Istwestja“-Redaktion unter Druck zu setzen.
Auch der renommierte frühere Menschenrechtsbeauftragte von Boris Jelzin, Sergej Kowaljow, kritisiert die „Zunahme von Eingriffen in die Freiheit des Wortes“. Schon 1996 kam eine von ihm geleitete Kommission zu dem Schluß, daß sich „die russische Regierung durch das Behindern des freien Informationsflusses selbst von der Gesellschaft isoliert.“
Von all dem war bei der offiziellen Übergabe des dubiosen Deutschen Medienpreises an Boris Jelzin natürlich nichts zu hören. Nicht nur der Preisstifter Karlheinz Kögel, auch die Juroren – unter ihnen die Chefredakteure von „Bild“, „Spiegel“ und „Focus“ – sollten sich fragen lassen, was sie zu einer solchen „perversen Instinktlosigkeit“ (Franz Alt) bewegt hat.